STAATSMINISTBRIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8958

Dresden,uAugust 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2293
Thema: Angriffe aus einer NPD Demonstration in DresdenFriedrichstadt


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 24.07.2015 kam es während einer NPD Demonstration in DresdenFriedrichstadt
 zu gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten
und Helfer des DRK und des THW. Dazu berichtet ,Zeit online': , Bis
zum späten Abend seien etwa 470 Flüchtlinge in der Zeltstadt im Stadtteil
 Friedrichstadt angekommen. Zuvor war es bei einer NPDDemonstration
 gegen Asylbewerber zu gewalttätigen Ausschreitungen
mit Verletzten gekommen. Etwa 200 Rechtsextreme griffen 350 Gegendemonstranten
 mit Knallkörpern und Wurfgeschossen an. Drei Mensehen
 wurden verletzt. Ein Mann wurde nach Angaben der Polizei
festgenommen.' (Quelle: http:/hwww.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen
/2015-07/dresden-fluechtlingezeltstadt-demonstration, letzterZugriff
27.07.2015)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizeibeamte wurden zur Absicherung der Demonstrationen
sowie zur Sicherung des Aufbaus der Zeltstadt am 24.07.2015 in Dresden
-Friedrichstadt eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienstellen!)

Es wurden ca. 120 Polizeibeamte eingesetzt, davon ca. 90 von der Polizeidirektion
 Dresden sowie ca. 30 des Präsidiums der Bereitschaftspolizei.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahniinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilhetmBuck
-Sfr. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Wie viele Polizeibeamte wurden zur Absicherung der Demonstrationen und des
Aufbaus der Zeltstadt am 24.07.2015 in Dresden-Friedrichstadt im Vorfeld von
der Einsatzleitung angefordert?

Die Einsatzmaßnahmen am 24. Juli 2015 im Zusammenhang mit dem Aufbau der NotUnterkünfte
 und dem Versammlungsgeschehen wurden mit eigenen Kräften der Polizeidirektion
 Dresden geplant. Im Vorfeld ergingen keine Unterstützungsersuchen an
andere Dienststellen.

Frage 3:
Wie viele Festnahmen gab es im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen
 am 24.07.2015 in Dresden-Friedrichstadt und wie viele Ermittlungsverfahren
 wurden eingeleitet? (Bitte mit Angabe des Tatverdachtes!)

Frage 5:
Hat das Operative Abwehrzentrum aufgrund des Demonstrationsgeschehens am
24.07.2015 in Dresden-Friedrichstadt Ermittlungen aufgenommen? (Bitte mit Angäbe
 der Gründe!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5:

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 24. Juli 2015 in DresdenFriedrichstadt
 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes
gegen § 125 StGB (Landfriedensbruch) eingeleitet und eine Person vorläufig festgenommen
.

Die Ermittlungen werden von der Polizeidirektion Dresden geführt. Das OAZ ist in diese
Ermittlungen personell eingebunden.

Frage 4:
War aufgrund der Lageneinschätzung der Polizei mit gewaltsamen Ausschreitungeg
 während der Demonstrationen am 24.07.2015 in Dresden-Friedrichstadt
zu rechnen?

Nein.: ^
MitfifeuntJlichen Grüßen

^\
Markus Ulbig

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		2015-08-24T11:31:07+0200
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