STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 612301 Thema: Abwasserentsorgungssituation in Sachsen ll Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen zum Stand der Abwasserbeseitigung in Sachsen liegt nach Auskunft der Staatsregierung in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 6/1853 zu Anfang August 2015 vor. Daneben kann auf Berichte der SAB zum Fördermittelabfluss zurückgegriffen werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie stellt sich die Anzahl der Einwohner und Kläranlagenin Sachsen, die in Teilortskanäle oder Straßenentwässerungsgräben einleiten im Vergleich zum Stand März 2014 zum jüngsten erreichbaren Zeitpunkt dar und um wie viele Personen und KKA handelt es sich in den jeweiligen Jahren insgesamt? (Bitte Tabelle wie in Beantwortung meiner KIA 6/1853 und Einfügung neuer Spalten ,,Stand 2015", Gesamtsumme ergänzen) Die Anzahl der Einwohner und Kläranlagen im Freistaat Sachsen, die in Teilodskanäle oder Straßenentwässerungsgräben einleiten, zum Stand März 2015 im Vergleich zum Stand März 2014 mit jeweiliger Gesamtsumme ist in der Tabelle in Anlage 1 dargestellt. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 31. Juli 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141 .5011914947 Dresden, )f-oe. "tC =-- ¡---OD --- LANDESGARTENSCHAU oErsNrrz/ERzcEBrnc¡ 201 5 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße '1 01097 Dresden www smul sachsen.de Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlin ¡en 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer Für alle BesucherpaÍkplätze gilt: Bitte be¡m Pfortendienst melden * Kein Zugang für elektron¡sch signiôrte sowie fur verschlüsselte elektron¡sche DokumenteSetelvon4 STAATSMINìSTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Frage 2: Mit Stand März 2014leiteten 60.851 Einwohner in Sachsen in Teilortskanäle oder Straßenentwässerungsgräben ein. Zu welchem absoluten und relativen Anteil wurden für diese Personengruppe wo (bitte nach Aufgabenträger trennen) nach Mäz 2014 jeweils auf Grundlage der Förderrichtlinie SWW Zuwendungen a. für öffentliche Kleinkläranlagen oder Kläranlagen bis 5.000 Einwohnerwerte oder b. für Kleinkläranlagen bewilligt? Die nachgefragten Daten liegen der Staatsregierung nicht vor. Da die Förderrichtlinie Siedlungswassenruirtschaft - RL SWWi2009 bei den Fördergegenständen Nr. 2.2 (Neubau oder Ertüchtigung von Kläranlagen) und Nr. 2.3 (Neubau oder Ertüchtigung von Kleinkläranlagen) keine Unterscheidung hinsichtlich der Art der Ableitung des Abwassers (direkt in ein Gewässer oder in Teilortskanäle oder Straßenentwässerungsgräben ) trifft, werden diese Angaben von der Bewilligungsstelle (Sächsische Aufbaubank ) nicht erfasst. Frage 3: ln wie vielen und welchen Fällen kam es im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kleinen Kläranlage wann zu einer Planänderung in einem Abwasserbeseitigungskonzept (vgl. Erlass des SMUL v. 10. Mai 2013, Az 4l-8907.0117129, Seite 3, Abs..?), wie viele Personen waren davon betroffen und inwiefern gibt es Uberschneidungen mit dem in der vorangehenden Frage genannten Personenkreis? Gemäß $ 51 Abs. 2 Satz 4 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) erfolgt eine Anderung/Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) bei geplanten Anderungen im Entsorgungsgebiet, die wesentliche Auswirkungen für die Abwasserbeseitigung haben können. lm Zusammenhang mit der: Errichtung einer Kleinen Kläranlage ist das der Fall, wenn diese in einem Teil des Entsorgungsgebietes errichtet werden soll, für den das geltende ABK die Entsorgung tlber nicht-öffentliche Anlagen, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, festgelegt hat (S 51 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SächsWG). Diese Planänderungen werden von der Landesdirektion Sachsen im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen aufgrund der Ermessensleitenden Hinweise vom 11. Dezember 2013 erfasst und sind in Anlage 2 dargestellt. Ob die jeweilige Planänderung die Errichtung einer Kleinen Kläranlage beinhaltet, ist der Staatsregierung nicht bekannt. Daten zu früheren Planänderungen und Kenntnisse zu Überschneidungen mit dem in der vorangehenden Frage nachgefragten Personenkreis liegen der Staatsregierung nicht vor. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUIvI FÜR UMWEUT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Frage 4: Welcher Anteil der jeweils in den Jahren seit 2011 in Sachsen errichteten Kläranlagen befindet sich a. in öffentlicher Trägerschaft, b. in privater Trägerschaft und weist dabeii. eine Bemessungsgröße von bis zu 5000 EW (sog. ,,Kleine Kläranlage "; vgl. Erlass des SMUL v. 10. Mai 2013, Az 41-8907.01171291 auf oder¡i. ist eine Kleinkläranlage oder¡¡¡. abflusslose Grube und welcher absolute und relative Anteil der Bevölkerung erfüllt damitjeweils die Anforderungen nach Anhang I Teil C Absatz I der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV)? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben) Daten in der nachgefragten Aufschlüsselung liegen der Staatsregierung nicht vor Frage 5: ln wie vielen und welchen Fällen (Bitte um Ortsangabe, Angabe der betroffenen Anschlüsse und Personen sowie Angabe des Zweckverbandes ) d ü rfen Abwassereneuger aufgru nd von a. Bestimrnungen zum Trinkwasserschutz b. naturschutzrechtlichen Regelungen (bspw. FFH- und sonstige Schutzgebiete) c. welchen weiteren Vorgaben und Regelungen kein - auch selbst wenn die Anforderungen nach Anhang I Teil C Absatz I der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) durch eine Abwasserreinigungsanlage erfüllt wären - gereinigtes Abwasser einleiten , sondern sind bereits oder werden perspektivisch zur Errichtung abflussloser Gruben aufgefordert? (Bitte nach Fallgruppen a. bis c. getrennt darstellen) Zu a. wird auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Drucksache Nr. 5/14045 verwiesen. Der Staatsregierung liegen dazu keine neuen Erkenntnisse vor. Zu b. und c. Fälle, in denen Abwassererzeuger aufgrund naturschutzrechtlicher Regelungen oder weiterer Vorgaben und Regelungen kein gereinigtes Abwasser in Gewässer einleiten dürfen und deshalb zur Errichtung abflussloser Gruben aufgefordert wurden, sind nach Angaben der Landesdirektion Sachsen von den zuständigen unteren Wasserbehörden bis auf eine Ausnahme nicht mitgeteilt worden. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR UIVIWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN ln dem einen Ausnahmefall konnte von der unteren Wasserbehörde des Vogtlandkreises keine Erlaubnis für ein von zwei Personen bewohntes Grundstück am Hartmannsdorfer Weg in Oelsnitz im Gebiet des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Vogtland für das Versickern von gereinigtem Abwasser ins Grundwasser erteilt werden. Die Grundwasserbenutzung wat zu versagen, weil sich im Abstrombereich der geplanten Versickerungsanlage ein Brunnen befindet. Für die Schmutzwasserentsorgung musste der Antragsteller eine abflusslose Grube errichten. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Anlagen: 2 Seite 4 von 4 Drs. 6/2301 Anzahl der Einwohner deren Kleinkläranlagen (KKA) nicht dem Stand der Techn¡k (SdT) entsprechen und über einen Teilortskanal oder Straßenentwässerungsgraben indirekt in ein Gewässer einleiten Anlage 1 Aufgabenträger Stand März 2014 Anzahl I Einwohner lAnzahl KKA Stand März 2015 Anzahl I Einwohner lAnzahl KKA I ¿ 4 c Abwasserbeseitiqunq Oberes Striegistal 30 10 23 9 Abwasserverband Untere Döllnitz 682 223 28 14 Abwasserzweckverband Am Klosterwasser 0 0 28 ^ Abwasserzweckverband Bad Schandau 12 B 11 I Abwasserzweckverband Chemnitz/Zwickauer Mulde 0 n 0 0 Abwasserzweckverband Delitzsch 156 46 0 0 Abwasserzweckverband Döbeln-Jahnatal 994 340 688 233 Abwasserzweckverband Elbe-Floßkanal 126 42 172 56 Abwasserzweckverband Espenhain 2.490 744 2.732 707 Abwasserzweckverband Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth 1.019 356 I .019 356 Abwasserzweckverband Götzenthal 264 86 176 57 Abwasserzweckverband Heidelbach 355 152 ¿ot '105 Abwasserzweckverband Kamenz-Nord '13 7 I 4 Abwasserzweckverband Kleine Spree 476 149 384 115 Abwasserzweckverband Klosterberq 175 48 185 68 Abwasserzweckverband Köniqsbrück 362 93 362 o? Abwasserzweckverband Königste¡n 5 2 12 Ã Abwasserzweckverband Landwasser 0 0 0 0 Abwasserzweckverband Leisnig 366 118 225 71 Abwasserzweckverband Liebstadt 0 0 n 0 Abwasserzweckverband Löbau-Nord ,o o 29 o Abwasserzweckverband Löbau-Süd 41 14 40 13 Abwasserzweckverband Lunqwitztal-Steegenw¡esen 4.095 1.326 3.471 1 211 Abwasserzweckverband Mittlere Mulde 1.252 444 1.223 430 Abwasserzweckverband Muldental 45 12 34 10 Abwasserzweckverband Obere Freiberqer Mulde 61 9 48 6 Abwasserzweckverband Obere Schwarze Elster 471 143 280 87 Abwasserzweckverband Obere Spree 25 ö 11 4 Abwasserzweckverband Oberer Lober 0 0 0 0 Abwasserzweckverband Oberes Döllnitztal 501 492 1.050 413 Abwasserzweckverband Oberes Pöhlbachtal 0 0 0 0 Abwasserzweckverband Oberes Zschopau- u. Sehmatal 242 52 189 40 Abwasserzweckverband Oelsabachtal Ã6 13 29 17 Abwasserzweckverband Olbernhau 593 185 481 155 Abwasserzweckverband Parthe 9 4 553 183 Abwasserzweckverband Reichenbacher Land 118 34 40 17 Abwasserzweckverband Röderaue 109 JO 63 21 Abwasserzweckverband Sachsen Nord Dommitzsch 1 059 530 1.059 530 Abwasserzweckverband Schöpsaue 54 17 0 0 Abwasserzweckverband Schwarzer Schöps 0 0 0 tt Abwasserzweckverband Sebnitz 0 0 0 0 Abwasserzweckverband Untere Zschopau 271 110 238 107 Abwasserzweckverband Unteres Leinetal 147 64 7B 37 Abwasserzweckverband Wehlen-Naundorf 0 0 0 0 Abwasserzweckverband Weiße Elster 1.440 813 1.286 442 Abwasserzweckverband Weißer Schöps U 0 0 0 Abwasserzweckverband Wilde Sau 223 56 125 29 Abwasserzweckverband Wilischtal 40 11 47 12 Abwasserzweckverband WolkensteiniVVarmbad 0 0 n U Abwasserzweckverband Wyhratal 405 159 315 102 Abwasserzweckverband Zschopau/Gornau 0 0 U 0 Altenbero 0 0 0 0 ArnSdorf 0 0 0 0 Bad Gottleuba-Berqqießhûbel 72 22 55 17 Bad Muskau 0 0 0 0 Bannewitz 21 b 3 2 Bautzen 21 7 7 2 Belqern-Schildau 399 145 0 0 Bennew¡tz 56 19 54 17 Bernsdorf 93 27 70 22 Bertsdorf-Hörnitz 0 0 0 Seite 1 von 3 Drs. 6/2301 Anzahl der Einwohner deren Kleinkläranlagen (KKA) nicht dem Stand der Techn¡k (SdT) entsprechen und über einen Teilortskanal oder Straßenentwässerungsgraben indirekt in ein Gewässer einleiten Anlage 1 Aufgabenträger Stand Mäz 2014 Anzaht I Einwohner lnnzahl KKA Stand März 2015 Anzahl I Einwohner lAnzahl KKA 1 ¿ J 4 c Bretniq-Hauswalde 26 6 14 3 Cavertitz 466 166 284 102 Chemnitz 74 28 65 21 Coswiq 0 0 0 Diera-Zehren 245 69 174 43 Dippoldiswalde 0 0 0 0 Doberschau-Gaußiq 234 63 180 68 Dohma 189 77 90 25 Dohna 1 1 0 0 Dorfhain 0 0 0 0 Dresden 5 2 0 0 Frankenthal 43 21 22 o Freiberq 0 0 0 0 Freital 0 0 0 0 Glashütte 122 38 95 25 Göda 291 96 2 65 Gohrisch 0 U U 0 Görlitz U 0 0 0 Gröditz 0 0 0 0 Groß Düben 0 0 0 0 Großenhain 0 0 0 0 Großharthau 213 57 '108 30 Großnaundorf 0 0 0 0 Großpostwitz 0 0 0 U Großröhrsdorf 0 0 0 0 Großschönau 0 0 0 0 Hainewalde 0 U 0 0 Heidenau 0 0 n 0 Herrnhut 0 0 0 0 Hirschstein U 0 0 0 Hochkirch 0 0 77 32 Hohendubrau 0 0 0 0 overswerda 0 0 0 0 Jöhstadt 479 143 292 67 Jonsdorf 0 0 0 0 Käbschütztal B3 JI 58 23 Klinqenberg 7 I zo 11 Klipphausen 274 83 251 66 Kodersdorf 0 0 0 0 Könioswartha 300 '100 0 0 Kreischa '15 15 o I Kubschütz 383 113 284 86 Lampertswalde 83 ¿ô 58 19 Laußiq 0 0 0 0 Leipziq 42 11 2 I Lichtenberg n 0 0 0 Lohmen U 0 0 U Lohsa 0 0 0 0 Lommatzsch 311 104 223 85 Lossatal 379 136 1 6Z Marienberq 0 0 227 72 Meißen 17 6 7 4 Mildenau 0 0 0 0 Mittelherwiqsdorf 0 0 0 0 Moritzburq 0 0 0 0 Müqlitztal 20 b o Miihlau 48 15 37 12 Neißeaue 0 0 0 0 Neschwitz 500 161 363 109 N e uqe rsd o rf- Ebe rs bach 0 0 0 0 N e u kirch/La u s ¡tz 249 85 89 78 Seite 2 von 3 Stand März 2014 Anzahl I Einwohner lAnzahl KKA Stand März 2015 Anzahl KKA Anzahl Einwohner Aufgabenträger ¿ J 1 c1 0 0 0 0Neustadt inSa 0 0 0Niederau 0 Niesky 0 0 0 0 567 197 567 197Nossen 0Obergurig 0 0 0 43 I 37Oberschöna 0 0Olbersdorf 0 0 363 118 357 110Oßlinq 0 0 0Ostritz 0 0 U 0 0Ottendorf-Okrilla 0 0 0 0Ovbin '1678 25 49Pirna 25 7 25 7Priestewitz 52 145 21Puschwitz 141 Radeberg 0 0 0 0 0 0 0 0Radebeul 0 0Radeburq 0 0 6.728 1.753 3.783 982Reqional-Wasser / Abwasser-Zweckverband ZwickauA/úerdau 0 0 0 0Reichenbach/OL 0 085 22Riesa U 0 0 0Schleife 56 148 40Schmölln-Putzkau 204 00 0 0Schönteichen '196 bb 162 56Schwepnitz 61 120Stauchitz 0 0 0 0Steiniqtwolmsdorf 20 40 20Strehla 40 00 0 0Thallwitz 0 U 0 0Tharandt 0 0 0Trebendorf ^ 2.O18 8375.090 1,714Versorqunqsverband Grimma-Geithain 0 0 0 0Wachau 3 0 0Wasserzweckverband Freiberq o 105404 143 305Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps 145 40 118 34Wassser- und Abwasserzweckverband Mittlere Wesen¡tz 0 0 0Weinböhla 0 0 0 201 45Weißenberq 0 0 0 0Weißkeißel 0U 0 0Weißwasser 15 5 7 JWermsdorf 54 126 40Wittichenau l5B 640 213 6 4Wurzen 0 U 0 0Zittau 0 0Zweckverband Abwasser Rothenburq/O L. 0 0 620 133 316 92Zweckverband Abwasser Schlematal 0 0 UZweckverband Abwasserbese¡tiqunq Obere Mandau 0 1.O44 412Zweckverband Abwasserqruppe Dübener Heide 1.044 412 Zweckverband Beilrode-Arzberg 0 0 0 0 0 0 0Zweckverband Bischofswerda-Röderaue 0 192670 190 323Zweckverband Frohnbach 2.O48 707 Zweckverband für Wasserversorgung und Abwâsserbese¡t¡gung Le¡pzigLand 3.000 988 7.316 2.114 6.648 1.993 Zweckverband kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung Mlttleres Erzqebirosvorland 5 4 2Zweckverband Torqau-Westelbien 10 9.255 3.035 7.622 2.506Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland U 0 0 0Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land 755 266zwecl(verband wasserwerKe vvesterzgeþrrge 895 291 Drs. 6/2301 Anzahl der Einwohner deren Kleinkläranlagen (KKA) nicht dem Stand der Techn¡k (SdT) entsprechen und ü ber einen Tei lortskanal oder Straßenentwässerungsg raben indirekt in ein Gewässer einleiten Anlage 1 Seite 3 von 3 62.3 2 Aufgabenträger Maßnahmen, welche Änderungen im ABK von nicht-öffentliche in öffentliche Abwasserentsorgung beinhalten Anzahl betroffene Einwohner Zweckverband Wasserwerke Weste rzgebirge 21 3412 Abwasserzweckverband Olbernhau I 121 Zweckverband Abwasser Schlematal 3 369 Abwasserzweckverband Oberes Zschopau- u. Sehmatal 1 609 Abwasserzweckverband Parthe 2 171 Versorqunqsverbnd Grimma-Geithain 5 741 Zweckverband kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland 3 312 Abwasserzweckverband Weiße Elster (Teilzweckverband) 2 7B Abwasserzweckverband Espenhain 2 127 Abwasserzweckverba nd Olbernhau 1 29 Abwasserzweckverband Leisnig Gemeindeverwaltung Oberschöna 2 250 Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitiounq Leipziq-Land I 40 Abwasserzweckverband Unteres Leinetal 7 591 Abwasserzweckverband Oberes Döllnitztal 7 706 Gemeinde Cavertitz 1 114 Abwasserzweckverband Muldental 1 115 WAbwasserzweckverband Mittlere Wesenitz 1 22 Reqional-Wasser i Abwasser-Zweckverband Zwickau / Werdau 2 165 Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland 32 3626 Gesamtsumme 95 11598 Drs. 6/2301 Umplanungen von n icht-öffentl i ch er zu öffentl ¡c h er A bwassere ntsorg u n g im Rahmen öffentlich-rechtl¡cher Verträge (Stand Mai2015) Anlage 2 Seite 1 von 1 2015-08-28T12:09:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes