STAATSMIN1STEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2580 Dresden,ZA.August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr: 6/2308 Thema: Linksextremismus und linke Gewalt im Rahmen von Protesten gegen LEGIDA-Veranstaltungen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Kleinen Anfragen Drs. 6/1943 und 6/1944 beschäftigen sich mit den LEGIDA-Veranstaltungen und Gegenprotesten vom 8. und 15. Juni 2015." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe "Linksextremismus /linksextremistisch". Die Staatsregierung beantwortet die unter diesen Begriffen stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung linksextremistisch/Linksextremismus im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß §§ 2, 3 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) zugrunde legt. Frage 1: Wie viele Teilnehmer an Protestveranstaltungen sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen gewesen (bitte getrennte Auflistung 8. Juni/15. Juni)? Frage 2: Welche vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisationen waren an den einzelnen Tagen bei Protestveranstaltungen aktiv? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wiihelm-Buck-Str 2 01GS7 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbincfung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherpark platze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Ober die Beteiligung von Linksextremisten an Aktionen gegen die LEGIDAVeranstaltung am 8. Juni 2015 in Würzen liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. An den Protesten gegen die LEGIDA-Demonstration am 15. Juni 2015 in Leipzig beteiligten sich Linksextremisten. Über deren numerische Stärke lassen sich keine Angaben machen, da diese in Kleingruppen verteilt über das Stadtgebiet agierten, um Anhänger der LEGIDA an der Teilnahme an der Demonstration zu hindern. Strategie und Taktik lassen darauf schließen, dass es sich bei den Akteuren um Angehörige der gewaltbereiten autonomen Szene handelt, welche sich allerdings keinen konkreten Organisationen zuordnen lassen. Frage 3: Erhalten einzelne dieser Organisationen Fördermittel aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen"? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Mangels Zuordnung der Akteure zu Organisationen liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Welche der in der Antwort zu o. g. Drs. gelisteten Straftaten ordnet die Staatsregierung dem linksextremen Spektrum, welche dem rechtsextremen zu? Eine Zuordnung von Straftaten zu einem "linksextremen bzw. rechtsextremen Spektrum " erfolgt durch die Polizei nicht. Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kann dazu derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Frage 5: Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten der Polizeieinsätze an den einzelnen Tagen? Ausgaben sind für den Einsatz am 8. Juni 2015 in Höhe von 1.076,40 und für den Einsät? am 15. Juni 2015 in Höhe von 17.386,1 7 entstanden. Darüber hinaus liegt für den Einsatz am 15. Juni 2015 derzeit eine Rechnung für Unterstützungskräfte in Höhe von ^7.3?5, 25 zur Prüfung vor. Am 8. Juni 2015 wurden keine Fremdkräfte eingesetzV . D'ip Kosten für sächsische Einsatzkräfte im Zusammenhang mit Einsätzen werdenjhicKterfasst . Mit freifndlichen Grüßen Markus Ulbii Seite 2 von 2 2015-08-24T11:31:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes