SÄCHSISCHES STM TSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, 
Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/2310 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Thema: Aufsicht, Betreuung und Versicherungsschutz von Schülerinnen
 und Schülern während der Mittagspause in sächsischen Schulen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wer ist an sächsischen Grund- und Förderschulen für die Aufsicht
 und die Betreuung von Schülerinnen und Schülern während der 
Mittagspause verantwortlich? 

Frage 2: Welche Regelungen gibt es für die Aufsicht und die Betreuung 
von Schülerinnen und Schülern während der Mittagspause an Grund-, 
Mittel-, Oberschulen und Gymnasien? 

Frage 3: Wie ist die Aufsicht und Betreuung der Schülerinnen und 
Schüler während der Mittagspause an den Schulen in Trägerschaft des 
Freistaates Sachsen geregelt? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 

Der Begriff der Mittagspause ist schulrechtlich nicht definiert. Es bestehen 
auch keine spezifischen schulrechtlichen Aufsichtsregelungen, die an die 
Mittagspause anknüpfen. Soweit die Fragen 1 und 2 auch die Schulen in 
freier Trägerschaft einbeziehen, betrifft dies Tätigkeiten, die von freien Schulträgern
 eigenverantwortlich wahrgenommen werden. 

Im Wesentlichen finden folgende Regelungen Anwendung: 

Die Anforderungen an die Aufsicht werden in § 10 Schulordnung Grundschulen
, § 21 Schulordnung Förderschulen, § 16 Schulordnung Mittel- und 
Abendschulen und § 21 Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung im Wesentlichen
 gleichlautend umschrieben. Danach erstreckt sich die Aufsichtspflicht 
der Schule auf den Zeitraum, in dem die Schüler am Unterricht und an anderen
 schulischen Veranstaltungen teilnehmen, einschließlich der Pausen und 

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Die Staatsministerin 

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01097 Dresden 

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Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSM1N1STERlUM 
FÜR KULTUS tij SACHSEN 

Freistunden mit einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts
 oder der anderen schulischen Veranstaltungen. Der Umfang der Aufsichtspflicht 
richtet sich nach dem geistigen und körperlichen Entwicklungsstand und dem Verantwortungsbewusstsein
 (persönliche Reife) der zu beaufsichtigten Schüler sowie den 
örtlichen Gegebenheiten, in denen Aufsicht stattzufinden hat. Die Anforderungen an die 
Aufsicht sind folglich umso höher, je jünger die Schülerinnen und Schüler sind. Gleiches
 gilt bei schulischen Veranstaltungen, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden
, z. B. bei Exkursionen. Die Aufsicht wird durch den Schulleiter, die Lehrer und die 
sonstigen mit der Aufsicht betrauten Personen ausgeübt. Der Schulleiter erstellt einen 
Aufsichtsplan . 

Daneben tritt der Hort als Betreuungsangebot im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, 
das von den Eltern in dem von ihnen selbst bestimmten Umfang wahrgenommen wird. 
Soweit erforderlich werden Vereinbarungen zwischen den Eltern, dem Hort und ggf. 
den Schulen getroffen. Voraussetzung für eine gelingende Kooperation zwischen 
Grundschule und Hort sind Kommunikationsprozesse, die auch Organisationsformen, 
Verantwortlichkeiten und zu lösende Probleme bei der Planung und Umsetzung von 
Aufsicht benennen und einbeziehen. 

Frage 4: Inwieweit sind Schülerinnen und Schüler während der Mittagspause und 
anderer Pausen an sächsischen Schulen durch die Landesunfallkasse versichert
? 

Schülerinnen und Schüler an sächsischen Schulen sind während der Pausen zwischen 
den Unterrichtsstunden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII gesetzlich unfallversichert. 
Während der Pausen darf jedoch der organisatorische Verantwortungsbereich der 
Schule nicht verlassen werden. Es besteht daher grundsätzlich kein Versicherungsschutz
 bei der räumlichen Loslösung vom Schulgelände während einer Pause, in der 
Regel beim Verlassen des Pausenhofes (Becker, Franke, Molkentin, SGB VII, 4. Auf!., 
Rn. 63) . 
Bietet eine Schule im Rahmen ihres organisatorischen Verantwortungsbereiches die 
Einnahme des Mittagessens an, sind die Schülerinnen und Schüler ebenfalls gemäß 
§ 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII unfallversichert. 

Die Essenseinnahme stellt insoweit ausnahmsweise keine den Versicherungsschutz 
ausschließende eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar. 

Frage 5: Wie werden Eltern bzw. andere Personensorgeberechtigten über die 
versicherungsrechtliche Situation und eventuelle Ausnahmen informiert? 

Die Schule informiert die Eltern bzw. andere Personensorgeberechtigte insbesondere 
im Rahmen von Elternabenden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Brunhild Kurth 

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		2015-08-26T15:19:14+0200
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