STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERiUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8965 Dresden^. August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2317 Thema: Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Droge Crystal im Rahmen des 10-Punkte-Plans "Sachsen gegen Drogen" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ergebnisse liegen der SOKO "Crystal" seit der Gründung 2013 vor? Frage 2: Wie ist die SOKO "Crystal" personell und finanziell ausgestattet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich . Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet , die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen , die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Letzteres ist vorliegend der Fall, da die SOKO "Crystal" im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt. Wrae8^t kommt das Analyseteam »Crystal« im LKA zur zentralen Auswertung aller C'r'ystel bezogenen'Informationen der sächsischen Polizei und ihrer Partner zusammen ? Das Analvseteam "Crystal" ist strukturmäßiger Bestandteil des LKA Sachsen^._Diezen^- rje Auswertung" a'lFer'Crystal bezogenen Informationen der sächsischen Polizei ihrer Partner stellt eine Daueraufgabe dar. W^lTheErgebnisse liegen dem Informations-, Analyse- ""d.Ermjttlungsve^nd ^oTderln^halb'der'bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten der sächsisehen Polizei gebildet wurde? Der Informations-, Analyse- und Ermittlungsverbund steht für_d;e verstärkte Zusam_- menarbeitzwischen dem LKA Sachsen und den sächsischen^ PoHzeidirektionen^e ex'ter°nen'Pa'rtnem,' 'msbesondere in den Bereichen Jnformation/Auswertung^;,Erm^ ru^ en°M>ahndungs-'u"nd-Kontrollmaßnahmen';,^,Verbessemng^de^N^^^^^uunda°.Poliz'e^i'c'he"P^vention":'Ein wesentlicher Mehrwert dieses Verbundes^msinne delj Fraa'estellu'ng'stellt die Verbesserung der Erkenntnislage insgesamt sow'iedjeje^- ^'rieru'nyg"klonkrete7iirmittlungsansätze Fn Strafverfahren dar. Dambe^hina^s^ergeb^ sTchTei'tere'Syne^ieeffekte aus der engen Verzahnung aller an"der_BekamPfun9J0^ ^stal'beteiligteniinrichtungen und Institutionen auch in den Bereichen Prävention und Netzwerkarbeit. Wedele Polizeibedienstete waren jeweils seit 2009 zum 01.01^des Jahres m^den Kommissariaten~22 der Polizeidirektionen, den Dezernaten 26 ""d27des^Lan^ dve'skri'mina'la"mtes~deVzentra1stellePräventiondesLandesknmin^ ^hdienste"ZentraTeA-ufgabenderPolizeidirektionentätig^(Bitte^mjahreswei_- srAufschlüsseiung'und feweilige Angabe der Summe der Vollzeitäquivalente in den Funktionseinheitzum 01.01.) In denPolizeidirektionen Oberes Elbtal-Osterzgebirge und Westsachsen^war^da^Dezemaf ^-der Kriminalpolizeiinspektionen nicht in Kommissariate unterglieaen.^ aOTdten ^e"Zentrale" Aufgaben' gab es bis 2013 nur in den Polizeidirektionen Chemnitz, Dres'den ynd Leipzig. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Ireurtdlichen Grüßen v Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage Anzahl der Bediensteten in Organisationseinheiten in Vollzeitäquivalenten lerfasst's'inddieYediensteten, die mit Stammdienstposten in den Organisationseinheiten geführt werden) Organisationseinheit Kommissariat 22 Fachdienst Zentrale Aufgaben Kommissariat 22 Fachdienst Zentrale Aufgaben i 34 Kommissariat 22, 14 Fachdienst Zentrale Aufgaben PD Leipzig Kommissariat 22 106,0625 ; 99,5875 Fachdienst Zentrale Aufgaben, 39 PDZwickau"'* Kommissariat 22 16 Fachdienst Zentrale Aufgaben Landeskriminalamt Dezernat26^ 8 Dezernat27' 11 Zentralstelle Prävention . bis zum 31. Dezember 2012 PD Oberlausitz-Niederschlesien " bis zum 31. Dezember 2012 PD Südwestsachsen Quelle: PVS-Abfragen zum Stichtag l. Januar der Jahre 2009 bis 2015 2015-08-26T15:21:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes