STAATSMINISTETdUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats minister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8966 Dresden. A^ugust 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD Fraktion Drs.-Nr.: 6/2321 Thema: Polizeistatistik im Landkreis Sächsische Osterzgebirge 2009-2014 Schweiz/ Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den Jahren 2009-2014 im Kreisgebiet Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und wie hoch ist die Aufklärungsquote (bitte Auflistung getrennt nach Jahren )? Straftaten insgesamt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Aufklärungsquote in % Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 erfasste Fälle 13124 15272 14242 14817 15500 15760 65,6 68,0 67,3 66,1 66,5 66,1 Frage 2: Welche Kriminalitätsschwerpunkte gab und gibt es? Aufgrund seiner kriminalgeographischen Lage weist der Landkreis Sächsisehe Schweiz-Osterzgebirge eine hohe Zahl von ausländerrechtlichen VerStößen infolge illegaler Einreisen auf. Zudem ist der Landkreis Transitraum Hausansctirift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buct<-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden, Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN für die Einfuhr illegaler Drogen und die Verschiebungen in Deutschland entwendeter Kraftfahrzeuge in das Ausland. Frage 3: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden diese Kriminalitätsschwerpunkte bekämpft ? Die sächsische Polizei hat zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein abgestimmtes Maßnahmenkonzept entwickelt, das ständig auf seine Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf flexibel angepasst wird. Dieses Maßnahmenkonzept setzt sich unter anderem aus den Bereichen effiziente Repression Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Bereich zur sächsischen Außengrenze Prävention zusammen. Mit der Bundespolizei wird im Rahmen gemeinsamer Fahndungsgruppen zusammengearbeitet , die sowohl gegen die Einfuhr von Crystal als auch gegen illegale Einreisen vorgehen. Die polizeiliche Bekämpfungsstrategie als Teil des 10-Punkte-Plans dei^Staatsregierung 'zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums zielt auf eine Erhöhung des Kontroll- und Verfolgungsdrucks zur Aufdeckung von Produktions-, Schmuggler- und Händlerstrukturen sowie Quellen und Verbringungswege zur Herstellung von Crystal. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Bundespolizei sowie den zuständigen Behörden in Tschechien. Speziell für die konsequente Bekämpfung des Deliktsbereiches "Kfz-Diebstahl" wurde in Sachsen im Landeskriminalamt die Soko Kfz eingerichtet. Diese ist für die Bearbeitung aller in Sachsen auftretenden Fälle des Diebstahls von Kraftfahrzeugen zuständig und nimmt neben der Durchführung der Ermittlungen vor allem auch die Fahndungskoordination wahr. Zudem obliegt der Soko Kfz die enge Zusammenarbeit mit den in Polen und Tschechien für diesen Deliktsbereich speziell zuständigen Fachdienststellen. Frage 4: Weiche strukturellen und personellen Änderungen, insbesondere die Auflösung von Standorten, sind bei den Polizeidienststellen in o. g. Region in Folge der Polizeireformen in den letzten zehn Jahren vorgenommen worden (bitte Auflistung nach Art und Weise und Zeitraum)? Mit der Einnahme der neuen Struktur zum 1. Januar 2013 erfolgten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nachfolgende strukturelle Anpassungen: . Zuordnung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Dresden . Zusammenlegung der Polizeireviere Freital und Dippoldiswalde zum Polizeirevier Dippoldiswalde Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN . Umwandlung des Polizeirevieres Freital zu einem dem Polizeirevier Dippoldiswalde nachgeordneten Polizeistandort . Geringfügige Veränderungen in der örtlichen Zuständigkeit der Polizeireviere Pirna und Sebnitz . Umwandlung der bisherigen Polizeiposten in Polizeistandorte Im Zuge dieser Organisationsveränderungen kam es zu keinen Standortschließungen. Die Entwicklung der Sollstärken der Polizeireviere im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge stellt sich wie folgt dar: Jahn £. 2005 2010 2013 2014 2015 Surffri^ der Sollstärken der Polizeireviere 343 370 363 354 342 freundlichen Grüßen ^ Markus Ulbi( Seite 3 von 3 2015-08-18T16:02:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes