SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/2322 
Thema: Alte Brücke am Zollhaus Reinsberg, OT Bieberstein 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Die ,Alte Brücke' am Zollhaus der Gemeinde Reinsberg, OT Bieberstein
, ist im Besitz des Freistaates Sachsen und steht unter Denkmalschutz
. Seitdem eine neue Straßenbrücke ca. 1988 daneben gebaut 
wurde, zeichnet sich die alte Brücke durch Baumbewuchs und Verfall 
aus, auch die Hochwasser haben ihr zugesetzt. 

Der Stillstand in dieser Angelegenheit, verbunden mit den verschiedenen
 Eigentumsverhältnissen, verhindert Überlegungen zur Wiederbelebung
 dieses Bereiches." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: Was unternimmt die Staatsregierung, um ihrer Verpflichtung 
als Eigentümerin zum Erhalt der unter Denkmal stehenden „Alten
 Brücke" am Zollhaus (Gemeinde Reinsberg, Ortsteil Bieberstein
) nachzukommen? 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-B 2000/1 /15/67-
2015/39315 

Dresden,3.1( . August 2015 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de" 

www.smf.sachsen .de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

•Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSM1N1STER1UM 
DER F1NANZEN S SACHsEN 

Der Freistaat Sachsen ist nicht Eigentümer der „Alten Brücke". Im Grundbuch ist in Abteilung
 1 noch „Eigentum des Volkes" eingetragen. Der Freistaat Sachsen hat keinen 
Antrag auf Vermögenszuordnung gestellt. 

Die ehemals über diese Brücke führende Staatsstraße S 195 wurde verlegt und daneben
 eine neue Brücke errichtet, sodass die „Alte Brücke" funktionslos wurde. 

Die Zuordnung muss in diesem Fall von Amts wegen von der Zuordnungsstelle Cottbus 
beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen erfolgen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2015-09-01T11:49:26+0200
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