Anlage zu KA 6/2325 Seite 1 von 6 Im Monat Juli 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 14.04.2015 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen 1 § 154 Abs. 1 StPO 04.06.2015 Roßwein Volksverhetzung Volksverhetzenden Text ins Internet gestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 30.01.2014 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bildnis mit einer Person ins Internet gestellt, die ein T-Shirt mit SS-Totenkopf und „Meine Ehre heißt Treue" trägt 1 § 154 f StPO 31.12.2013 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 19.06.2015 unbekannt Volksverhetzung Volksverhetzende Textbeiträge ins Internet gestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.05.– 07.05.2015 Lichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Sitzgruppe geschmiert 1 § 154 Abs. 1 StPO 01.11.– 15.11.2014 Königswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzfahne als Profilbild ins Internet gestellt 1 § 45 Abs. 1 JGG 26.05.2015 Sehma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Papierflieger mit Hakenkreuzen im Schulunterricht gebastelt 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 21.03.2014 Dresden Sachbeschädigung, Beleidigung Fenster einer Wohnung mit Bierflaschen beworfen und beschädigt, in der Asylbewerber untergebracht waren; Beschimpfung u. a. mit „Ausländersau" 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.02.2015 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Tür einer zukünftigen Unterkunft für Asylbewerber u.a. mit Hakenkreuz, SSRune und Schriftzug „SA" 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.04.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Wehrmachtsfeuerzeugs mit Hakenkreuz in der Hosentasche 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.12.2014 Dresden Volksverhetzung Äußerung bei Facebook: „DRESDEN-Klotzsche sagt nein zum Heim“: „Wir haben genug lager.. 2 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2325 Seite 2 von 6 ausch… dach… und so weiter" und „Wenn ich Auschwitz kaufe nehme Ich sie alle auf!!!" 29.04.2015 Meißen Volksverhetzung Äußerung bei Facebook: „Sachsen wehrt sich: Bevor ich mir meinen Hund verbieten lasse, schicke ich persönlich jeden verdammten Moslem zur Hölle" 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.12.2014 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler"-Ruf 1 § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 27.07.2014 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von mehreren Hakenkreuzen auf Hauswände, Müllcontainer und Verteilerkästen 2 § 154 Abs. 1 StPO 08.04.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler"-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 04.02.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreitung bei Facebook : „Hitlergruß auf jeden Fall erwidern" 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.05.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 45 Abs. 1 JGG 02.04.2015 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 26.05.2015 Hochkirch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 152 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 06.06.2015 Döbeln Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.06.2015 Eilenburg Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien in einem ehemaligen Firmengebäude 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.06.2015 Leipzig Volksverhetzung Ankündigung des beabsichtigten Abbrennens einer in Leipzig geplanten Synagoge 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.01.2015 Leipzig Volksverhetzung Eintrag bei Twitter, den Holocaust zu verstehen, wenn man die Anhänger von Nolegida und Nopegida sehe 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.05.2015 Leipzig Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz von rechtsradikalen Bildern und Texten auf dem Mobiltelefon 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.12.2014 Espenhain Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Hakenkreuzschmierereien an einem Pkw 2 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2325 Seite 3 von 6 Organisationen 31.03.2015 Brandis Beleidigung Bezeichnung eines anderen als Juden, den man vergasen werde 1 § 45 Abs. 2 JGG 09.05.2015 Leipzig Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Leistungsabzeichens der Hitlerjugend mit Hakenkreuz 1 § 170 Abs. 2 StPO 15./16.11. 2014 Halle /Saale Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil"-Ruf 2 § 170 Abs. 2 StPO Unbekannt Leipzig Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verschicken eines Bildes mit Hakenkreuz per "Whatsapp" 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.03.2015 Eilenburg Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil"-Rufe 3 § 170 Abs. 2 StPO 07.06.2015 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfungen 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.11.2014 Eilenburg Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Bauwagen 1 § 47 JGG Staatsanwaltschaft Zwickau 11.06.2015 Glauchau Volksverhetzung Abspielen eines indizierten Tonträgers in der Wohnung 1 § 154 Abs. 1 StPO 27.02.2015 LimbachOber - frohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.06.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen von Hakenkreuzen und SS-Runen auf Formular 1 § 45 Abs. 2 StPO 31.05.2015 Neuensalz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße gemalt 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2325 Seite 4 von 6 Im Monat Juli 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 22.05.2015 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Hitler“ auf ein Wahlplakat gesprüht 30.01.2015 Zschorlau Volksverhetzung Flugblatt mit volksverhetzendem Inhalt an die Mitteilungstafel der Gemeinde geklebt 08.04.2015 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Sessel des Jobcenters geritzt 01.04. – 22.04.2015 Dorfchemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze u. a. an eine Finnhütte gesprüht 16.05. – 17.05.2015 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Tafel auf einem Spielplatz geschmiert 11.06.2015 AnnabergBuchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 28.06.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Werbeplakat gesprüht 24.06.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune in ein Kiesbett gescharrt 30.04. – 04.05.2015 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Juden raus“ in ein Buswartehäuschen geschmiert 17.06. – 18.06.2015 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit einem Hakenkreuz an Straßenlaterne geklebt 11.07.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Fahrgastunterstand geschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 03.04.2015 Tharandt; OT Grillenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 50 x 50 cm großes Hakenkreuz auf Plakat „Keine Asylanten in Grillenburg “ gesprüht 13.12.2014 Lohmen Volksverhetzung „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Juden raus“ gerufen 19.05. – 21.05.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung SS-Rune an Haustür geschmiert 01.04.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung u.a. SS-Runen in Waggon der SBahn geschmiert 06.04.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Container mit Hakenkreuzen, Runen , rechtsgerichteten Parolen besprüht 28.04. – 30.04.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einfahrt zur Tiefgarage mit zwei Hakenkreuzen besprüht 02.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Wand in Mehrfamilienhaus u.a. mit Hakenkreuz beschmiert 07.06.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, BeleidiFiktive Onlineanzeige u.a. unterzeichnet mit „Sieg Heil du Arsch- Anlage zu KA 6/2325 Seite 5 von 6 gung loch“, „Ihr seid schon eine ziemlich krasse Vereinigung. Richtig pervers . Seid eine der dümmsten Zusammenkünfte die es gibt. […] Ihr abartigen Missgeburten" 04.03. – 05.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Mehrere Gebäude einer Schule mit Hakenkreuzen, mehreren Achten und „Ausländer Raus“ beschmiert 15.06.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Fenstersohlbank mit Hakenkreuz, und „Hitler" beschmiert Staatsanwaltschaft Görlitz 15.06.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wetterschutzhütte mit einem Hakenkreuz beschmiert 02.02.2015 Neukirch/ Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauswand mit einem Hakenkreuz beschmiert 16.07.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ladentür mit einem Hakenkreuz beschmiert 14.05.2015 Neschwitz, OT Doberschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Briefkasten mit einem Hakenkreuz beschmiert 05.06.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in die Motorhaube eines Pkws geritzt 17.06.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fußweg mit einem Hakenkreuz beschmiert 20.03.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil"-Rufe 31.05.2015 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Holzverkleidung geritzt 14.03.2015 Bautzen Bedrohung Demonstrantin mit dem Tod bedroht 17.05.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahrbahn mit Hakenkreuzen beschmiert 15.04.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Warnbake gesprüht 27.08.2014 Markersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Sigrunen an eine Mauer gesprüht 27.08.2014 Markersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Sigrunen an eine Mauer gesprüht 01.05.2015 Unbekannt Volksverhetzung Beleidigung von Juden bei Facebook Staatsanwaltschaft Leipzig 31.03.2015 Borna Sachbeschädigung Garage mit „Ausländer raus" beschmiert 08.05.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einer Gebäudewand 14.01.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Containern 11.06.2015 Beilrode Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzritzerei an einem Fahrkartenautomaten 25.04.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei in einer Kleingartenanlage 06.05.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler"-Ruf 28.10.2014 Oschatz Beleidigung Werfen einer Bierflasche gegen Asylbewerberheim und Ruf Anlage zu KA 6/2325 Seite 6 von 6 „Scheiß Kanacke" 21.05.2015 Leipzig Beleidigung Bezeichnung einer ausländischen Mitbürgerin als „blöde Ausländerin" 13.05.2015 Leipzig Bedrohung Versenden einer bedrohenden, beleidigenden und ausländerfeindlichen E-Mail an die Leipziger Volkszeitung 25.05.2015 Borna Bedrohung Versenden einer bedrohenden, ausländerfeindlichen E-Mail an einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde 18.05.2015 Markkleeberg Bedrohung Versenden einer bedrohenden, ausländerfeindlichen E-Mail an Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 29.05.2015 Brandis Bedrohung Versenden von vier bedrohenden und ausländerfeindlichen E-Mails 20.05.2015 unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen eines den Holocaust verharmlosenden "Posts" bei Facebook 04.02.2015 Leipzig Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Schaltkasten der Telekom 05.03.2015 Leipzig Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 04.05.2015 Oschatz Verwenden von. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Elektroverteilerkasten 2015-09-02T16:10:05+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes