STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats minister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8972 Dresden,z -^August 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2327 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Juli 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Juli 2015 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Juli 2015 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Juli 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 11. August 2015 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564.0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnljnien 3. 6. 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die im Monat Juli 2015 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen vier Tatverdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Juli 2015 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftätbestand und Anzahl der Personen)? Im 4üstä[/digkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden im Monat Juli 201S> keiyfe Personen wegen antisemitischer Delikte verurteilt. Mit reuMlichen Grüßen 1 Ma'rkus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr. : 6/2327 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 06.01.2015 03.05.2015 Pockau-Lengefeld/Pockau Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung Borna Leipzig Beleidigung mittels Parole mündlich in/an Naherholung 08.05.2015 20.05.2015 Borna Leipzig Diebstahl mittels Gegenstand in/an Stadtgebiet Frohburg/Benndorf Leipzig Volksverhetzung jnittels Computer/lnternet in/an Internet 26.06.2015 AdorfA/ogtl. Vogtlandkreis Volksverhetzung mittels Computer/lntemet in/an Internet, Wohnung 28.06.2015 11.07.2015 Leipzig/Connewitz Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/lnternet, Cybercrime in/an Internet Annaberg-Buchholz/Buchholz Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Farbschmierereien Öffentlichkeit in/an Straße; 11.07.2015 Oelsnitz/Erzgeb. Erzgebirgskreis Bedrohung mittels Computer/lnternet in/an Internet 20.07.2015 _Annaberg-Buchholz/Annaberg Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Deutscher 2015-08-25T14:27:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes