Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/2331 
Thema: Ausbau der Bundesstraße 98 im Landkreis Meißen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Die schlecht ausgebaute B 98 im Landkreis Meißen führt seit einigen 
Jahren bei wichtigen Unternehmern, Bürgern und Bürgermeistern zu 
immer mehr Unmut. Um die Infrastruktur weiter zu stärken und die Region
 um die Städte Riesa und Großenhain weiter konkurrenzfähig zu 
machen, ist ein rascher Ausbau der Bundesstraße unausweichlich." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Anstrengungen hat die Staatsregierung in den vergangenen
 Jahren unternommen um den Ausbau der B 98 mit 
Ortsumfahrungen für die Orte Schönfeld, Quersa, Wildenhain 
& Glaubitz umzusetzen? 

Frage 2: Welche Anstrengungen wird die Staatsregierung in dieser 
Legislaturperiode unternehmen um den Ausbau der B 98 mit 
Ortsumfahrungen für die Orte Schönfeld, Quersa, Wildenhain 
& Glaubitz umzusetzen? 

Frage 3: Wann wird mit der Erarbeitung der Unterlagen für die Planfeststellung
 und Baudurchführung der einzelnen Ortsumfahrungen
 begonnen, falls nicht schon geschehen? 

Frage 4: Wann können die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen 
Orte mit dem Baubeginn der jeweiligen Ortsumfahrungen 
rechnen? 

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Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
62-4000/15/2 

Dresden, 2 f,, AUG. 2015 

ZC'rtlflht seit 2006 
audll bcrufundfämllh:~ 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 

STAATSMlNISTERIUM 
FÜR WlRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
95;{CHsEN 

Der weitere Ausbau der B 98 ist als Schlüsselprojekt im Landesverkehrsplan Sachsen 
2025 ausgewiesen. Das größte Vorhaben, die Ortsumgehung Großenhain mit ca. 9 km 
Länge, wurde 2012 fertig gestellt. 

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist nur die Ortsumgehung Schönfeld vordringlich
 eingeordnet, dazu wird derzeit der Vorentwurf erstellt. Die Ortsumgehungen 
Wildenhain und Glaubitz sind als weiterer Bedarf ausgewiesen, damit besteht für die 
Straßenbauverwaltung kein Planungsrecht. In Abstimmung mit dem Bund wurde jedoch 
eine Voruntersuchung für die Ortsumgehung Wildenhain erstellt und diesem zur Bestätigung
 vorgelegt. 

In der 2013 erstellten Ausbaukonzeption für die B 98 wurde eine Umgehung für Quersa 
ausgewiesen, um damit eine durchgängig anbaufreie B 98 zu erhalten. Diese wurde 
neben den Ortsumgehungen Glaubitz, Wildenhain und Schönfeld als neues Vorhaben 
für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. 

Vor weiteren Planungsschritten sind zunächst der Bundesverkehrswegeplan durch das 
Bundeskabinett und die Ausbaugesetze durch den Deutschen Bundestag zu verabschieden
. Erst dann besteht Planungssicherheit für die dort vordringlich eingeordneten 
Maßnahmen. Aussagen zum Baubeginn sind deshalb derzeit nicht möglich. 

it freundlichen Grüßen 

j~~K 
\ artin D~~ 

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		2015-08-26T07:34:41+0200
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