STAATSMINISTERIUM
DES
INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der
Staatsminister
SÄCHSISCHES
STAATSMINISTERIUM
DES
INNERN
01095
Dresden
Präsidenten
des
Sächsischen
Landtages
Herrn
Dr.
Matthias
Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067
Dresden
Aktenzeichen
(bitte
bei
Antwort
angeben)
24-0141.
51/7707
Dresden,
/.
September
2015
?
Kleine
Anfrage
des
Abgeordneten
Andre
Barth,
AfD-Fraktion
Drs.
-Nr.
:
6/2332
Thema:
Selbständige
Ausreise,
Aussetzungen
von
Abschiebungen
und
Anzahl
der
vollziehbar
ausreisepflichtigen
Ausländer
im
ersten
Halbjahr
2015
Sehr
geehrter
Herr
Präsident,
namens
und
im
Auftrag
der
Sächsischen
Staatsregierung
beantworte
ich
die
Kleine
Anfrage
wie
folgt:
Frage
1:
Wie
viele
abgelehnte
Asylbewerber
sind
im
ersten
Halbjahr
2015
aus
dem
Freistaat
Sachsen
im
Rahmen
des
Rückkehrprogrammes
REAG/GARP
und
im
Rahmen
des
Rückkehrprojektes
URA
2
freiwillig
zurückgekehrt?
(Bitte
nach
Staatsangehörigkeit
einzeln
aufgeschlüs-
seit
auflisten.)
Auf
die
Beantwortung
der
Frage
5
der
Kleinen
Anfrage
Drs.
-Nr.
6/2223
wird
verwiesen.
Hierzu
wird
ergänzt,
dass
die
Angaben
zum
Zielland
in
allen
Fällen
gleichzusetzen
sind
mit
der
Staatsangehörigkeit.
Darüber
hinaus
wird
darauf
hingewiesen,
dass
das
REAG/GARP-
Rückkehrprogramm
nicht
nur
für
abgelehnte
Asylbewerber
gilt,
sondern
für
alle
Leistungsberechtigten
nach
dem
Asylbewerberleistungsgesetz,
für
rückkehrwillige
Asylberechtigte,
für
anerkannte
Flüchtlinge,
für
sonstige
Flüchtlinge,
denen
der
Aufenthalt
aus
völkerrechtlichen,
humanitären
oder
politischen
Gründen
gewährt
wurde
sowie
für
Opfer
von
Zwangsprostitution
und
Menschenhände!.
Die
entsprechenden
statistischen
Erhebungen
zu
den
bewilligten
Ausreisen
werden
vom
Projektträger,
der
Internationalen
Organisation
für
Migration
(IOM),
vorgenommen.
Eine
gesonderte
Erfas-
sung
des
in
Rede
stehenden
Personenkreises
erfolgt
nicht.
Im
Rahmen
des
Rückkehrprojektes
LIRA
2
sind
bis
zum
31,
März
2015
ins-
gesamt
zwei
Personen
ausgereist.
Die
Daten
für
das
II.
Quartal
2015,
die
vom
Bundesamt
für
Migration
und
Flüchtlinge
erhoben
werden,
liegen
der
Staatsregierung
noch
nicht
vor.
Hausanschrift:
Sächsisches
Staatsministerium
des
Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097
Dresden
Telefon
+49
351
564-0
Telefax+49
351
564-3199
www.
smi.
sachsen.
de
Verkehrsanbindung:
Zu
erreichen
mit
den
Straßenbahnli-
nien
3,
6.
7,
8,
13
Besucherparkpiatze:
Bitte
beim
Empfang
Wilhelm-Buck-
Str.
2
oder
4
melden.