STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats ministe r SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-0141.50/8967 lDresden, /. September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2334 Thema: Bürgerproteste im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In Drs. 6/2020 beantwortet die Staatsregierung Fragen zu Protesten vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Begriff der Bürgerproteste ist nicht hinreichend definiert, weshalb dazu auch keine Statistik geführt wird. Der Frage wird daher der definierte Begriff der Versammlung zugrunde gelegt. Das Thema der Asylpolitik und der Aufnahme von Asylbewerbern wurde hauptsächlich dem Motto der Versammlung, im Einzelfall auch der Örtlichkeit der Versammlung und/oder dem Hintergrund des Veranstalters entnommen . Für das 1 Quartal 2015 wird auf die Drs. 6/1280 verwiesen. Die Frage wird - allgemeinem Verständnis folgend - so beantwortet, dass lediglich noch die den Behörden bekannten Versammlungen (zusätzlich) aufgeführt werden , die thematisch über die beiden Drs. 6/1280 und 6/2020 (Proteste im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften) im selben Zeitraum (1. und 2. Quartal 2015) hinausgehen, mithin dort nicht erfasst wurden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage: Welche Bürgerproteste gegen die Asylpolitik bzw. gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sind der Staatsregierung darüber hinaus seit Jahresbeginn 2015 bis zu/r Beantwortung der Kleinen Anfrage bekannt (bitte Auflistung nach Orten mit A/igabe von Datum, Veranstaltung, Teilnehmerzahl)? Untef Bezi^nahme auf die Vorbemerkung wird auf die Anlage verwiesen. Mit flteund/ichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Drs. 6/2334 Stadt Chemnitz Datum 19.01.2015 02.02.2015 09.02.2015 16.02.2015 23.02.2015 25.02.2015 02.03.2015 16.03.2015 23.03.2015 13.04.2015 Ort, Ortsteil Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Schloßchemnitz Chemnitz, Bernsdorf Chemnitz, Hilbersdarf Veranstalter Einzelanmelder CEGIDA Chemnitz CEGIDA Chemnitz CEGIDA Chemnitz PEGIDA ChemnitzErzgebirge PEGIDA ChemnitzErzgebirge PEGIDA ChemnitzErzgebirge PEGIDA ChemnitzErzgebirge PEGIDA ChemnitzErzgebirge PEGIDA ChemnitzErzgebirge Motto Mahnwache "Für Meinungsfreiheit - Gegen Terror und Gewalt" CEGIDA - "Gewaltfrej und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" CEGIDA - "Gegen verfehlte Asylpo litik und Intoteranz" CEGIDA - "Gegen verfehlte Asylpo litik und Intoleranz" .Gegen verfehlte Asylpolitik und Intoleranz" .Sonderaktion Kommunalpolitik Chemnitz" "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen ) Nicht bekannt Angezeigte Teilnehmerzahl 500 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Anlage zur Drs. 6/2334 27.04.2015 04.05.2015 18.05.2015 20.06.2015 29.06.2015 Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Zentrum Chemnitz, Ebersdorf Chemnitz, OT Kappel PEGIDA ChemnitzErzgebirge PEGIDA ChemnitzErzgebirge PEGIDA ChemnitzErzgebirge Bürgerinitiative EbersdoTf Nicht bekannt "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" "Sicherheit in Chemnitz - Wir für Ebersdorf" Flashmob vor geplanter Unterkunft 100 130 110 90 20-30 800 800 300 150 Nicht bekannt Landeshauptstadt Dresden Datum 05.01.2015 12.01.2015 25.01.2015 09.02.2015 16.02.2015 23.02.2015 Ort, Ortsteil Dresden, Altstadt Dresden, Altstadt Dresden, Theaterplatz Dresden, Neumarkt Dresden, Altstadt Dresden, Altstadt Veranstalter PEGIDAe. V. PEGIDAe. V. PEGIDAe. V. PEGIDAe. V. PEGIDAe. V. PEGIDA e. V. Motto "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" .Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen ] Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Angezeigte Teilnehmerzahl 17.500 18.000 25.000 5.000 Anlage zur Drs. 6/2334 02.03.2015 04.03.2015 09.03.2015 16.03.2015 23.03.2015 30.03.2015 06.04.2015 13.04.2015 27.04.2015 04.05.2015 11.05.2015 18.05.2015 25.05.2015 01.06.2015 08.06.2015 15.06.2015 22.06.2015 Dresden, Altstadt Dresden, Schloßplatz Dresden, Altstadt Dresden, Altstadt Dresden, Altstadt Dresden, Altstadt Dresden, Altstadt Dresden, Flutrinne Messe Dresden, Altstadt und Neustadt Dresden, Altstadt und Neustadt Dresden, Altstadt und Neustadt Dresden, Altstadt und Neustadt Dresden, Altstadt und Neustadt Dresden, Schloß- )latz Dresden, Altstadt und Neustadt Dresden, Altstadt und Neustadt Dresden, Altstadt und Neustadt PEGIDA e. V. Einzelanmelder PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. PEGIDAe. V. PEGIDA e. V. PEGIDAe. V. PEGIDAe. V. PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. PEGIDA e. V. "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Dresden gehört uns - DieAsyllobby Jn die Schranken weisen" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" .Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Anlage zur Drs. 6/2334 29.06.2015 Dresden, Altstadt und Neustadt PEGIDAe. V. "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" | Nicht bekannt 6.000 Stadt Leipzig Datum 12.01.2015 21.01.2015 30.01.2015 09.02.2015 16.02.2015 Ort, Ortsteil Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Veranstalter Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Motto LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen ) 4.800 15.000 1.400 Verbot 750 Angezeigte Teilnehmerzahl 3.000 30.000 - 40.000 15.000-20.000 5.000-10.000 1.000- 1.500 Anlage zur Drs. 6/2334 23.02.2015 02.03.2015 09.03.2015 23.03.2015 30.03.2015 20.04.2015 27.04.2015 04.05.2015 Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder LEGIDA - .Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA-"Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" 600 700 800 950 600 550 300 300 1.000-1.500 1.500-2.000 1.500-2.000 1.000- 1.500 1.000-1.500 1.000 1.500 500 Anlage zur Drs. 6/2334 15.06.2015 20.06.2015 30.06.2015 Leipzig Leipzig Leipzig Einzelanmelder Spontanversammlung Spontanversammlung LEGIDA - "Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" "Gegen die europäische FlüchtlingsPolitik , die Abschottung Europas" bzw. "Asylrechtsverschärfung stoppen ! - Für ein bedingungsloses Bleiberecht!" "Gegen die europäische Flüchtlings7 Politik, die Abschottung Europas" Bzw. "Asylrechtsverschärfung stoppen ! - Für ein bedingungsloses Bleiberecht!" 400 100 30-50 1.000 Nicht bekannt Nicht bekannt Landkreis Bautzen Datum 04.04.2015 09.04.2015 10.04.2015 16.04.2015 18.04.2015 23.04.2015 Ort, Ortsteil Hoyerswerda Bautzen Ottendorf-Okrilla Bautzen Hoyerswerda Bautzen Veranstalter Einzelanmelder Bürgerinitiative "Asylheim Greenpark Bautzen" Einzelanmelder Bürgerinitiative "Asylheim Greenpark Bautzen" Einzelanmelder Bürgerinitiative "Asylheim" Greenpark Bautzen" Motto "Gegen Asylbewerberunterbringung" "Gegen aktuelle Asylpolitik im Landkreis " "Gegen Asylbewerberunterbringung" Hoygida - analog Pegida "Gegen Asylbewerberunterbringung" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammjungen ) 50 50 75 50 45 50 Angezeigte Teilnehmerzahl 200 50 100 50 250 50 Anlage zur Drs. 6/2334 24.04.2015 30.04.2015 02.05.2015 08.05.2015 16.05.2015 30.05.2015 30.05.2015 02.06.2015 13.06.2015 20.06.2015 27.06.2015 27.06.2015 27.06.2015 30.06.2015 Ottendorf-Okrilla Bautzen Hoyerswerda Ottendorf-Okrilla Hoyerswerda Bautzen Hoyerswerda Großröhrsdorf Hoyerswerda Bautzen Bautzen Hoyerswerda Haselbachtal Großröhrsdorf Einzelanmelder Bürgerinitiative "Asylheim Greenpark Bautzen" Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder für Partei DIE RECHTE Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Asyl-lnformationsveranstaltung (Protest gegen Asylpolitik) "Gegen Asylbewerberunterbringung" Hoygida - analog Pegida Protest gegen Asylpoltik Hoygida - analog Pegida "Für Schließung Asylturnhalle" Hoygida - analog Pegida^ Pegida Bautzen "Gegen Asylpolitik" Hoygida - analog Pegida^ Protest gegen Unterbringung Asylbewerber "Für Schließung As^ltumhalte" 52 50 23 150 12 70 21 80 111 11 200 100 100 50 200 300 50 100 50 200 500 50 300 100 Landkreis Erzgebirgskreis Datum 09.03.2015 28.03.2015 Ort/Ortsteil Aue Zschopau Veranstalter PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge Initiative .Zschopau sagt Nein zum Heim" Motto "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" "Zschopau sagt Nein zum Heim" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen ) 750 300 Angezeigte Teilnehmerzahl 1.000 300 Anlage zur Drs. 6/2334 30.03.2015 Annaberg-Buchhol; PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens - und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" 350 1.000 '6.04.2015 09.05.2015 ichopau Zschopau Schneeberg PEGIDA Chemnitz-Erzgebirae "Zschopau sagt Nein zum Heim" 230 PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge "Zschopau sagt Nein zum Heim" 130 300 300 11.05.2015 PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge "Verfehlte Asyldurchsetzung, Meinungsfreiheit und direkte MitbeStimmung " 140 800 06.06.2015 »chopau PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge "Zschopau sagt Nein zum Heim" 80 300 Landkreis Leipzig Datum Ort/Ortsteil Veranstalter Motto Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen ) Angezeigte Teilnehmerzahl 21.05.2015 Brandii 'D, Kreisverband Leipzig "Mein Nachbar wird kein Asylbewerber " 20 20 29.05.2015 09.06.2015 16.06.2015 20.06.2015 23.06.2015 Brandis Borna Grimma Grimma, OT Bahren Würzen 'D, Kreisverband Leipzig NPD, Kreisverband Leipzig "Asylflut stoppen' .Asylflut stoppen" NPD, Kreisverband Leipzig "Asylflut stoppen" Nicht bekannt NPD, Kreisverband Leipzig "Asylflut stoppen - Unsere Heimat erhalten" 10 NPD, Kreisverband Leipzig "Asylflut stoppen" Nicht bekannt 5-10 5-10 5-10 5-10 10 Anlage zur Drs. 6/2334 Landkreis Meißen Datum 19.02.2015 Ort/Ortsteil Meißen Veranstalter NPD Motto "Missbrauch stoppen - Asylchaos in Meißen verhindern" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen ) 150 Angezeigte Teilnehmerzahl 50 Landkreis Nordsachsen Datum 07.03.2015 Ort/Ortsteil Eilenburg Veranstalter Einzelanmelder Motto "1. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen ) 136 Angezeigte Teilnehmerzahl 200 Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Datum 06.01.2015 08.01.2015 Ort, Ortsteil Wilsdruff Bad Schandau Veranstalter Einzelanmelder Einzelanmelder Motto Bürgerinitiative "Wilsdruff - Für eine Änderung unserer Asylpolitik" "Asylflut stoppen" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsäch. lich festgestellten Versammlungen ) 95 180 Angezeigte Teilnehmerzahl 200 100 Anlage zur Drs. 6/2334 13.01.2015 20.01.2015 27.01.2015 20.02.2015 25.02.2015 25.03.2015 26.03.2015 Wilsdruff Wilsdruff Wilsdruff Neustadt/Sa. Dippoldiswalde, OT Schmiedeberg Pirna Dippoldiswalde Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Bürgerbewegung Dippoldiswalde Bürgerinitiative "Wilsdruff - Für eine Änderung unserer Asylpolitik" Bürgerinitiative "Wilsdruff - Für eine Änderung unserer Asylpolitik" Bürgerinitiative "Wilsdruff - Für eirre Änderung unserer Asvlpolitik" "Nein zum Heim in Neustadt - Gegen den Missbrauch des Asylrechts " »Nein zum Heim in Schmiedeberg - Gegen den Missbrauch des Asylrechts " "Nein zum Missbrauch des Asylrechts " "Gegen Masseneinwanderung und Gewalt auf unseren Straßen" 95 65 50 180 600 180 120 200 200 200 100 100 200 600 Landkreis Vogtlandkreis Datum 17.04.2015 17.04.2015 Ort, Ortsteil Bad Elster Flauen Veranstalter Einzelanmelder Einzelanmelder Motto Asylpolitik .Uberfremdung und Asylmissbrauch stoppen" Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen ) ca. 15 ca. 20 Angezeigte Teilnehmerzahl 30 10 10 2015-09-03T10:29:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes