STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, Fraktion Alternative fü r Deutsch land Drs.-Nr.: 612337 Thema: Richter für Asylverfahren Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Richter sind seit Juli 2014 bis 31. Juli 2015 zusätrlich an die verwaltu n gs geric hte zu r Bearbeitu n g von Asylverfa h ren abgeord net worden (bitte Auflistung nach einzelnen Monaten)? Die drei sächsischen Verwaltungsgerichte haben im Zeitraum vom 1 . Juli 2014 bis zum 31. Juli 2015 insgesamt 10 zusätzliche Richter erhalten. Die Personalzuweisungen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Monate, 2014 Anzahl der Richter nachKöpfen Juli 2 August September 1 Oktober November Dezember Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de' Aktenzeichen 1 040E-KLR-21 90/1 5 Dresden, 2l . August2OlS Hausanschrift: Sächslsches Staatsmi nister¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www just¡z.sachsen de/smj Verkehrsverbl ndu ng Zu erreichen mit Straße n ba h n lin ien 3,6,7,8,It Parken und behindedengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang fúr elektronisch s¡gni€rte sowie für verschlusselt€ 6lektron¡sch€ 0okument 6 nur über das Elektron¡sche Ger¡chts- und VeMallungspostfach; nåhere lnform€tionen unter wwegvp de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN g'-r\qtilffiêÌ/ 2015 Anzahl der Richter nachKöpfen Januar 2 Februar März April 2 Mai 1 Juni 2 Juli Zum 1. August 2015 wurden der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2 weitere Richter zugewiesen . Darüber hinaus hat das Staatsministerium der Justiz im Vorgriff auf die ab Oktober 2Q15 zusätzlich zur Verfügung stehenden Stellen in den kürzlich abgeschlossen Einstellungsrunden zusätzliche Assessoren eingestellt, verbunden mit einer Zuweisung zu einem der drei Verwaltungsgerichte. Für den Zeitraum von September 2015 bis zum Jahresende ist die Zuweisung von mindestens 6 weiteren Proberichtern vorgesehen und bereits (personen)konkret in die Personalplanung aufgenommen. lm Sächsischen Justizministerialblatt vom 31. Juli 2015 wurden zudem 9 Verwaltungsrichterstellen ausgeschrieben ; je 1 Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht (R 2) und je 2 Stellen eines Richters am Venrualtungsgericht (R 1) bei jedem Venrualtungsgericht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Staatsministerium der Justiz auf die gerichtsinterne Organisation, soweit der Bereich der Rechtsprechung betroffen ist, keinen Einfluss hat. Das Staatsministerium der Justiz als personalverwaltende Dienststelle entscheidet lediglich über die Zuweisung von Richtern im Allgemeinen. Die Verteilung der Richterdienstgeschäfte und damit auch die Entscheidung, ob ein dem Gericht zugewiesener Richter in Asylverfahren eingesetzt wird, obliegt hingegen dem Präsidium des Gerichts als eigenständigem Organ richterlicher Selbstverwaltung. Seite 2 von 3 STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Frage 2: Zulasten welcher anderer Gerichte und Staatsanwaltschaften, von denen im Schreiben die Rede ist, ging diese personelle Aufstockung (bitte Auflistung nach Art und Anzahl)? Angesichts der spürbar gestiegenen Verfahrenseingänge in Asylsachen hat das Staatsministerium der Justiz die Verwaltungsgerichte bereits seit Juli 2014 erheblich personell verstärkt, mithin bereits zu einer Zeit, in der die mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 und nach $ 6 Abs. 12 HG 201512016 gewährten zusätzlichen Stellen zur Deckung des Personalmehrbedarfs bei den Verwaltungsgerichten noch nicht zur Verfügung standen. Da die sächsische Justiz weder über personelle Reserven noch über freie Stellen verfügt, mussten (Probe-)Richter von anderen Stellen - insbesondere den Staatsanwaltschaften und den Sozialgerichten - abgezogen und bei den Verwaltungsgerichten eingesetzt werden. Darüber hinaus wurden (Probe-)Richter, die ursprünglich für andere Dienststellen benötigt worden wären und diese Stellen nach Zuweisungsende hätten verstärken können, angesichts der stark gestiegenen Zahi an Asylverfahren stattdessen einem der drei Verwaltungsgerichte zugewiesen, ohne dass an anderer Stelle für personellen Ersatz gesorgt werden konnte. Eine darüber hinausgehende Auflistung konkret betroffener Stellen ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Die der Justiz ab dem 1. Oktober 2015 und dem 1. Januar 2016 zusätzlich befristet zur Verfügung stehenden Verwaltungsrichterstellen werden jedoch - vorbehaltlich weiter ansteigender Asylantragszahlen - eine Entspannung der Situation bewirken und eine stärkere Unterstützung auch der Sozialgerichte und Staatsanwaltschaften ermöglichen, /' Mit freundlichen Grü ßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2015-09-03T10:40:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes