STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01085 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9021 zDresden, f . September 201 5 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/2345 Thema: Drogenproblematik Wiener Platz (Hauptbahnhof Dresden) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Mit Datum vom 16.07.2015 schrieb die Sächsische Zeitung, dass am Wiener Platz vor dem Dresdener Hauptbahnhof seit eineinhalb Jahren regelmäßig eine Drogenrazzia stattfindet. Es erfolgte nunmehr bereits die 27. Razzia." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen wurden seit Anbeginn der ersten Razzia im Februar 2014 mit Betäubungsmitteln aufgegriffen? (Bitte aufschlüsseln jede einzelne Razzia durchnummerieren sowie Anzahl der mit BtM angetroffenen Personen und Gesamtsumme angetroffener Personen angeben) Die Polizeidirektion Dresden führte vom 15. Februar 2014 bis 25. August 2015 insgesamt 30 Einsatzmaßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes Dresden durch. Dabei wurden insgesamt 98 Personen mit illegalen Betäubungsmitteln aufgegriffen: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 meiden. STAATSMIN1STERIUM ÜES INNERN Freistaat SACHSEN Lfd. Nr. Datum Anzahl der mit BtM angetroffenen Personen 15.02.2014 04.03.2014 07.03.2014 01.07.2014 03.07.2014 08.07.2014 16.07.2014 24.07.2014 31.07.2014 10 10.09.2014 11 09.12.2014 11 12 20.02.2015 13 24.02.2015 14 07.03.2015 15 26.03.2015 16 07.04.2015 17 08.04.2015 18 10.04.2015 19 12.04.2015 20 14.04.2015 21 15.04.2015 22 17.04.2015 23 02.05.2015 24 09.06.2015 25 07.07.2015 26 15.07.2015 27 16.07.2015 28 17.07.2015 29 11.08.2015 30 25.08.2015 Frage 2: Welche Betäubungsmittel wurden sichergestellt? (Bitte aufschlüsseln nach BtM und Kilogramm) Es wurden folgende illegalen Betäubungsmittel sichergestellt: Cannabis bzw. Marihuana Amphetamine Heroin Die aufgefundenen Mengen bewegten sich nicht im Kilogrammbereich. Seite 2 von 4 STAATSMINISTTUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welcher Nationalität gehörten etwaig festgestellte Drogenhändler an? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl Dealer und Nationalität) Es wurden gegen 23 tunesische, zwei marokkanische und einen lybischen Tatverdächtigen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmittel eingeleitet . Bei fünf Tatverdächtigen konnte die Nationalität noch nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Frage 4: In wie vielen Fällen kam es bisher zu Verurteilungen? (Bitte aufschlüsseln nach eingestellten Verfahren, laufenden Ermittlungsverfahren , erhobenen Anklagen und Urteilen beziehungsweise ergangenen Strafbefehlen ) Die Frage kann nicht beantwortet werden. Die betreffenden Verfahren werden durch die sächsischen Staatsanwaltschaften weder statistisch gesondert erfasst noch in deren Datenbanken entsprechend gekennzeichnet, so dass diese auch nicht durch eine Datenbankauswertung ermittelt werden können. Der Ort, an dem die Polizei einen Beschuldigten ergreift (Aufgriffsort), wird in den Datenbanken der Staatsanwaltschaften nicht erfasst und scheidet daher als Suchmerkmal aus. Die betroffenen Verfahren können auch nicht mit einer Auswertung des Datenbankfeldes "Tatort" ermittelt werden, da dieses Datenbankfeld kein Pflichtfeld und zudem als freies Eingabefeld ausgestaltet ist. Im Hinblick auf die knappen zeitlichen Vorgaben zur Beantwortung von Kleinen Anfragen war in diesem konkreten Fall eine polizeiliche Recherche nach den entsprechenden Justizaktenzeichen und eine Beantwortung durch eine Übergabe dieser Aktenzeichen an die Staatsanwaltschaft aufgrund der Vielzahl der polizeilichen Einsatzmaßnahmen , der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, der Vielzahl der Tatverdächtigen und der komplexen einzelnen Einsatz- und Ermittlungsvorgänge nicht möglich. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten daher alle ca. 5. 100 durch die Staatsanwaltschaft Dresden in dem angefragten Zeitraum wegen Betäubungsmitteldelikten eingeleitete Ermittlungsverfahren, bei denen im Datenbankfeld "Tatort" ein Vermerk zu "Dresden" oder kein Tatort eingetragen ist, auf die erfragten Informationen händisch ausgewertet werden. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden kurzen Frist unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht zu leisten. Frage 5: Nach welchem Konzept möchte die Polizei die Drogenproblematik in Zukunft eindämmen ? Die "Drogenproblematik Wiener Platz" ist im Fokus der Polizeidirektion Dresden. Am Wiener Platz handelt es sich um keine "offene Drogenszene", sondern eine "offene Anbieterszene", welche polizeilich konsequent verfolgt wird. Das für eine offene Drogenszene typische Konsumieren von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit konnte durch einen permanent hohen polizeilichen Verfolgungsdruck verhindert werden. Polizeiliche Maßnahmen allein bewirken nahezu ausschließlich eine örtliche Verdrängung und gegebenenfalls eine vorübergehende Eindämmung. Die nachhaltige Bekämpfung einer Drogenszene erfordert die - nicht nur flankierende - Mitwirkung andeSeite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN rer Verantwortungsträger. Dazu hat die Polizeidirektion Dresden gemeinsam mit der Landeshauptstadt Dresden feste Kontakte mit Anwohnern und Gewerbetreibenden etablieren können. Die Polizeidirektion Dresden hat im Hinblick auf die (vollzugs-)polizeiliche Bekämpfung der "Drogenproblematik Wiener Platz" einen Rahmeneinsatzbefehl erlassen. Hierbei erfolgte die polizeirechtliche Einordnung gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 2 SächsPolG. Bisher wurden auf dieser Grundlage 30 Razzien durchgeführt. Mit dem Landeskriminalamt Sachsen besteht eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. Darüber hinaus wurde zum 1. Oktober 2014 das Dezernat Rauschgiftkriminalität der Krimjlialpolizeiinspektion um zehn Stellen verstärkt und die Ermittlungszuständigkeit auf äie BBIizeireviere in Dresden erweitert. ? (rei&ndlichen Grüßen Markus Ulbil Seite 4 von 4 2015-09-03T11:32:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes