STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2349 Thema: Lebensmittelkontrollen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln wie vielen Fällen wurde von den Befugnissen nach § 9 I Nr.2 und 3 SächsGDG im Jahr 2014 Gebrauch gemacht? (Bitte nach Maßnahme aufschlüsseln) Die Wahrnehmung und konkrete Durchführung der Überwachungsaufgaben gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1-7 SächsGDG ist dem Kontrollpersonal der sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter vollumfänglich nur dadurch möglich, dass es von seinen Befugnissen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsGDG tatsächlich Gebrauch macht. Insbesondere die Betriebskontrollen könnten ohne Wahrnehmung von Betretungsrechten und ohne die Befugnis, beispielsweise Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen , Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen, nicht durchgeführt werden. Insoweit wird hier davon ausgegangen, dass das zuständige Kontrollpersonal grundsätzlich bei allen Kontrollen im Sinne der Frage 2 von den genannten Befugnissen Gebrauch gemacht hat. Frage 2: ln wie vielen Fällen wurden Kontrollen nach§ 8 Abs.2 Nr.1-7 SächsGDG im Jahr 2014 durchgeführt? (Bitte nach Ziffern aufschlüsseln ) § 8 Abs. 2 Nr. 1 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2014 insgesamt 80.356 Kontrollen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 zur Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen durch. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-0141.51-15/504 Dresden, /j . September 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden W>NW.sms.sachsen.de § 8 Abs. 2 Nr. 2 STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten nach den hier vorliegenden Daten im Jahre 2014 insgesamt 1.232 gesonderte Kontrollen der Schlachtbetriebe durch und überprüften hierdurch die Einhaltung der fleischhygienerechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus führte das zuständige Kontrollpersonal im Jahre 2014 die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei insgesamt 172.860 gewerblich geschlachteten Haussäugetieren (,.Rotfleischbereich") durch. § 8 Abs. 2 Nr. 3 Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, hier die Veterinärgrenzkontrollstelle, hat am Flughafen Leipzig-Halle im Jahre 2014 insgesamt 4.032 Ein- bzw. Ausfuhrsendungen von Rohstoffen für die Lebensmittelproduktion , von Lebensmitteln bzw. von Tieren kontrolliert. ln nahezu 90 % handelte es sich bei den kontrollierten Sendungen um Untersuchungsmaterial zur wissenschaftlichen und diagnostischen Verwendung sowie um Lebensmittelproben für analytische Zwecke, für die keine weitergehenden amtlichen Untersuchungen/Kontrollen vorgeschrieben sind. § 8 Abs. 2 Nr. 4 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2014 insgesamt 6. 786 Kontrollen durch, mit welchen das Kontrollpersonal die Einhaltung tierseuchenrechtlicher Vorschriften überprüft und insoweit auch zur Verhinderung einer möglichen Ausbreitung von Tieren auf Menschen übertragbarer Krankheiten beigetragen hat. § 8 Abs. 2 Nr. 5 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2014 zur Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln insgesamt 20 Kontrollen im Groß- und Einzelhandel, 128 Kontrollen von Tierärztlichen Hausapotheken sowie darüber hinaus 1.022 Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben durch. § 8 Abs. 2 Nr. 6 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2014 in Tierkliniken bzw. Tierarztpraxen, Tierheimen und Tierkörperbeseitigungsanstalten insgesamt jeweils 36 Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung tierseuchenrechtlicher bzw. tierschutzrechtlicher Vorschriften durch. § 8 Abs. 2 Nr. 7 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2014 insgesamt 14.538 Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften durch. Hierin sind die Kontrollzahlen aus der Antwort zu Nr. 6 eingeschlossen. Darüber hinaus führten die genannten Behörden in insgesamt 4.050 weiteren Fällen spezielle Tierschutztransportkontrollen durch. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSM lNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Frage 3: ln wie vielen Fällen kam es zu Beanstandungen bei Kontrollen nach § 8 Abs.2 SächsGDG Nr.1-7 im Jahr 2014? (Bitte nach Ziffern aufschlüsseln) § 8 Abs. 2 Nr. 1 Von insgesamt 80.356 Kontrollen kam es bei 2.370 Kontrollen zu Beanstandungen. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Bei den 1.232 Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der fleischhygienerechtlichen Bestimmungen wurden in acht (8) Fällen Verstöße (Beanstandungen) festgestellt. § 8 Abs. 2 Nr. 3 Bei den Ein- und Ausfuhrkontrollen des Jahres 2014 wurde, bezogen auf ca. 10 % der insgesamt vorgestellten Sendungen (4.032), lediglich eine (1) Sendung auf Grund weitergehender amtlicher Untersuchungen/Kontrollen beanstandet. § 8 Abs. 2 Nr. 4 Bei den diesbezüglichen Kontrollen kam es in 768 Fällen zu Beanstandungen. § 8 Abs. 2 Nr. 5 Bei den diesbezüglichen Kontrollen kam es bei Tierärztlichen Hausapotheken zu drei Beanstandungen; bei der Kontrolle landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe traten in 23 Fällen Beanstandungen auf. § 8 Abs. 2 Nr. 6 Bei den diesbezüglichen Kontrollen traten jeweils sieben Beanstandungen auf. § 8 Abs. 2 Nr. 7 Bei den diesbezüglich durchgeführten 14.538 Kontrollen kam es in 2.216 Fällen zu Beanstandungen . Bei insgesamt 4.050 zusätzlich durchgeführten Tierschutztransportkontrollen wurden in 44 Fällen rechtswidrige Sachverhalte beanstandet. Mit freundlichen Grüßen ~ar~chl Seite 3 von 3 Freistaat SACliSEN 2015-09-03T12:11:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes