STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/235
Thema: zur drohenden Streckenstilllegung der Bahnstrecke Schwarzenberg - Annaberg-Buchholz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Deutsche Bahn AG hatte im Frühjahr die Bahnstrecke zwischen Schwarzenberg und Annaberg-Buchholz zum Verkauf ausgeschrieben, die Erzgebirgische Aussichtsbahn nutzte die touristische Strecke vorerst letztmalig am Wochenende des 4./5. Oktober 2014. Am 21. Mai übergab der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Initiator dem sächsischen Landtagspräsidenten eine Petition mit ca. 5 600 Unterzeichnern, die den Erhalt der 125jährigen Eisenbahnstrecke mit dem denkmalgeschützten Markersbacher Viadukt fordern (AZ 05/04865/3).“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie weit ist der Bearbeitungsstand dieser Petition?
Frage 2: Welche Sachverhaltsermittlungen wurden vorgenommen?
Frage 3: Liegt bereits eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums vor, wenn ja, wie positioniert sich das entsprechende Ministerium?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die Bearbeitung der Petition obliegt dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat gegenüber dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme abgegeben. Im Weiteren wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Drs. 5/13985 sowie Drs. 5/14052 verwiesen.
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Der Staatsminister
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
66-3822.70/4/94
Dresden,
2 8. MOV. 2014
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Zertifikat ->e<t jo ob audit berufundf3i^iiie
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden
Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
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Frage 4: Wird die Staatsregierung Maßnahmen ergreifen, um ein Verfahren nach § 11 AEG zur dauernden Einstellung des Streckenbetriebs beim Eisenbahn-Bundesamt abzuwenden?
Die Staatsregierung verfügt über keine Handhabe, ein Verfahren im Sinne der Fragestellung abzuwenden. Die Beantragung eines solchen Verfahrens obliegt allein dem jeweiligen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, im konkreten Fall der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH (DB RNI).
Medienberichten vom Frühjahr 2014 zufolge gibt es Interessenten, die in Rede stehende Strecke von der DB RNI zu übernehmen und weiter zu betreiben. Insofern kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die DB RNI zwangsläufig die dauernde Einstellung des Betriebs dieser Strecke beim Eisenbahn-Bundesamt beantragen wird.
Frage 5: Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, die Bahnstrecke Schwarzenberg - Annaberg in die Richtlinie zur Sicherung der Sächsischen Schmalspur- und Parkeisenbahnen aulzunehmen, da diese auch ausschließlich touristisch genutzt wird?
Gegenstand der Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln für Schmalspurbahnen vom 15. August 2014 (RL-SSB) ist die Förderung von Schmalspurbahnen. Schmalspurbahnen im Sinne der RL-SSB sind insbesondere die öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen mit einer Spurweite von 750 mm im Freistaat Sachsen sowie in der Richtlinie näher bestimmte Parkeisenbahnen (siehe Ziffer 1.1 der RL-SSB).
Daher besteht keine Möglichkeit, Maßnahmen an normalspurigen Eisenbahnstrecken mit 1435 mm Spurweite - wie z. B. die Strecke Schwarzenberg - Annaberg-Buchholz Süd - nach der RL-SSB zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
' Martin Dulig
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