STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 55-0141.51/7706 Dresden, /. September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion Drs.-Nr: 6/2352 Thema: Sozialwohnungsbedarf Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Mit Datum vom 28.07.2015 schrieb die Sächsische Zeitung, dass in Deutschland geschätzte zwei Millionen Sozialwohnungen laut Deutschem Mieterbund fehlen. Für einkommensschwache Haushalte, aber auch für Durchschnittsverdiener bestünde gar ein Bedarf von 3,5 bis vier Millionen Sozialwohnungen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Unter dem Begriff "Sozialwohnung" wird eine Wohnung mit Mietpreis- und Belegungsbindung verstanden. Frage 1: Wie hat sich der Bestand der Sozialwohnungen in den Jahren 2012 bis 2014 in Sachsen entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie Jahreszahlen) Der Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung hat sich wie folgt entwickelt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsmi nisten um des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen milden Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Landkreis/ Kreisfreie Stadt 2012 2013 2014 Stadt Chemnitz 290 313 257 Stadt Dresden 10.212 10.505 10.355 Stadt Leipzig 22.543 21.107 20.539 Landkreis Bautzen 986 keine Angaben 107 Landkreis Görlitz 574 529 41 Landkreis Meißen 489 1.043 84 Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge 225 keine Angaben keine Angaben Landkreis Erzgebirgskreis 218 178 Landkreis Mittelsachsen 83 52 keine Angaben Landkreis Vogtlandkreis 503 Landkreis Zwickau 590 327 547 Landkreis Leipzig 293 412 413 Landkreis Nordsachsen 367 264 259 Freistaat Sachsen insgesamt 37.373 34.733 32.605 Die Daten beruhen auf den jährlich von der Staatsregierung durchgeführten Umfragen bei den Gemeinden und Städten. Die Staatsregierung hat auf die von den Gemeinden gemeldeten Daten keinen Einfluss. Die jährliche Abnahme der Anzahl der Beleg ungsrechte lässt sich wie folgt erklären: Die Belegungsrechte wurden überwiegend in den Jahren 1994 bis 2000 begründet. Da die Geltungsdauer der Belegungsrechte durchschnittlich 15 Jahre beträgt, ist zu erwarten , dass diese Belegungsrechte bis zum Jahr 2015 auslauten. Ausnahmen bestehen, sofern die Gemeinden die Geltungsdauer der Belegungsrechte verträglich verlängert beziehungsweise mit alternativen Möglichkeiten der Sozialbindung neu begründet haben . Frage 2: Sind Maßnahmen von Seiten der Staatsregierung geplant, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern? Seitens der Staatsregierung sind keine Maßnahmen zur Förderung von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung geplant. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie hoch war die durchschnittliche Miete für diese Wohnungen in den Jahren 2013 und 2014? (Bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten aufschlüsseln) Der S^aat^regierung liegen dazu keine Daten vor. Mit frleurfdlichen Grüßen Markus Ulbii Seite 3 von 3 2015-09-03T12:12:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes