SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/2353 Thema: Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Gebühren bei Sparkassen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gebühren verlangten sächsische Sparkassen für die Führung eines P-Kontos gemäß § 850k ZPO zum Stichtag des 30.06.2015? (Bitte nach Sparkassen aufschlüsseln) Die Sparkassen im Freistaat Sachsen führen P-Konten ihrer Kunden zu den Preisen der üblichen Girokonten-Modelle. Für anfallende Zusatzleistungen werden keine zusätzlichen Gebühren berechnet. Einige Sparkassen im Freistaat Sachsen bieten zur Führung von P-Konten nicht alle Girokonto-Modelle an. Grund dafür ist u. a., dass einige Girokonto-Modelle bonitätsabhängige Leistungen beinhalten, die mit einem P-Konto nicht nutzbar sind. Folgende Grundentgelte gelten für die Führung von P-Konten von Privatund Geschäftskunden: S SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L/K/45-L 6625/511179- 2015/39646 Dresden, l1. August 2015 Zertifikat seit 2013 audlt berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. Sparkasse Erzgebirgssparkasse Kreissparkasse Bautzen Kreissparkasse Döbeln Ostsächsische Sparkasse Dresden Sparkasse Chemnitz Sparkasse Meißen Sparkasse Mittelsachsen Sparkasse Muldental Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Sparkasse Vogtland Sparkasse Zwickau Stadt- und Kreissparkasse Leipzig STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kontoführungsgebühr (Grundentgelt) für P-Konten Zwischen 0,00 EUR und 6,95 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 0,00 EUR und 9,50 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 0,00 EUR und 9,20 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 0,00 EUR und 12,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 0,00 EUR und 7,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 6,95 EUR und 8,50 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 0,00 EUR und 8,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 2,00 EUR und 10,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 1,90 EUR und 3,50 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 0,00 EUR und 10,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 0,00 EUR und 11,50 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Zwischen 0,00 EUR und 10,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Frage 2: Welche Gebühren verlangten sächsische Sparkassen für die Führung eines Girokontos zum Stichtag des 30.06.2015? (Bitte nach Sparkassen aufschlüsseln) Seite 2 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ijSACHsEN Folgende Grundentgelte gelten für die Führung von Girokonten von Privat- und Geschäftskunden : Sparkasse Kontoführungsgebühr (Grundentgelt) für Girokonten Erzgebirgssparkasse Zwischen 0,00 EUR und 8,95 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Kreissparkasse Bautzen Zwischen 0,00 EUR und 9,50 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Kreissparkasse Döbeln Zwischen 0,00 EUR und 9,20 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Ostsächsische Sparkasse Dresden Zwischen 0,00 EUR und 12,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Sparkasse Chemnitz Zwischen 0,00 EUR und 7,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Sparkasse Meißen Zwischen 0,00 EUR und 8,50 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Sparkasse Mittelsachsen Zwischen 0,00 EUR und 8,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Sparkasse Muldental Zwischen 0,00 EUR und 10,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Zwischen 0,00 EUR und 7,80 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Sparkasse Vogtland Zwischen 0,00 EUR und 10,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Sparkasse Zwickau Zwischen 0,00 EUR und 11 ,50 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Stadt- und Kreissparkasse Leipzig Zwischen 0,00 EUR und 10,00 EUR pro Monat (abhängig vom Kontomodell) Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SlCHsEN Frage 3: Gab es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen irgendeiner Sparkasse eine Klausel, die darauf gerichtet war, dass bei Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto zusätzliche Gebühren anfallen? (Bitte nach Sparkassen aufschlüsseln) Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen ist nicht bekannt, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen im Freistaat Sachsen derartige Regelungen enthalten waren. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 2015-08-31T09:48:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes