SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hosp¡lalstr 7 | 01097 Dresdên

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 612361
Thema: Verfahrensdauer am Sächsischen Finanzgericht im ersten

Halbjahr 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

STAATSI\4ìNISTERìUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen. de*

Aktenzeichen
1 040E-t2-3355/1 4

Dresden,
¿9,/at)-

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmlnlsterlum
dor Justlz
Hospitalstr. 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz sachsen de/smj

Verkehrsverblndu ng:
Zu erreichen m¡t
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang t¡ber
Einfahrt Hospitalstraße 7

'zugsng fur eleklron¡sch sign¡srle sowie
lúr verschltiss6lte elektronische Dokumenle
 nur über das EleKronische
Gerichls- und VeMaltung6postfachi
nåhere lnfomat¡onen untêr
wegvp d€

Frage:
Wie lang war im ersten Halbjahr 2015
Verfahrensdauer gerichtl¡cher Verfahren
Finanzgericht?

die durchschnittliche
am Sächsischen

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der im ersten Halbjahr 2015
erledigten finanzgerichtlichen Verfahren belief sich bei den
Klageverfahren auf 16,0 Monate und bei Verfahren zur Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes auf 6,0 Monate. Abschließend wird darauf
hingewiesen, dass die Belastbarkeit durchschnittlicher Verfahrensdauern,
die anhand der erledigten Verfahren lediglich eines halben Jahres
ermittelt wurden, eingeschränkt ist, weil innerhalb eines Jahres insoweit
zum Teil deutliche Schwankungen auftreten können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2015-09-03T12:13:41+0200
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	Erstellung des Nachweisdokumentes