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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstr 7 | 01097 Dr€sdan

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2363
Thema: Verfahrensdauer an den Sozialgerichten im ersten Halbjahr

2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie lang war im ersten Halbjahr 2015 die durchschnittliche
Verfahrensdauer gerichtlicher Verfahren an den Sozialgerichten im
Freistaat Sachsen?

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der im ersten Halbjahr 2015
erledigten sozialgerichtlichen Verfahren kann den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden.

Erstinstanzliche Klageverfahren nach $ 29 Absatz 2 Nummer
1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG

keine Erledigung

Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
nach $ 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG

keine Erledigung

Berufungsverfahren 17,7 Monate

Beschwerdeverfahren 8,1 Monate

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Klageverfahren 14,0 Monate

Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 1,2 Monate

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Belastbarkeit durchschnittlicher
Verfahrensdauern, die anhand der erledigten Verfahren lediglich eines halben Jahres ermittelt
wurden, eingeschränkt ist, weil innerhalb eines Jahres insoweit zum Teil deutliche
Schwankungen auftreten können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2015-09-03T12:14:44+0200
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