STAATSIVINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de' Aktenzelchen 1 040E-t2-3359/1 4 Dresden, /¿-9." etf Hausanschrlft: dar Justlz Hospitalstr. 7 0l 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden wì,vw.j ustiz. sachsen. de/smj Vsrkehrcverblndung: Zu eneichen mit Straßenbahnlinlen 3,6,7, 8, 1l Parken und behinderteng €rechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang for slektronisch signierle sowie f0r v€rBohlüBselte olektronischa Dokumente nur ûber das ElaKronischê G€richls- und V6rwaltungspostfachi náherg lnfomallonsn unter www egvp.de SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talslr 7 | 01097 Dresd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern h ard -vo n-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 612364 Thema: Verfahrensdauer an den Verwaltungsger¡chten ¡m ersten Halbjahr 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie lang war im ersten Halbjahr 2015 die durchschnittliche Verfahrensdauer ger¡chtl¡cher Verfahren an den Verwaltungsgerichten im Freistaat Sachsen? Die durchschnittliche Verfahrensdauer der im ersten Halbjahr 2015 erledigten verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Erstinstanzliche Hauptsacheverfah ren 26,5 Monate Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Senaten 16,4 Monate Eilverfahren vor den allgemeinen Senaten 3,5 Monate Hau ptsacheverfah ren vor den Asylsenaten I 1,0 Monate Eilverfahren vor den Asylsenaten 1,5 Monate Seite 1 von 2 Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern 17,7 Monate Eilverfahren vor den allgemeinen Kammern 3,1 Monate Hauptsacheverfahren vor den Asylkammern 9,7 Monate Eilverfahren vor den Asylkammern 1,3 Monate Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Belastbarkeit durchschnittlicher Verfahrensdauern, die anhand der erledigten Verfahren lediglich eines halben Jahres ermittelt wurden, eingeschränkt ist, weil innerhalb eines Jahres insoweit zum Teil deutliche Schwankungen auftreten können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2015-09-03T12:15:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes