STAATSMìNISTERìUM DER JUSTìZ SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM OER JUSTIZ Hosp¡talstr 7 | 0'1097 Drssden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 612378 Thema: Privatinsolvenzentwicklung im Freistaat Sachsen 2009-2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Privatinsolvenzen wurden in den Jahren 2009 - 2014 im Freistaat Sachsen beantragt und wie viele Privatinsolvenzen wurden im Freistaat eröffnet (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht)? Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die statistische Erhebung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 5. Dezember 2012 (YwV Justizgeschäftsstatistik, nicht veröffentlicht ), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 2014 (nicht veröffentlicht), werden in Zivilsachen (ZP-Statistik) unter anderem die Anträge auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach S 304 lnsO (lK)r und die Anzahl an eröffneten Verfahren erfasst. Entsprechend $ 16 der Sächsischen Justizorganisationsverordnung vom 14. Dezember 2OO7 (SächsGVBl. S. 600), die zuletzt durch die Verordnung ' Eine Privatinsolvenz liegt vor, wenn eine nattrrliche Person zahlungsunfähig ist und keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgetlbt hat. Es wird e i n Verbra ucheri nsolvenzverfa h ren d u rchg ef 0 h rt. Seite I von 6 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1 040E-KLR-769/1 5 Hausanschrlft: Såchslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hosp¡talstr. 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerecht €r Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang für €l6khon¡sch 8¡gnisrt€ sowie filr vsrschlússelts slsktroniBchs Dokumenla nur Uber d8s EleKronische Gerichls- und Verwaltungspostfach; náhere lnfometionên unter www,€gvp.de Dresden 3 ..) / c¡'1 \ STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN vom 12. Novembet 2Ol4 (SächsGVBl. S. 678) geändert worden ist, sind für lnsolvenzsachen die Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig zuständig. Die entsprechenden Angaben ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Fnge 2= Welches Forderungsvolumen wurde in den Jahren 2009 - 2014 lm Freistaat Sachsen im Rahmen von Privatinsolvenzen durch Gläubiger angemeldet (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und nach dem jeweils zuständigen lnsolvenzgericht )? Der Umfang des angemeldeten Forderungsvolumens wird nach der VwV Justizgeschäftsstatistik nicht erfasst. Für die Beantwortung der Fragen wäre daher die Durchsicht aller betroffenen Verfahrensakten der Jahre 2009 bis 2014, insgesamt 26.866 Verfahrensakten, erforderlich. Eine solche Erhebung wäre mit einem Aufwand verbunden , der geeignet ist, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Zur Beantwortung dieser Frage hat das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen , das mit der Führung der lnsolvenzstatistik befasst ist, die folgenden Daten übermittelt : Privatinsolvenzentwicklung/ Ve rb ra u c h e ri nso lve nzve rfa h re n nach $ 304 lnsO (lK-Verfahren) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl der Anträge auf Eröffnung 5.365 5.741 4.848 4.573 4.484 4.381 davon Amtsgericht Chemnitz 1 .919 2.035 1.633 1.703 1.673 1.522 davon Amtsgericht Dresden 1.332 1.483 1.256 1.254 1.161 1.262 davon Amtsgericht Leipzig 2.114 2.223 1.959 1.616 1.650 1.597 Anzahl an eröffneten Verfahren 4.816 5.250 4.470 4.196 4.129 4.005 davon Amtsgericht Chemnitz 1.783 2.002 1.511 1 .516 1.550 1.475 davon Amtsgericht Dresden 1.012 1.227 1164 1 .159 1.082 1.118 davon Amtsgericht Leipzig 2.021 2.021 1.795 1.521 1.497 1.412 Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN angemeldetes Forderu ngsvolumen an Verbraucherinsolvenzverfahren in iñillionen EUR 2009 2010 2011 2012 2013 2014 insgesamt2 185,8 203,8 180,2 188,0 169,9 171,63 davon Chemnitz, NUTS 2-Region (Amtsgericht Chem nitz)a 69,6 70,8 58,8 66,4 72,3 74,7 davon Dresden, NUTS 2-Region (Amtsgericht Dresden) 44,6 62,2 60,3 68,6 45,0 46,0 davon Leipzig, NUTS 2-Region (Amtsgericht Leipzig) 71,6 70,8 61,1 53,0 52,6 51,0 Hiezu ist anzumerken, dass die statistische Erhebung nach der VwV Justizgeschäftsstatistik und der lnsolvenzstatistik unter unterschiedlichen Prämissen erfolgt. lnsofern enthalten die Daten des Statistischen Landesamtes neben den Verbraucherinsolvenzen auch Angaben zu ehemals Selbständigen mit Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren , Nachlass- und Gesamtgutverfahren. Frage 3: In wie vielen Privatinsolvenzen wurde eine anteilige Gläubigerbefriedigung erreicht (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und nach dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht)? Angaben nach einer anteiligen Gläubigerbefriedigung werden nach der VwV Justizgeschäftsstatistik nicht erfasst. Auch den Verfahrensakten lassen sich diese Angaben nicht entnehmen. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat zur Beantwortung mitgeteilt, dass hiezu derzeit keine Auskünfte erteilt werden können. Das Gesetz über die lnsolvenzstatistik (lnsolvenzstatistikgesetz - lnsStatG) vom 7. Dezember 2011 trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Der sogenannte B-Bogen der Statistik über beendete lnsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung wurde überarbeitet und beinhaltet eine Vielzahl neuer Merkmale. Aus diesem Grund wurden die nunmehr für diese Statistik zuständigen lnsolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder in einer Übergangsregelung ($ 6 des Gesetzes) aufgefordert, die Angaben in den neuen Bögen einzutragen, die sich auf 2 Die Angaben umfassen ehemals selbständig Tätige mit Regel- oder Verbraucherinsolvenzver- - fahren, Verbraucher, Nachlass- und Gesamtgufuerfahren. 3 Die Abweichung von 171,6 zu 171,7 istauf Rundungsdifferenzen bei der Addition zurtlckzuführen . a ln der aktuellen Fassung der NUTS-Klassifikation (EU-systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) entsprechen die NUTS 2-Regionen in Sachsen den ehemaligen Direktionsbezirken und mit kleinen Abweichungen den Amtsgerichtsbezirken. Das bedeutet, dass der Sitz oder Wohnsitz des Schuldners nicht im entsprechenden Amtsgerichtsbezirk ist, aber die lnsolvenzabwicklung dort erfolgt. Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN lnsolvenzverfahren beziehen, die nach dem 31. Dezember 2008 eröffnet wurden. Somit wurden die Bögen seit 2009 neu erstellt und bearbeitet. Die Tabellenprogramme zur Ergebnisdarstellung stehen dezeit noch aus, so dass keine Angaben zu den gewünschten Daten gemacht werden können. Nach erfolgreichem Test der Programme werden diese eingesetzt. Eine terminliche Vorstellung zur Ergebnisdarstellung und evtl. Veröffentlichung gibt es derzeit nicht. Frage 4: ln welchem Umfang ist der Freistaat Sachsen unmittelbar oder mittelbar durch seine Beteiligungen als Allein-, Mit- bav. Minderheitsgesellschafter von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Privatinsolvenzen in den Jahren 2009-2014 betroffen (bitte Auflistung getrennt nach Jahren)? Der Freistaat Sachsen war unmittelbar von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Privatinsolvenzen im folgenden Umfang betroffen: Mittelbar durch seine Beteiligungen als Allein-, Mit- bzw. Minderheitsgesellschafter von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Privatinsolvenzen war der Freistaat Sachsen im folgenden Umfang betroffen: Wertberichtig un gen infolge Forderungsausfällen aus Verbraucherinsolvenzen in EUR (gerundet) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gerichts kostenforderu n gen nach der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) S 1 Abs. 1 Nr. 4, 4a, 4b und Nr. 7 JBeitrO 1.513.709 972.618 1 .548.613 1.678.642 1.325.849 1.898.360 Sächsisches Krankenhaus (SKH) Altscherbitz 414 6.412 1.799 2.857 39 0 Sächsisches Krankenhaus (SKH) Arnsdorf 1.580 379 12.982 18.982 43.142 17.944 Sächsisches Krankenhaus (SKH) Großschweidnitz 510 6.039 0 1.475 5.746 0 Sächsisches Krankenhaus (SKH) Rodewisch 1.948 0 0 905 0 4.259 Seite 4 von 6 STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Wertberichtigungen infolge Forderungsausfällen aus Privatinsolvenzen in EUR (gerundet) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Staatsbetriebe im Ressort des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft - Landestalsperrenverwaltu ng - Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft - Sächsische Gesttltsverwaltun g - Sachsenforst 22.500 0 15 53 0 26 Für die Geschäftsbereiche des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern ist auszuführen, dass gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen die Staatsregierung verpflichtet ist, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unvezüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten , so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrená wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, VÍ.14-l-97). Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgabe und Wahrung des zumutbaren Verwaltungsaufwandes ist eine Beantwortung nicht leistbar: , Für die Staatsbetriebe im Ressort des Staatsministeriums des lnnern insgesamt ist festzustellen, dass die erforderliche Auswertung Arbeitskräfte der lnnenverwaltung in einer Weise binden würde, dass die Arbeits- und Funktionsfähigkeit beeinträchtigt würde. , Für den Bereich der Finanzämter ist festzustellen, dass bei einer Gesamtanzahl von rund 49.700 eröffneten lnsolvenzverfahren im Zeitraum 2009 - 2014 im Durchschnitt in jedem der 27 Finanzämter ein V7Å 23 Wochen mit Prüfung und Ermitþ lung der Forderungsausfälle beschäftigt wäre und dies die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Finanzämter massiv beeinträchtigen würde. Statistische Daten zum Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN jährlichen Steuerausfallvolumen durch lnsolvenzen liegen dem Landesamt für Steuern und Finanzen nicht vor. Für den vom Staatsbetrieb SIB bewirtschafteten Bauhaushalt (Epl. 14) würden händische Recherche und Erfassung ein VZA für 7 Wochen binden und damit ebenfalls zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit führen. Gleiches gilt für den Bereich der Beteiligungen. Datenerhebung, -sichtung und -auswertung durch ein VZA würden mindestens 29 Wochen beanspruchen, Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 6 von 6 2015-09-04T09:50:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes