STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM OER JUSTIZ Hosp¡talstr 7 | 01097 Dresdsn Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 612379 Thema: Unternehmensinsolvenzentwicklung im Freistaat Sachsen 2009-2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Unternehmensinsolvenzen wurden in den Jahren 2009 - 2014 im Freistaat Sachsen beantragt und wie viele Unternehmensinsolvenzen wurden im Freistaat eröffnet (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und dem jeweils zuständigen lnsolvenzgericht)? Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die statistische Erhebung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 5. Dezember 2012 (VwY Justizgeschäftsstatistik, nicht veröffentlicht ), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 2014 (nicht veröffentlicht), werden in Zivilsachen (ZP-Statistik) unter anderem Anträge auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens (lN) betreffend natürliche Personen (ohne lnsolvenzverfahren nach ausländischem Recht)1 und Anträge auf Eröffnung von lnsolvenzverfahren (lN) betreffend juristische Personen, Personengesellschaften und andere nicht natürliche Personen (ohne lnsolvenzver- 1 Nach $ 304 lnsolvenzordnung (lnsO) fallen hierunter Selbständige und ehemals Selbständige mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen (mehr als 19 Gläubiger). Seite 1 von 6 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1040E-KLR-551/'t5 Dresden, ? ø 2'p't f Hausan¡chrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstr 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www,justiz.sachsen.de/smj Verkehraverbl ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang ûber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang lilr el€klron¡sch s¡gn¡erte sow¡e für verschlüsselle eleklronischê Dokumsnta nur Ub8r das EleKron¡schê Ger¡chts- und Verwaltungspostfachi nåhsre lnformation6n unter ww Bgvp.de STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN fahren nach ausländischem Recht) sowie Nachlässe und die Anzahl an eröffneten Verfahren erfasst. Entsprechend $ 16 der Sächsischen Justizorganisationsverordnung vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 600), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. November 2014 (SächsGVBl. S. 678) geändert worden ist, sind für lnsolvenzverfahren die Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig zuständig. Die entsprechenden Angaben ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: t lm Jahr 2009 wurden die lnsolvenzverfahren (lN-Verfahren) nur insgesamt erfasst. Unternehmensinsolvenzentwicklung (lN) 2009 20'lo 2011 2012 2013 2014 Anzahl der Anträge auf Eröffnung 63782 5.878 5.278 4.500 4.562 4.066 - betreffend nattrrliche Personen 4.205 3.719 2.962 2.837 2.451 - betreffend juristische Personen etc. 1.673 1.559 1.538 1.725 1.615 davon Amtsgericht Chemnitz 2.522 2.383 2.053 1.654 1.686 1.507 - betreffend natürliche Personen r.969 1.699 11 50 1.147 990 - betreffend juristische Personen etc. 414 354 504 539 517 davon Amtsgericht Dresden 1.903 1.838 1.609 1.464 1.464 1.288 - betretfend natürliche Personen 1 23 1 1.066 969 903 772 - betretfend juristische Personen etc. 607 543 495 561 516 davon Amtsgericht Leipzig 1.953 1.657 1.616 1.382 1.412 1 .27 1 - betreffend nattrrliche Personen 1.005 954 843 787 689 - betreffend juristische Personen etc. 652 662 539 625 582 Anzahl an eröffneten Verfahren 2.615 2.417 2.226 2.006 1.864 1.791 - betretfend natürliche Personen 1.845 1.637 1.456 1.313 1.216 - betreffend juristische Personen etc. 572 589 550 551 575 davon Amtsgericht Chemnitz 915 927 807 690 692 642 - betreffend natürliche Personen 750 661 533 506 473 - betreffend juristische Personen etc. 177 146 157 186 169 davon Amtsgericht Dresden 888 767 759 643 589 555 - betreffend natürliche Personen 583 413533 467 370 - betreffend juristische Personen etc. 184 226 176 176 185 davon Amtsgericht Leipzig 812 723 660 673 583 594 - betreffend nat[rrliche Personen 512 443 456 394 373 - betreffend juristische Personen etc. 217 189 221211 217 Seite 2 von 6 STAATSMINìSTER'IUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 2: Welches Forderungsvolumen wurde in den Jahren 2009 - 2014 im Freistaat Sachsen im Rahmen von Unternehmensinsolvenzen durch Gläubiger angemeldet (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und nach dem jeweils zuständigen lnsolvenzgericht)? Zur Beantwortung dieser Frage hat das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen , das mit der Führung der lnsolvenzstatistik befasst ist, die folgenden Daten übermittelt : Frage 3: ln wie vielen Unternehmensinsolvenzen wurde eine anteilige Gläubigerbefriedigung erreicht (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und nach dem jeweils zuständigen I nsolvenzgericht)? Angaben nach einer anteiligen Gläubigerbefriedigung werden nach der VwV Justizgeschäftsstatistik nicht erfasst. Den Verfahrensakten lassen sich diese Angaben nicht entnehmen. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat zur Beantwortung mitgeteilt, dass hiezu derzeit keine Auskünfte erteilt werden können. Das Gesetz über die lnsolvenzstatistik (lnsolvenzstatistikgesetz - lnsStatG) vom 7. Dezember 2011 'Se¡tZOtZ einschließlich Unternehmen, die ihren Sitz nichtin Sachsen haben, aberderen lnsol- _ venzabwicklung in sächsischen Amtsgerichten erfolgt. " ln der aktuellen Fassung der NUTS-Klassifikation (EU-Systematik der Gebietseinheiten ffJr die Statistik) entsprechen die NUTS 2-Regionen in Sachsen den ehemaligen Direktionsbezirken und mit kleinen Abweichungen den Amtsgerichtsbezirken. Das bedeutet, dass der Sitz oder Wohnsitz des Schuldners nicht im entsprechenden Amtsgerichtsbezirk ist, aber die lnsolvenzabwicklung dort erfolgt. Seite 3 von 6 angemeldetes Forderu ngsvolumen an Unternehmensinsolvenzverfahren in Millionen EUR 2009 2010 2011 20123 2013 2014 insgesamt 889,1 919,3 707,0 786,7 741,9 3.338,3 davon Chemnitz, NUTS 2-Region (Amtsgericht C hem n itz)a 267,1 251,3 299,7 195,3 33 1 7 1 24,4 davon Dresden, NUTS 2-Region (Amtsgericht Dresden) 236,2 504,8 202,9 360,1 222,3 3.100,4 davon Leipzig, NUTS 2-Region (Amtsgericht Leipzig) 385 t I 163,3 204,4 209,9 183,8 108,8 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Der sogenannte B-Bogen der Statistik über beendete lnsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung wurde überarbeitet und beinhaltet eine Vielzahl neuer Merkmale. Aus diesem Grund wurden die nunmehr für diese Statistik zuständigen lnsolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder in einer Übergangsregelung ($ 6 des Gesetzes) aufgefordert, die Angaben in den neuen Bögen einzutragen, die sich auf lnsolvenzverfahren beziehen, die nach dem 31. Dezember 2008 eröffnet wurden. Somit wurden die Bögen seit 2009 neu erstellt und bearbeitet. Die Tabellenprogramme zur Ergebnisdarstellung stehen dezeit noch aus, so dass keine Angaben zu den gewünschten Daten gemacht werden können, Nach erfolgreichem Test der Programme werden diese eingesetzt. Eine terminliche Vorstellung zur Ergebnisdarstellung und evtl. Veröffentlichung gibt es dezeit nicht. Frage 4: ln welchem Umfang ist der Freistaat Sachsen unmittelbar oder mittelbar durch seine Beteiligungen als Allein-, Mit- bav. Minderheitsgesellschafter von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 2009-2014 betroffen (bitte Auflistung getrennt nach Jahren)? Der Freistaat Sachsen war unmittelbar von Wertberichtigungen infolge von Forderu ngsausfäl len aus U nternehmensinsolvenzen im folgenden U mfang betroffen : Mittelbar durch seine Beteiligungen als Allein-, Mit- bzw. Minderheitsgesellschafter von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus Unternehmensinsolvenzen war der Freistaat Sachsen im folgenden Umfang betroffen: Wertberichtig u ngen infolge Forderungsausfällen aus Unternehmensinsolvenzen in EUR (gerundet) 2009 2010 201',1 2012 2013 2014 Gerichtskostenforderu n gen nach der J ustizbeitreibu ngsordnung (JBeitrO) S 1 Abs. I Nr. 4, 4a, 4b und Nr. 7 JBeitrO 568.900 521.854 383.815 281.603 304.152 284.439 Sächsisches Krankenhaus (SKH) Großschweidnitz 0 0 0 300 0 0 Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Wertberichtigu ngen infolge Forderungsausfällen aus Unternehmensinsolvenzen in EUR (gerundet) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Staatsbetriebe im Ressort des Sächsischen Staatsm in isteriums für Umwelt und Landwirtschaft - Landestalsperrenverwaltu ng - Staatl iche Betriebsgesel lschaft für Umwelt und Landwirtschaft - Sächsische Gestütsverwaltu n g - Sachsenforst 1.120 7.862 31 0 0 1.177 Staatsbetriebe im Ressort des Sächsischen Staatsmin isteriums ftlr Wissenschaft und Kunst - Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie Sachsen 0 0 0 0 5.855 Für die Geschäftsbereiche des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern ist auszuführen, dass gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen die Staatsregierung verpflichtet ist, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unvezüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten , so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-l-97), Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgabe und Wahrung des zumutbaren Verwaltungsaufwandes ist eine Beantwortung nicht leistbar: , Für die Staatsbetriebe im Ressort des Staatsministeriums des lnnern insgesamt ist festzustellen, dass die erforderliche Auswertung Arbeitskräfte der I nnenverwaltung in einer Weise binden würde, dass die Arbeits- und Funktionsfähigkeit beeinträchtigt würde. Seite 5 von 6 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Für den Bereich der Finanzämter ist festzustellen, dass bei einer Gesamtanzahl von rund 49.700 eröffneten lnsolvenzverfahren im Zeitraum 2009 - 2014 im Durchschnitt in jedem der 27 Finanzämter ein VZA 23 Wochen mit Prüfung und Ermittlung der Forderungsausfälle beschäftigt wäre und dies die Arbeits- und Funktionsfâhigkeit der Finanzämter massiv beeinträchtigen würde. Statistische Daten zum jährlichen Steuerausfallvolumen durch lnsolvenzen liegen dem Landesamt für Steuern und Finanzen nicht vor. Für den vom Staatsbetrieb SIB bewirtschafteten Bauhaushalt (Epl. 14) würden händische Recherche und Erfassung ein VZA ¡Ur 7 Wochen binden und damit ebenfalls zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit führen. Gleiches gilt für den Bereich der Beteiligungen. Datenerhebung, -sichtung und -auswertung durch ein VZA würden mindestens 29 Wochen beanspruchen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 6 von 6 2015-09-04T09:49:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes