STAATSMINìSTERìUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSIVINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter w¡ld, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2380 Thema: Gestörte Funktion von Kleinkläranlagen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführurtgen vorangestellt: ,,Es mehren sichHinweise von Bürgern, dass es trotz bestehender vollbiologischer Kleinkläranlagen durch Einleitung aus diesen, häufig starke wassereintrübungen und Fischsterben aufgetreten sein sóll. Nach Rückfragen bei verschiedenen Firmen, die sich mit Bau und wartung vollbiologischer Kleinkläranlagen beschäftigen, ergab sich folgendesl Eine sichere Funktion dieser Anragen kann nur theoretisch bestätigt werden Praktisch werden die zur Klärung notwendigen Bakterienstämme durch Einleitung von Haushaltschemie abgetðtet. weiterhin sorgen Medikamente und Reste von Nahrungsmitteln zum Absterben der zur Funktion unbedingt notwendigen Bakterien. Hinzu kommt, dass bei sogenannten ,,Kleinsteinleitern,, (1 2 Personenhaushalte), die eingeleiteten Mengen nicht ausreichend sein sollen, um eine einwandfreie Funktion zu ermöglichen.,, Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.saöhsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 6. August 201 5 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t'tgt4951 Dresden, Ot(,01,1olf TANDESGARIENSCHAU oErsNrrr/ERzcEBlno¡ 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡sterium fi¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße I 01097 Dresden www.smul sachsen de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden s¡ch gekennzeichnete Parkplätze am KÖnigsufer Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden 'Kêin Zugang für elektronisch s¡gn¡erte sowie ftir verschlùsseltê elektronische Dokumentê (t)(Ð(\ @ñt ¡o oN - Frage 1: welche Kenntnisse hat die staatsregierung zu voilbiologischen Kleinkläranlagen, die in sachien errichtet werden, obwohl diese ihrer Funktion beeinträchtigt sind und die aktuellen umwelt- und Lebensbedingungen nicht verbessern? (Bitte tabellarische Auflistung nach Landkreis und Aufgabenträger ) Die Staatsregierung hat zur Funktionsfähigkeit von vollbiologischen Kleinkläranlagen folgende Kenntnisse: Seite 1 von 3 STAATSI\4INISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN I Funktionsfähiqkeit Die Deutsche Vereinigung für Wassenruirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) führte im Jahr 2012 eine Umfrage bei zertifizierten Wartungsunternehmen von Kleinkläranlagen durch. Die Auswertung der 67.000 Messwerte zeigte, dass Kleinkläranlagen bei qualifizierter Wartung gute Ablaufwerte erreichen. Grenzwertüberschreitungen des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) wurden im Mittel bei circa neun Prozent festgestellt. Die Auswertung von Üben¡vachungsdaten bayerischer Kleinkläranlagen im Jahr 2014 ergab, dass 96,2 Prozent aller Messergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert von 150 mg CSB/I lagen. Dieser Untersuchung liegen 97 .700 CSB-Messwerte von 20.817 Kleinkläranlagen zugrunde. Die Funktionsfähigkeit der einzelnen Anlagentypen werden im Rahmen der Bauartzulassung geprüft, sodass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nur erteilt wird, wenn die Kleinkläranlage die vorgeschriebenen Werte einhalten kann. Die Funktionsfähigkeit der einzelnen Kleinkläranlage wird im Rahmen der regelmäßigen Wartung überprüft. Haushaltschemie Eine Venruendung von Haushaltschemie im üblichen Rahmen beeinflusst die Reinigungsleistung von biologischen Kleinkläranlagen nicht. Überdosierungen sowie eine Entsorgung nicht bewältigter Haushaltschemikalien über Kleinkläranlagen sind zu vermeiden. Medikamente Das Bayerische Landesamt für Umwelt führte Untersuchungen zu unterschiedlichen Arzneimittelwirkstoffen über einen längeren Zeitraum durch. ln den durchgeführten Untersuchungen wurde lediglich eine geringfügige Abnahme der Reinigungsleistung von etwa zwei bis drei Prozent festgestellt. Die Anforderungen an die Ablaufiryerte wurden problemlos eingehalten. Nahrunqsmittel Lebensmittelreste sind nicht in Kleinkläranlagen und auch nicht über die öffentliche Kanalisation zu entsorgen. Unverdaute Lebensmittel bringen hohe Konzentrationen an organischer Schmutzfracht. Dies kann die Reinigungsleistung beeinflussen. Unterlast Viele moderne Kleinkläranlagen sind in der Lage, dauernde organische wie hydraulische Unterbelastungen von 25 Prozent der rechnerischen Auslegung z.) verkraften. ln bundesweiten Datenerhebungen (A Straub, Praxisvergleich von biologischen Kleinkläranlagen - dezeitiger Stand in Deutschland, Jahrbuch Kleinkläranlagen 2007 des DWA-Landesverbandes Sachsen/Thüringen) wurde festgestellt, dass Kleinkläranlagen im Unterlastbetrieb in der Regel gute Reinigungsleistungen aufweisen . Wichtig ist jedoch die herstellerneutrale Verfahrensauswahl und Beratung vor Ort, da verfahrenstechnische Unterschiede bestehen. Frage 2: Welche Beeinträchtigungen und Umweltschäden an Fließgewässern, die funktionsgestörte vollbiologische Kleinkläranlagen verursachten, gibt es in Sachsen? (Bitte tabellarische Auflistung nach Landkreis und Aufgabenträger) Seite 2 von 3 STAATSI\4INISTERIUM FÜR UIVIWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN M Funktionsstörungen an vollbiologischen Kleinkläranlagen werden durch überwachungsvorgaben und regelmäßige Wartung auf ein Minimum reduziert. Darüber hinaus führen kuzzeitige Funktionsstörungen einzelner Kleinkläranlagen regelmäßig nicht zu relevanten Beeinträchtigungen von Fließgewässern. Beeinträchtigungen und Umweltschäden an Fließgewässern, werden mit dem sächsischen Fließgewässermessnetz übenracht. Das sächsische Fließgewässermessnetz ist seit der Umsetzung der Monitoringanforderungen der EU-Wassèrrahmenrichflinie auf die Beurteilung des Zustandes der Gewässer ausgerichtet. Die Messstellenfesflegung erfolgt nach biologischen und chemischen Gesichtspunkten. Frage 3: Welche Prüfungen hat die Staatsregierung hierzu eingeleitet und zu welchen Ergebnissen führten diese prüfungen?(Bitte tabellarische Auflistung nach Landkreis und Aufgabenträger) Die Staatsregierung hat keine Prüfungen hiezu eingeleitet. Frage 4: Welche Maßnahmen (Aussetzen der Verordnung, Fristverlängerung über den 31.12.2015 hinaus, Moratorium, oder andere) wird die Staatsregierung in Erwägung ziehen um zu verhindern, dass künftig Anlagen gebaut werden, die ihren Zweck nicht erfüllen? Es sind keine gesonderten Maßnahmen erforderlich, siehe Antwort zur Frage l. n Grüßen Thomas Seite 3 von 3 2015-09-03T14:03:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes