STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8985

Dresden, / . September2015^

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr. : 6/2386

Thema: Nachfrage zur Drs.-Nr.: 6/1969 / Sprengstoffanschläge

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Verdächtige/Beschuldigte sind zum jetzigen Zeitpunkt ermittelt
?

Gegenwärtig wird das genannte Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft
 Chemnitz gegen Unbekannt geführt.

Frage 2:

Von welcher Anzahl Betroffener bzw. potentiell Betroffener geht die
zuständige Staatsanwaltschaft aus?

Als Betroffene bzw. potentiell Betroffene sind in den vorliegenden Fällen
jeweils die in den Wohnheimen gemeldeten Personen anzusehen.

Danach ergeben sich hinsichtlich des Anschlags auf das Asylbewerberheim
in Brand-Erbisdorf am 31. Dezember 2014 insgesamt 64 (potentiell) Betroffene
 und hinsichtlich des Anschlags auf das Asylbewerberheim in Freiberg
 am 13. Februar 2015 insgesamt 182 (potentiell) Betroffene.

Frage 3:
Wie tatsächlich/potentiell gefährlich war der Sprengstoff?

Nach Bewertung der am Tatort gesicherten Spuren und der durchgeführten
Rekonstruktionssprengung sowie auf Grundlage der Untersuchung'der gesicherten
 Reste des Explosionskörpers im Kriminaltechnischen Institut'des
LKA Sachsen ist davon auszugeben, dass es sich um eine unkonventionelle
Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) gehandelt hat, die mit einer LaHausanschrift
:

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dungsmenge von mindestens 100 g Schwarzpulver versehen war. Nach Einschätzung
des Landeskriminalamtes hätten daraus Schäden für Leib und Leben von Menschen
über das tatsächlich eingetretene Maß hinaus entstehen können.

Frage 4:
Gibt es hinsichtlich möglicherweise bestehender Zusammenhänge zwischen den
Sprengstoffanschlägen in Freiberg und Brand-Erbisdorf Ermittlungen im Hinblick
auf § 129 und § 129a des StGB?

Zu den in der Frage genannten Sachverhalten werden keine Ermittlungen nach § 129
oder 129aStGB geführt.

Frage 5:
Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt weitere erfasste Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte
, die entgegen bisheriger Darstellung als Sprengstoffanschläge
gewertet werden und bei denen entsprechend ermittelt wird?

Dies itt nicht der Fall.

Mit frtunfllichen Grüßen

MaWus Ulbig

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		2015-09-03T14:04:11+0200
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