STAATSMINISTEKIUM
DES INNERN

Freistaat

SACMSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
54-0141.51/7731

Dresden, (J. September 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/2389
Thema: "Richtlinie Flüchtlingswohnungen"

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Die Staatsregierung hat angekündigt, dass die Städte und Landkreise
Fördermittel für die Sanierung von Flüchtlingswohnungen erhalten. In
der aktuell veröffentlichten Förderfibel heißt es beim Verantwortungsbereich
 des SMI: , Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der
Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen
 im Rahmen der Programme der Städtebaulichen Erneuerung
(RL Flüchtlingswohnungen) vom 30.03.2015'. In der Anhörung zum
Doppelhaushalt 2015/2016 hat der SSG darauf aufmerksam gemacht,
dass die Unterbringung in Wohnungen aus dem kommunalen Bestand
und die damit verbundene Sanierung der Förderung der Unterbringung
nicht benachteiligt werden darf."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Gibt es hinsichtlich der Bedingungen in der "RL Flüchtlingswohnungen
" Einschränkungen in Bezug auf die Förderung von Wohnungen, in
denen Asylbewerber und andere Flüchtlinge untergebracht werden
sollen?

Es wird auf die Regelung unter Ziffer II. 1. der RL Flüchtlingswohnungen
verwiesen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahntinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
In welchem Umfang und durch wen wurden bisher Anträge im Rahmen dieser
"RL Flüchtlingswohnungen" gestellt und welche wurden davon bisher bewilligt?

Es wird auf den ersten Absatz der Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.
6/2303 verwiesen.

Frage 3:
Gibt es weitere Maßnahmen, mit denen die Sächsische Staatsregierung die dezentrale
 Unterbringung von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen durch die
Städte und Gemeinden fördert und wenn ja, welche?

Auf der Grundlage des Investitionspauschalengesetzes 2015/2016 vom 29. April 2015
(SächsGVBI. S. 349, 357) erhalten die Kreisfreien Städte und Landkreise Zuweisungen
des Freistaats Sachsen für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von eigenen
Unterbringungseinrichtungen für aufzunehmende Ausländer der Landkreise und ihrer
kreisangehörigen Städte sowie der Kreisfreien Städte unabhängig von der Art der Unterbringungseinrichtung
.

Frage 4:
Was meint die Staatsregierung mit der Formulierung in der Förderfibel "Unterbringung
 von Asylsuchenden und anderen ausländischen Flüchtlingen"?

Nach /äer/Tntention des Richtliniengebers sind hierunter aufzunehmende Ausländer
nach ^  5/Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG vom 25. Jum 2007,
zulet?t geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBI. S. 349,
345)/zu ^/erstehen.

Mit freuhdlichen Grüßen

rkus Ulbig

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		2015-09-07T12:57:16+0200
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