Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Drs.-Nr.: 6/2390 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf sächsische Unternehmen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf Grund der verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, welche am 31.07.2014 in Kraft traten, sind vor allem kleinere sächsische Unternehmen von den Auswirkungen betroffen und fürchten um ihre Existenz. Vor allem im sächsischen Export, welcher um rund ein fünftel einbrach, sind die Folgen am stärksten nachzuweisen . Des Weiteren leiden die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den sächsischen Unternehmen und Russland unter den verhängten Sanktionen, welche sich längerfristig negativ auf diese Beziehungen auswirken werden. Die Umorientierung von seitens Russland erfolgt schon jetzt, dies zeigt sich an den erhöhten Importen Russlands aus anderen Staaten sowie der Aufbau neuer Handelsbeziehungen. Zu den profitierenden Ländern zählen die USA, Brasilien und die Schweiz, welche eine Exportersteigerung im zweistelligen Prozentbereich verzeichnen konnten , aber auch China, welcher als neuer aufstrebender Handelspartner fungiert. Neben den Sanktionen, senkt gleichzeitig auch die Rubelabwertung den Export nach Russland, da deutsche sowie sächsische Produkte für Russland unbezahlbar werden. Bereits erbrachte Leistungen können nicht bezahlt und für Russland eigens produzierte Waren nicht abgesetzt werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Seite 1 von 3 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-4175/1 /25 Dresden, 0 4. SEP. zo·15 Zertifikat st'1t 2006 audlt bcrufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www .smwa. sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR agsACHsEN Frage 1: Wie viele sächsische Unternehmen sind von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffen? Der Staatsregierung liegen keine Informationen vor, wie viele sächsische Unternehmen von den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland betroffen sind. Bei der Sächsischen Aufbaubank ist bislang kein Unternehmen vorstellig geworden , das aufgrund des Exportrückgangs nach Russland Hilfe in Anspruch nehmen musste. Frage 2: Welche Branchen sind durch die Sanktionen betroffen? Die EU-Sanktionen der sogenannten dritten Stufe (sektorale Wirtschaftssanktionen) betreffen die vier Bereiche Waffenembargo, Finanzsanktionen, Hochtechnologiegüter für die Ölförderung und Dual-Use-Güter. Von den Sanktionen auf Dual-Use-Güter waren zunächst nur Güter betroffen, die für einen militärischen Endabnehmer oder für die militärische Verwendung in Russland bestimmt sind. Bei der Verschärfung der Sanktionen am 8. September 2014 wurden die Bestimmungen ergänzt durch ein Lieferverbot an ausdrücklich benannte „Mischempfänger" (Unternehmen mit militärischer und ziviler Sparte). Die Sanktionen können daher nicht einzelnen Branchen zugeordnet werden. Der Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland betrifft vor allem Erzeugnisse des Maschinenbaus, elektrotechnische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus ; ist jedoch nicht allein auf die EU-Sanktionen zurückzuführen. Die Ausfuhren in die Russische Föderation sind bereits seit 2013 zurückgegangen. Zusätzlich zu den im August 2014 in Kraft gesetzten Wirtschaftssanktionen haben die seit drei Jahren schwache wirtschaftliche Entwicklung in Russland, der allgemeine Vertrauensverlust durch die Ukrainekrise, die deutlich gesunkenen Rohstoffpreise und der Kursverfall des Rubels dazu beigetragen. Frage 3: Wie entwickelte sich der Umsatz der sächsischen Unternehmen und der Branchen, welche durch die Sanktionen betroffen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Branche und Jahresumsatz für den Zeitraum 2010 bis heute) Der Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland betrifft vor allem Erzeugnisse des Maschinenbaus, elektrotechnische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus ; ist jedoch nicht allein auf die EU-Sanktionen zurückzuführen. Die Umsatzentwicklung in diesen Branchen ist in der Anlage enthalten (WZ-Nr. 26 - 29). Zu den Umsätzen einzelner Unternehmen liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Frage 4: Erfolgten Entlassungen in den betroffenen sächsischen Unternehmen, welche unter Ziffer 1. genannt wurden? Frage 5: Sind lnsolvenzen und Unternehmensaufgaben durch diese Sanktionen zu verzeichnen? (Bitte aufschlüsseln nach Branche und Anzahl) Seite 2 von 3 Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR !!!1i3 Freistaat ~SACHSEN Dazu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor (vgl. Antwort zu Frage 1 ). nlage Seite 3 von 3 Anlage Gesamtumsatz' im Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden sowie dem Verarbeitenden Gewerbe in Sachsen wz-1 Nr. 05 08 09 B 10 11 12 13 14 15 16 17 18 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 c Kohlenbergbau Wirtschaftszweig Hauptgruppe Gew. v. Steinen u. Erden, sonst. Bergbau Erbr. v. Dienstl. f. d. Bergbau u. f. d. Gew. v. Steinen u. Erden Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden H. v. Nahrungs- u. Futtermitteln Getränkeherstellung Tabakverarbeitung H. v. Textilien H. v. Bekleidung H. v. Leder, Lederwaren u. Schuhen H. v. Holz-, Fiecht-, Korb- u. Korkwaren (ohne Möbel) H. v. Papier, Pappe u. Waren daraus H. v. Druckerzeugnissen; Vervielf. bespielter Tonträger usw. H. v. chemischen Erzeugnissen H. v. pharmazeutischen Erzeugnissen H. v. Gummi- u. Kunststoffwaren H. v. Glas u. Glaswaren, Keramik, Verarb. v. Steinen u. Erden Metallerzeugung u. -bearbeitung H. v. Metallerzeugnissen H. v. DV-Geräten, elektronischen u. optischen Erzeugnissen H. v. elektrischen Ausrüstungen Maschinenbau H. v. Kraftwagen u. Kraftwagenteilen Sonstiger Fahrzeugbau H. V. Möbeln H. v. sonst. Waren Rep. und Installation v. Maschinen u. Ausrüstungen Verarbeitendes Gewerbe A+EN Vorleistungsgüter und Energie B Investitionsgüter GG Gebrauchsgüter VG Verbrauchsgüter Insgesamt 2010 2011- 2012 2013 2014 j Veränderung 1 Veränderung Veränderung Veränderung!- - Veränderung . 1 zum Vorja_llr____l zum Vorjahr zum Vorjahr zum Vorjahr ! zum Vorjahr f-----1-0-00_€_+-~=~./c~. ~ 1 000 € % 1 000 € % 1 000 € % 1 1 000 € % 710806 5432333 860807 977430 1026842 1483049 693240 2615401 591459 1742676 1769086 2526658 4307560 3646342 1883296 5834701 13784645 820454 459050 558334 1326933 53712392 19335240 24349633 796843 9941483 54423198 6 7 -4 22 12 8 4 13 6 11 8 36 10 7 23 4 29 -4 1 7 13 13 16 7 4 12 307489 788109 5902092 856480 1014730 1082951 1627343 760222 2777784 624299 1985987 1970458 3147101 5023002 4326473 2219309 6991323 15262401 774138 553518 566047 1508414 60100564 22311821 27461034 864506 10251313 60888674 11 9 -1 4 6 10 10 6 6 14 11 25 17 19 18 20 11 -6 21 1 14 12 15 13 9 3 12 267021 767339 5966491 851331 955405 1094003 1630293 714973 2531840 449727 1933686 1941296 2933045 5078766 3972498 2270750 7429971 13978278 1298952 548238 566677 1474697 58761696 21317189 27228766 866462 10116618 59529035 -13 -3 1 -1 -6 1 0 -6 -9 -28 -3 -1 -7 1 -8 2 6 -8 68 -1 0 -2 -2 -4 -1 0 -1 -2 260790 794109 6398335 847061 918688 1163626 1607823 711148 2360274 477828 2037622 1912323 2703648 5140463 4125224 2413953 6972891 13803324 784830 520406 611846 1361159 57794591 21435617 25991116 843017 10318951 58588701 -2 3 7 -1 -4 6 -1 -1 -7 6 5 -1 -8 1 4 6 -6 -1 -40 -5 8 -8 -2 1 -5 -3 2 -2 266 722 786 759 4 942 540 880 792 952 200 1 188 615 1 652 888 705 225 2 621 333 485 539 2 187 561 1 995 001 2 913 965 4 932 305 4 034 084 2 748 201 8 093 433 15 685 409 855 933 574 581 1 412 274 60 130 077 22 150 486 29 057 060 966 355 8 742 935 60 916 836 2,3 -0,9 -22,8 4,0 3,6 2, 1 2,8 -0,8 11, 1 1,6 7,4 4,3 7,8 -4,0 -2,2 13,8 16, 1 13,6 9, 1 10,4 591 644 3,8 4,0 3,3 11,8 14,6 -15,3 4,0 'Jahresbericht für Betriebe mit im Allgemeinen 20 und mehr tätigen Personen nach WZ 2008 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 2015-09-04T14:38:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes