STAATSMINISTERìUI\4 DER JUSTìZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstr 7 | 01097 Oresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 612392 Thema: Klagen gegen Unterkünfte für Asylsuchende und Geflüchteten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Klagen gegen bestehende oder geplante Unterkünfte (einschließlich Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen) fÍir Asylsuchenden und Geflüchteten in Sachsen wurden bei welchen sächsischen Gerichten im Zeitraum von Janua¡ 2014 bis 3l .07.2015 durch ,,Nachbarn bzw. Anwohner" eingereicht? Fnge 2: Wie viele dieser Klagen wurden bisher entschieden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Die Zahl der erfragten anhängig gewordenen und entschiedenen Klagen bei den jeweiligen Gerichten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Fteistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 '1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen 10408-KLR-2217t15 Dresden, ! . September 2015 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstr 7 01 097 Oresden Briefpost tiber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang fUr el€klron¡8ch s¡gnierte sowi€ fUr verschlússelle elêktron¡sche Dokum €nte nur über das Elektronische Ger¡chts- und VarwEllungspostfachi nåher6 lnfomalion€n unter ww egvp de Seite 1 von 3 Gerichtliche Verfahren gegen bestehende oder geplante Unterkünfte für Asylsuchende und Geflüchtete in Sachsen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2015 Klagen Anträge auf vorläufigenRechtsschutzGericht anhängig geworden erledigt anhängig geworden erledigt Verwaltungsgericht Chemnitz 0 0 1 1 Verwaltungsgericht Dresden 3 0 10 10" Verwaltungsgericht Leipzig 5 4 4 4 Berufungen Beschwerden Sächsisches Oberverwaltungsgericht 0 0 4 3 * davon 6 Erledigungen durch Rücknahme Frage 3: Wie viele Klagen wurden im gleichen Zeitraum aufgrund vergaberechtlicher Gründe beim Bau, der Betreibung und bei sonstigen Dienstleistungen bei welchen sächsischen Gerichten eingereicht? Frage 4: Wie viele dieser Klagen wurden bisher entschieden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4 Für die Beantwortung der Fragen 3 und 4 wurde, auch mit Blick auf die Fragen 1 und 2, davon ausgegangen, dass allein die gerichtliche Überprüfung der angesprochenen Streitfälle fragegegenständlich ist. Vergaberechtliche Streitigkeiten sind zunächst vor der Vergabekammer bei der Landesdirektion Sachsen beizulegen. Gegen die Entscheidung dieser Vergabekammer ist dann die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden statthaft. Dort ist dafür ein Vergabesenat eingerichtet. Seite 2 von 3 Beim Oberlandesgericht Dresden wurde in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2015 hinsichtlich des angesprochenen Themenkreises eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer anhängig. Über diese sofortige Beschwerde wurde entschieden. Frage 5: ln wie vielen der unter l. und 3. genannten Fälle führten die Klagen zu einer Verzögerung der lnbetriebnahme bzw. Vergabe von Leistungen? Zu dieser Frage können keine Angaben gemacht werden, da dazu keinerlei Erkenntnisse vorliegen oder erlangt werden können. Soweit wie im venrualtungsgerichtlichen Regelfall gegen Baugenehmigungen Rechtsbehelfe (Widerspruch und Klage) von Nachbarn eingereicht werden, haben diese kraft Bundesrechts ($ 212a Abs. 1 BauGB) grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, so dass der jeweilige Bauherr auf eigenes Risiko Bauarbeiten durchführen oder eine geänderte Nutzung aufnehmen kann, Mit freundlichen Grußen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2015-09-04T13:35:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes