STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-0141.51/7712

Dresden,71 . August 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr. : 6/2393
Thema: Dauer des Asylverfahrens bei Geflüchteten aus Syrien

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Geflüchtete aus Syrien warten mit Stand 6. August 2015 länger
 als 3 Monate auf die Einleitung, Bearbeitung und Entscheidung
ihres Asylverfahrens?

Frage 2:
Für wie viele dieser Geflüchteten hat das BAMF Rückführungsanträge
nach dem Dublin-Abkommen bei welchen Ländern gestellt?

Frage 3:
In wie vielen der unter 2. genannten Fälle wurde innerhalb von 3 Monaten
 den Rückführungsanträgen durch das entsprechende EU-Land
entsprochen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist
die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu
informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser
Informationspflicht der Staatsregierung nach Artikel 50 SächsVerf entspricht
das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung
 nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag
und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts
- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist
daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre
Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mil den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkpfätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG
, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671).

Let:
lich

4'eres ist vorliegend der Fall, da für die Durchführung von Asylverfahren ausschließttas
 jfbndesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist.

'reuitdlichen Grüßen
^

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		2015-08-28T12:11:12+0200
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