STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM OER JUSTIZ Hosp¡talslr 7 | 01097 Dresd6n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 612394 Thema: lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter im Freistaat Sachsen 2009-201 4 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter wurden in den Jahren 2009 - 2014 im Freistaat Sachsen beantragt und wie viele lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter wurden im Freistaat eröffnet (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und dem jeweils zuständigen lnsolvenzgericht)? Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die statistische Erhebung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 5. Dezember 2012 (vwv Justizgeschäftsstatistik, nicht veröffentlicht), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorsohrift vom 22. Dezember 2014 (nicht veröffentlicht), werden in Zivilsachen (ZP-Statistik) die Anzahl der Anträge auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens von natürlichen Personen als Gesellschafter und die Anzahl der eröffneten Verfahren nicht erfasst. Für die Beantwortung der Fragen wäre daher die Durchsicht Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen 10408-KLR-2225|15 Dresden, 3.4 zo'rsHausanschrlft : Såchslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstr 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 0l 095 Dresden www justiz.sachsen de/smj VerkehrsveÈlndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang ûber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang fùr elektronisch signierle sow¡e fC¡r verschl0ssslte el6klronischg Dokumento nur über das EleKronische Gerichts- und VeMaltungspostfachj nåhere lnfomalionên unter M egvp ds Seite 1 von 4 STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN sämtlicher Verfahrensakten zu Verbraucher- und Unternehmensinsolvenzen der Jahre 2009 bis 2014, insgesamt 38.961 Verfahrensakten, erforderlich, Eine solche Erhebung wäre mit einem Aufwand verbunden, der geeignet ist, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen, das mit der Führung der lnsolvenzstatistik befasst ist, hat allerdings die Anzahl der anhängigen lnsolvenzverfahren von natürlichen Personen als Gesellschafter wie folgt mitgeteilt: Fnge 2: Welches Forderungsvolumen wurde in den Jahren 2009 - 2014 im Freistaat Sachsen im Rahmen von lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter durch Gläubiger angemeldet (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und nach dem jeweils zuständigen lnsolvenzgericht)? Der Umfang des angemeldeten Forderungsvolumens wird nach der VwV Justizgeschäftsstatistik nicht erfasst. ln diesem Zusammenhang hat das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen, das mit der Führung der lnsolvenzstatistik befasst ist, die folgenden Daten übermittelt: lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter 2009 2010 2011 2012 2013 2014 anhängige Verfahren insgesamt 98 96 38 36 6 12 davon Amtsgericht Chemnitz 24 21 3 6 0 7 davon Amtsgericht Dresden 33 48 13 10 4 1 davon Amtsgericht Leipzig 41 27 22 20 2 4 Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN angemeldetes Forderu ngsvolumen an Insolvenzverfahren von natürlichen Perconen als Gesellschafter in Millionen EUR 2009 2010 2011 2012 2013 2014 insgesamt 122,8 151 ,9 1 6, 1 26,41 9,3 23,3 davon Chemnitz, NUTS 2-Region (Amtsgericht Chemnitz)' 31,9 78,8 0,3 5 3 0 10,1 davon Dresden, NUTS 2-Region (Amtsgericht Dresden) 11,0 33,1 1,9 12,9 3 davon Leipzig, NUTS 2-Region (Amtsgericht Leipzig) 79,9 40,0 13,9 8,3 Frage 3: ln wie vielen lnsolvenzen von natürl¡chen Personen als Gesellschafter wurde eine anteilige Gläubigerbefriedigung erreicht (bitte Auflistung getrennt nach Jahren und nach dem jeweils zuständ¡gen lnsolvenzgericht)? Angaben nach einer anteiligen Gläubigerbefriedigung werden nach der VwV Justizgeschäftsstatistik nicht erfasst. Den Verfahrensakten lassen sich diese Angaben nicht entnehmen . Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat zur Beantwortung mitgeteilt, dass hiezu derzeit keine Auskünfte erteilt werden können. Das Gesetz über die lnsolvenzstatistik (lnsolvenzstatistikgesetz - lnsStatG) vom 7. Dezember 2011 trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Der sogenannte B-Bogen der Statistik über beendete lnsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung wurde überarbeitet und beinhaltet eine Vielzahl neuer Merkmale. Aus diesem Grund wurden die nunmehr für diese Statistik zuständigen lnsolvenzverwalter , Sachwalter und Treuhänder in einer Übergangsregelung ($ 6 des Gesetzes ) aufgefordert, die Angaben in den neuen Bögen einzutragen, die sich auf lnsolvenzverfahren beziehen, die nach dem 31. Dezember 2008 eröffnet wurden. Somit wurden die Bögen seit 2009 neu erstellt und bearbeitet. Die Tabellenprogramme zur Ergebnisdarstellung stehen dezeit noch aus, so dass keine Angaben zu den gewünschten Daten gemacht werden können. Nach erfolgreichem Test der Programme werden diese eingesetzt. 1 Die Abweichung von 26,4 zu 26,5 ist auf Rundungsdifferenzen bei der Addition zurt¡ckzuft¡hren. ' ln der aktuellen Fassung der NUTS-Klassifikation (EU-Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) entsprechen die NUTS 2-Regionen in Sachsen den ehemaligen Direktionsbezirken und mit kleinen Abweichungen den Amtsgerichtsbezirken. Das bedeutet, dass der Sitz oder Wohnsitz des Schuldners nicht im entsprechenden Amtsgerichtsbezirk ist, aber die lnsolvenz- " abwicklung dort erfolgt. " Der einzelene Zahlenwert wird nicht veröffentlicht, um bei der vorliegend geringen Anzahl an anhängigen Verfahren (Tabelle Seite 2) Rückschlüsse auf die Person des lnsolvenzschuldners zu vermeiden. Dem lnformationsbedürfnis wird durch die Angabe der,,insgesamt"-Werte Rechnung getragen. Seite 3 von 4 STAATSMìNìSTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Eine terminliche Vorstellung zur Ergebnisdarstellung und evtl. Veröffentlichung gibt es dezeit nicht. Frage 4: ln welchem Umfang ist der Freistaat Sachsen unmittelbar oder mittelbar durch seine Beteiligungen als Allein-, Mit- bav. Minderheitsgesellschafter von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter in den Jahren 2009-2014 betroffen (bitte Auflistung getrennt nach Jahren)? Soweit die lnsolvenz einer natürlichen Person als Gesellschafter vorliegt, handelt es sich entweder um ein lnsolvenzverfahren betreffend eine Personengesellschaft (lN-Verfahren) oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach S 304 lnsO (lK-Verfahren). Grundsätzlich führt die lnsolvenz einer natürlichen Person als Gesellschafter eines Unternehmens im Regelfall nicht zu einer lnsolvenz des Unternehmens und damit zum Forderungsausfall. Jedoch kann die lnsolvenz der natürlichen Person zum Beispiel in Personengesellschaften ausnahmsweise zur lnsolvenz des Unternehmens führen. Für die Beantwortung von Frage 4 da¡l daher auf die Behandlung von Frage 4 in den Drucksachen 612378 und 612379 verwiesen werden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 2015-09-04T09:49:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes