STAATSMINISTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8988 zDresden/ . September2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/2407 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 3. August 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 3. August 2015 fand der fünfzehnte ,Spaziergang' der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 3. August 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 3. August 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 1.070 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 60 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Withelm.Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 3, 13 Besucherparkplätze; Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES 1NNEKN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Freistaat Bayern Freistaat Thüringen Bundespolizei Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Zwickau Polizeiverwaltungsamt Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) ca. 90 ca. 140 ca. 460 ca. 290 ca. 20 ca. 60 ca. 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 3. August 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort , Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 3. August 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten angehören und Personen, die als Fussballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend , gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSMWISTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Es liejjienjfeine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit frfeurfdlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2407 Datum der Versammlungs - anzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 06.01.2015 i. d. F. v. 09.07.2015 "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" Nikolaikirchhof Wie angezeigt 30 40 06.05.2015 i. d. F. v. 21.07.2015 "LEGIDA: Gegen deutschfeindliche Hetze und Diffamierung von LVZ und L-IZ - Bürger kündigt eure Abos!" Richard-Wagner-Platz, Goerdelerring , Dittrichring, MartinLuther -Ring, Wende Höhe Lotterstraße , Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz Wie angezeigt 1.000 600 29.07.2015 "Leipziger Friedenswache - Leipzig gegen Krieg" Petersstraße/Freifläche zwisehen Hugendubelund Thomaswiese Wie angezeigt 20 20 16.07.2015 i. d. F. v. 28.07.2015 "Leipzig nimmt Platz" Hainspitze Wie angezeigt 200 400 16.07.2015 i. d. F. v. 28.07.2015 "Leipzig nimmt Platz" Oberer Dittrichring Wie angezeigt 100 250 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2407 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Richard-Wagner Platz Leg ida Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Richard-Wagner Platz Leg ida Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Richard-Wagner Platz Legida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Richard-Wagner Platz Legida Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Richard-Wagner Platz Legida Verstoß gegen das Sprenggesetz Leipzig, Richard-Wagner Platz Legida Landfriedensbruch Leipzig, Bosestraße Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Bosestraße Sachbeschädigung und Beleidigung Leipzig, Nordstraße 25 10 Versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Bosestraße Ordnungswidrigkeiten 11 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Bosestraße 12 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Bosestraße 13 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Bosestraße 14 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Bosestraße 1 Stand: 18.08.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2015-09-03T14:04:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes