STAATSMINISTERìUM
DER JUSTIZ

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM OER JUSTIZ
Hospilalstraße 7 | 01097 Dresdên

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE,
Drs.-Nr.: 612409
Thema: Offene Vorgänge bei der Polizei und Staatsanwaltschaften,

Juli 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Vorgänge bei der sächsischen Polizei befanden sich zum
10. Juli 2015 in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln
nach Polizeidirektionen, Dienststellenl )

Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen
 (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im
Datenbestand vom 10. Juli 2015 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft
 erfasst ist.

Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 65/82 offene Vorgänge
(Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen:

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de'

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-LR-3533/1 4

Dresden,/¡. September 2015

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsministerlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Briefpost f¡ber Deutsche Post
01 095 Dresden

www justiz sachsen,de/smj

Verkehrsverbl ndung
Zu erreichen mit
Straße n ba h n linien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*zugang für el€klronisch sign¡erte sow¡ê
fUr verschli¡ssellê elektronische Dokum
6nte nur über das El6ktronische
Gerichts- und V€rwaltungspostfachi
nåher6 lnformationen unter
Môgvp de

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STAATSMìNìSTERIUM
DER JUSTìZ

Freistaat
SACHSEN

ilNVãlHLÌJw

Polizeidirektion offene Vorqänge
Chemnitz 8.783
Dresden 18.710
Görlitz 6.828
Leipzis 23.824

6.041Zwickau
andere Dienststellen 1.296
Freistaat Sachsen qesamt 65.482

Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere
Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat
ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und
Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick
 auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung
 einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und
ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.

Frage 2:
Wie viele Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften befanden sich zum
10. Juli 2015 in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften
!)

Frage 3:
Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum
10. Juli 2015 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

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srAArsr\4rNrsr'RruM 

I w iÄëiis.^

Zur Beantwortung der Fragen wird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen
2 und 3 der Drs.-Nr.: 6/2410 verwiesen,

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2015-09-07T11:23:38+0200
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