STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 0 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/2419 Thema: Abgabe von Kleinkindern in sächsischen Babyklappen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Babyklappen gab es zum Stichtag des 01.01.2015 in Sachsen ? (Bitte nach Gemeinden aufschlüsseln) Frage 2: Inwiefern sind diese gegen einen Zugriff Dritter abgesichert? Frage 3: ln wie vielen Fällen wurden Babys im Jahr 2014 und der ersten Halbjahreshälfte 2015 abgegeben? Frage 4: Was geschah mit den Babys? (Bitte aufschlüsseln nach Freigabe zur Adoption oder Zurückholung eines Elternteils) Frage 5: ln wie vielen Fällen konnte die Mutter des Babys ermittelt werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 5: Für die statistische Erhebung der in einer Babyklappe abgelegten Kinder bestehen keine gesetzlichen Regelungen. Demzufolge gibt es auch keine Dokumentationspflichten der Betreiber, auf die die Staatsregierung zugreifen kann. Zur Beantwortung der Fragen verweist die Staatsregierung darüber hinaus auf ihre Stellungnahme vom 12. Februar 2013 zu dem Antrag "Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten" der fünften Legislaturperiode Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 41 -0141.51-15/523 Dresden, ~August 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher· schutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ ( Drucksachennummer 5/1 0176) und auf ihre Stellungnahme vom 27. Mai 2015 zu dem Antrag "Vertrauliche Geburt und Babyklappen in Sachsen" der sechsten Legislaturperiode (Drucksachennummer 6/1635). Aktuellere Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2015-09-03T14:05:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes