Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/2422 Thema: Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Institutionen haben im Jahr 2014 Mittel aus dem ESF erhalten? Frage 2: Welche Projekte wurden aus Mitteln des ESF im Jahr 2014 gefördert? (Bitte aufschlüsseln nach Projekt und Summe) Frage 3: Welche Projekte werden zum Stichtag des 01.07.2015 und sollen im Jahr 2016 gefördert werden? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bilden für den Freistaat Sachsen eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Bundeslandes. Für die aktuelle Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen dem Freistaat im Bereich des ESF 663 Millionen€ und im Bereich des EFRE 2, 1 Milliarden€ zur Verfügung. Der Freistaat sieht sich angesichts der Summen verpflichtet, diese so effektiv , nachhaltig und verantwortungsbewusst wie möglich, im Sinne der Zukunftsfähigkeit Sachsens, einzusetzen. Rechtsgrundlage für die Kommunikation und Veröffentlichung von Vorhaben, die durch den ESF als auch den EFRE gefördert werden, ist die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Demnach sind die Verwaltungsbehörden der jeweiligen Fonds verpflichtet, die Begünstigten einer EU-Förderung öffentlich zugänglich zu machen. Einen Gesamtüberblick über die Förderung des Freistaates Sachsen findet sich auf der Homepage http://www.strukturfonds.sachsen.de. Bürgerinnen und Bürger können sich hier umfassend über den jeweiligen EU-Strukturfonds informieren. Damit garantiert der Freistaat die notwendige Transparenz. Seite 1von2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 23-1053/55/1 Dresden, 0 4. SEP. 2015 , ... krtifllat seit 2006 audlt bcrufundfa mme Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung· Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WlRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ljSACHsEN Begünstigte Institutionen wurden wie folgt definiert: Freistaat Sachsen, Kommunen, Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Anstalten, kommunale Zusammenschlüsse, VereineNerbände , Unternehmen/Personengesellschaften, Unternehmen/Kapitalgesellschaften , Einzelunternehmen, Parteien, Kirchen, Personengemeinschaften. Förderungen an natürliche Personen wurden nicht aufgenommen. Im Jahr 2014 erhielten die Begünstigten insgesamt eine Förderung aus ESF-Mitteln in Höhe von 111.529.982,95 €. Damit wurden 8.436 Projekte gefördert. Eine Übersicht über das ,,Verzeichnis der Begünstigten" (Förderzeitraum 2007 - 2013), in der die Gesamtsummen der Bewilligungen ersichtlich werden, kann unter dem Link: http://www.strukturfonds.sachsen.de/3921.html eingesehen werden. Dieses Verzeichnis unterliegt einer ständigen Aktualisierung. Für das Jahr 2015 (Stichtag hier der 30. Juli 2015) sind bisher Förderungen in Höhe von 14.830.774,82 € an ESF-Mitteln bewilligt worden. Dies entspricht 914 Projekten. Die meisten Projekte werden im Jahr 2016 weitergeführt. Ab September 2015 werden Vorhaben, die im aktuellen Förderzeitzeitraum 2014 - 2020 beantragt und schon bewilligt worden sind, auf der Homepage http://www.strukturfonds.sachsen.de/2708.html („Liste der Vorhaben") abrufbar sein. lMit fr~undlichen Grüßen ~~ Seite 2 von 2 2015-09-04T14:39:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes