SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz, CDU-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/2433 
Thema: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - Nachfrage zur OS 

6/2177 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wann wird über die konkrete landesinterne Umsetzung entschieden
? 

Über die konkrete landesinterne Umsetzung ist bislang noch nicht entschieden
. 

Frage 2: Wer ist an dem Entscheidungsprozess beteiligt? 

Innerhalb der Sächsischen Staatsregierung hat das Finanzministerium die 
Federführung. Das Umsetzungskonzept wird mit den kommunalen Landesverbänden
 abgestimmt. Das Konzept ist dem Haushalts- und Finanzausschuss
 des Sächsischen Landtages vorzulegen. 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/643-
2015/40422 

Dresden, 1 . Sept. 2015 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
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qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Frage 3: Welche Gründe gibt es aus Sicht der Staatsregierung, die gegen eine 
Zuweisung der vorgesehenen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
 an Kommunen mit Leerstandsproblematik im Kleingartenwesen
 für notwendige Anpassungsmaßnahmen sprechen? 

Es wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/2177 verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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SACHSEN 


		2015-09-08T15:22:08+0200
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