STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat fii SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51/7738 ^Dresden,^ . September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr: 6/2439 Thema: Notunterkunft Zeltlager Bremer Straße in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kosten sind für die Errichtung der Notunterkunft der Erstaufnahmeaußenstelle Bremer Straße in Dresden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage aufgewandt worden (bitte aufschlüsseln nach Aufwand für die betriebsbereite Herstellung des Grundstücks und für die sonstigen einzelnen Anschaffungskosten und Herstellungskosten für den Betrieb der Zeltunterkunft)? Der Landesdirektion liegt für die Errichtung der Notunterkunft (Zeltlager Bremer Straße in Dresden) bislang nur eine Abschlagsrechnung in Höhe von 2.500.000 EUR vor. Über die endgültigen Kosten können noch keine Aussagen getroffen werden. Frage 2: Welche monatlichen Unterhaltskosten entstehen für den Betrieb der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bremer Straße in Dresden (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Betriebs- und Personalkosten )? Über die endgültigen Kosten können noch keine Aussagen getroffen werden . Auf der Basis vorliegender Rechnungen liegt eine Hochrechnung für monatliche Bewachungskosten in Höhe von rd. 80.000 EUR vor. Frage 3: Mit welchen weiteren Aufwendungskosten rechnet die Staatsregierung für die Umgestaltung des derzeitigen Zeltlagers zu einer Containersiedlung mit einer Aufnahmekapazität von 500 Plätzen (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen geplanten Anschaffungskosten und schon getätigten Anschaffungskosten)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.Sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucher parkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat E SACHSEN Frage 4: Mit welchen Aufwendungs- und Herstellungskosten rechnet die Staatsregierung für die Herstellung der weiteren Containersiedlung Stauffenbergallee mit einer Aufnahmekapazität von 500 Plätzen bis zur Übergabe Ende des Jahres 2015? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH-Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-1- 06). Dies ist aus folgenden Gründen vorliegend der Fall. Für die Umgestaltung des Standortes Dresden, Bremer Straße, zu einer Containersiedlung wird derzeit ein Vergabeverfahren vorbereitet, und für die Errichtung der Container am Standort Dresden, Stauffenbergallee , wird ein Vergabeverfahren durchgeführt. Bei beiden Beschaffungsvorgangen handelt es sich um laufende Vergabeverfahren, bei denen durch den Auftraggeber die Grundsätze des Vergaberechts gemäß § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zwingend zu beachten sind. Dazu gehören insbesondere die.Einhaltung des Grundsatzes der Vertraulichkeit und des Wettbewerbes. Dies umfaßt alle Angaben bezüglich der Bieter (z. B. Bieterkreis, Angebotspreise etc.) sowie \4)bsej^tliche Informationen, die durch den Auftraggeber im Rahmen der Vorbereitungfper ^/ergabeverfahren ermittelt werden, wie z. B. die Kostenschätzung. Mit ffeufldlichen Grüßen t Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-09-10T07:39:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes