Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/2440 
Thema: Einsparungen des Freistaates durch Bahnstreik 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Der Freistaat Sachsen beziehungsweise die zuständigen Aufgabenträger
 in den Regionen haben die Aufgabe den Schienenpersonennahverkehr
 in Sachsen zu bestellen. Um diesen Verkehr finanzieren zu 
können, erhält Sachsen Regionalisierungsmittel in Höhe von über 
500 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Während der Lokführerstreiks 
2014/2015 konnten bestimmte bestellte Fahrleistungen nicht erbracht 
werden und brauchten auch nicht bezahlt zu werden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welcher Höhe sparte der Freistaat Sachsen bzw. sparten 
die Aufgabenträger in Sachsen Gelder für während des 
Streiks nicht erbrachte Nahverkehrsleistungen? 

Frage 2: Wofür werden die eingesparten Gelder in Sachsen eingesetzt
? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Der Staatsregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellungen
 vor. 

Planung, Organisation und Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs
 sind gemäß ÖPNV-Gesetz im Freistaat Sachsen freiwillige Aufgaben 
der kommunalen Aufgabenträger beziehungsweise deren Zusammenschlüsse
. 

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E Freistaat 
~SACHSEN 

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(bitte bei Antwort angeben) 
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Dresden, 0 4 SED -m·;r ' 1 ' l. •_) „) 

, ... 
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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
!!jSACHsEN 

In den turnusmäßigen Abrechnungen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen bringen 
die kommunalen Aufgabenträger ausgefallene Zugleistungen grundsätzlich in Abzug. 
Eine diesbezügliche Differenzierung nach Ursachen (Streik, Verkehrsstörung, fehlendes
 oder nicht einsatzbereites Fahrzeug etc.) wird nicht vorgenommen. 
Die besagten Rückforderungen fließen wieder den Globalbudgets der Zweckverbände 
zu und werden in diesem Zusammenhang für Aufgaben des ÖPNV verwendet. Ein ursachenbezogener
 Einzelnachweis wird nicht geführt - die sachgerechte Verwendung 
der ausgereichten Mittel für den ÖPNV weisen die Zweckverbände dem Freistaat im 
Rahmen des jährlichen Verwendungsnachweises nach. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2015-09-04T14:40:17+0200
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