SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMJNJSTERJUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2445 Thema: Einsparungen bei der Mitteldeutschen Airport Holding Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einem Zeitungsartikel der Sächsischen Zeitung vom 11.08.2015 wird über die erneute Umstrukturierung in der Führungsebene der Mitteldeutschen Airport Holding berichtet. Da der Freistaat Sachsen als Mehrheitsaktionär über 77 vom Hundert der Anteile hält, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Weshalb wurde der Vorstand der Mitteldeutschen Airport Holding erst im Juni 2015 von einem auf drei Posten erweitert? Frage 2: Fällt neben der Geschäftsführerposition des Leipziger Flughafens auch die Stelle der Geschäftsführung des Dresdner Flughafens weg? zusammenfassende Antwort zu Fragen 1 und 2: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/41-W 9500/200/7155- 2015/41152 Dresden, t . Sept. 2015 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignalur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSM1N1STER1UM DER F1NANZEN Der Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) hat am 12. Juni 2015 beschlossen , einen zweiten Vorstandsposten zu schaffen und einen Generalbevollmächtigten zu berufen. Wegen der Begründung wird auf die anliegende Pressemitteilung der Mitteldeutschen Flughafen AG vom 17. Juni 2015 verwiesen. Die Geschäftsführung der Flughafen Leipzig/Halle GmbH fällt nicht weg, vielmehr wird die Geschäftsführung der Flughafen Leipzig/Halle GmbH künftig personell anderweitig besetzt. Auch die Geschäftsführung der Flughafen Dresden GmbH wird künftig besetzt sein. Aktuelle Entscheidungen der Organe der MFAG oder der Flughafen Dresden GmbH zur Veränderung der Geschäftsführung der Flughafen Dresden GmbH sind der Staatsregierung nicht bekannt. Einer weitergehenden Beantwortung der Frage durch die Staatsregierung stehen gesetzliche Regelungen im Sinne im Sinne von Art. 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Die Vorstandserweiterung bei der MFAG war Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates der MFAG. Aufsichtsratsmitglieder haben über die Beratung und Beschlussfassung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft Stillschweigen zu bewahren (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 116 AktG). Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Aktionäre bzw. die dort mit der Verwaltung der Beteiligung betrauten Personen (vgl. § 395 Abs. 1 AktG). Mitteilungen über den Inhalt von Beratungen des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft an einen größeren Personenkreis, beispielsweise im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage , sind daher nicht zulässig (vgl. Lutter/KriegerNerse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, 6. Aufl. 2014, Rn. 1432). Frage 3: Welche konkreten Einsparungen werden aus dieser Umstrukturierung folgen? Aus der Schaffung eines zweiten Vorstandspostens und der Berufung eines Generalbevollmächtigten folgen keine konkreten Einsparungen. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN ljSACHsEN Frage 4: Wie soll durch die erfolgte Umstrukturierung ein ausreichender regionaler Bezug des Flughafens Dresden gewährleistet werden? Der regionale Bezug des Flughafens Dresden ergibt sich aus seiner geografischen Lage. Die Schaffung eines zweiten Vorstandspostens und die Berufung eines Generalbevollmächtigten bei der MFAG haben hierauf keinen Einfluss. Mit freundlichen Grüßen Ph (_/ Anlag Seite 3 von 3 Sächsische Zeitung 11.08.2015 Sachsens Flughäfen sparen Chefposten ein - manchmal Von einer Baumarktkette kommt der neue Vorstandsvorsitzende der Mitteldeutschen Flughäfen. Er soll mit weniger lokalen Managern auskommen. VON GeoaG MoEJUTZ Dresden. Bettina Ganghofer hat ein Fest wie klar, dass mit der Einsparung des I.eipvorzubereiten : Am dritten Wochenende ziger Flughafengeschäftsführers auch im September feiert der Dres?ner Flu~ha- Ganghofers Stelle in Dresden wegfällt fen seinen 80. Geburtstag. Die Geschafts· Nach offiziellen Angaben des Flughafens führerin hat Besichtigung~n und Rl.1;I1~Ü- ist das „im Moment Spekulation". Ende des ge ins Programm geschrieben, Polize1or- Jahres tage die Gesellschafterversammchester und Pop~temchen unter V~rtrag lung. Darin sind die Besitzer der Flughäfen genommen. An diesem Tag soll es emmal vertret.en: die Länder Sachsen und Sachsenvoll werden auf dem Dresdner Flughafe~: Anhalt. mit kleinen Anteilen auch die StädDoch Bettina Ganghofer muss womog- te Leipzig, Dresden und Halle. Am Flughalich bald darauf ihren Chefposten abgeben, fen Dresden besitzen außerdem die landden sie erst vor anderthalb Jahren bekom~ kreise Meißen und Bautzen noch Mini-Anmen hat. Die 52-jährige Mutter von zw~1 teile von etwa einem halben Prozent Kindern passt anscheinend nicht me~r m Doch die staatlichen Besitzer setzen bei die neue Führungsstruktur der beiden ihren Managern nicht nur auf EinsparunsächsischenAirports . . gen: Den Vorstand der Mitteldeutsche~ Bei Betriebsversam~lungen m Dresden Flughafen AG haben sie erst im Juni von eiund Leipzig erfuhren die rund 1100 ~e- nem auf drei Posten aufgestockt. Der 58- stellten. dass zunächst der Geschäftsführer jährige Kaufmann Dieter Köhler war seit des Flughafens Leipzig/Halle g~hen m~s. sechs Jahren Prokurist im Unternehmen Dierk Näthers Vertrag werde mcht verlän- und darf sich nun Vorstand nennen. gert. sagte gestem.~in ~pre'!ier des Unte!- Der bisherige Alleinvorstand Mar~ nehmens. Der 48-Jährige Nather war ~ Kopp muss sich nach acht Jahren nun mtt her Chef des Dresdner Flughafens •. seit dem zweiten Platz hinter dem Neuling fünfeinhalb J~n ist ~r Ges~~führer Jähn begnügen und soll sich aufMai:~etl:11g für Leipzig. Diese Arbeit soll künftig vom und Vertrieb konzentrieren. Der 48-Jährige Vorgesetzten mit erledigt werden: Um den Kopp hat erst vor anderthalb Jahren von Flughafen Leipzig/Halle soll _sich der neue Leipzig aus zusätzlich die Leitung des Vorstandsvorsitzende der Mitteldeu~h~n Dresdner Flughafens übernommen, als Flughafen AG ~~~· der ohne~ m Chef von Bettina Ganghofer. Sei~dem äu- 1.eipzig sitzt. Der 38-Jährige J