STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUIVI DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
24-0141.51/7739

^Dresden, ^ . September 201 5

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Mütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2446
Thema: Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten in Unterkünften
 zur Erstaufnahme von Asylbewerbern

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Erfolgt die Auftragsvergabe an private Sicherheitsdienste zur Aufrechterhaltung
 der Sicherheit in Unterkünften der Erstaufnahme von
Asylbewerbern im Rahmen der freien Vergabe oder im Rahmen einer
Ausschreibung?

Die Vergabe erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung.

Frage 2:
Für den Fall, dass es in der Vergangenheit sowohl zu freihändigen
Vergaben als auch zu Vergaben nach Ausschreibungen gekommen ist:
In welchen konkreten Fällen erfolgte die Vergabe freihändig, in welchen
 Fällen nach Ausschreibung (bitte Unterkünfte benennen)?

In keinem Fall erfolgte die Vergabe freihändig.

Frage 3:
Welche Kriterien bzw. Mindestanforderungen werden bei der Auftragsvergäbe
 an einen privaten Sicherheitsdienst angelegt bei einer Vergabe
 im Rahmen einer Ausschreibung einerseits und bei einer freihändigen
 Auftragsvergabe andererseits?

Frage 4:
Wie regelt die Staatsregierung bei der Auftragsvergabe die Einschaltung
 von Subunternehmen durch die privaten Sicherheitsdienste?
Wird diese ausgeschlossen? Wenn nein, welche Anforderungen werden
 an die Einschaltung von Subunternehmen gestellt?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564.0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 5:
Welche konkreten Anforderungen stellt die Staatsregierung bei der Auftragsvergäbe
 nach Ausschreibung bzw. bei freihändiger Vergabe an die Qualifikation
der Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste bzw. ihrer Subunternehmen hinsichtlich
 derer Ausbildung, Fremdsprachenkompetenz und Sozialkompetenz?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Die ^ ergäbe und Beauftragung erfolgt im Rahmen der in der öffentlichen Ausschreibunsy
 genannten Zuschlagskriterien. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierfmg
 qufdie Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2282 verwiesen.

Mit (reuMlichen Grüßen

rkus Ulbigl

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		2015-09-10T07:41:35+0200
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