STAATSMINISTERIUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2454 Thema: Umsetzungsstand der Rohstoffstrategie für Sachsen aus dem Jahr 2012 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurden in welchen Fachblättern oder welchen weiteren Medien Leistungen zur Umsetzung der Rohstoffstrategie für Sachsen seit Januar 2014 ausgeschrieben und aus welcher Haushaltsstelle jeweils finanziert? (Bitte Übersicht beifügen und konkrete Leistung beschreiben) Vergabe Art der Leistung Veröffentlichung HH-Stelle Nr. 8578 Neubearbeitung und Di- 21.07.15 eVergabe 0912/54709 gitalisieren von Doku- 22.07.15 vergabe24 mentationen - 22.07.15 Sächs. Ergebnisberichte (EB) - Ausschreibungsblatt aus dem Bestand des Geologischen Archives des LfULG 8027 Einscannen von Doku- 20.12.13 vergabe24 0912/54709 mentationen aus dem 04.01.14 Sächs. Geologischen Archiv, Teil Ausschreibungsblatt Geophysikberichte (G-Akten), Hochschulschritten (M-Akten) und Manuskriptmaterial (A- und Z-Akten) - Los 1 und Los 2 Seite 1 von 3 8SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 38-1053/13/48 Dresden, 1 4. SEP. 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 o 1097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. B1065 Qualitätsmanagement der Qualifikationsarbeiten der TU Bergakademie Freiberg, Institut für Geologie im Zuge des Projektes ROHSA 3 (Rohstoffe Sachsens) B759 Homogenisierung Gesteinsgeochemiedaten B479 Sichtung gescannter Dokumente im Rahmen des Projektes ROHSA 3 (EBGut ) B177 Sicherung und datenbanktechnische Erfassung , Aufbereitung und Verfügbarmachung von Magnetikdaten für das Projekt ROHSA 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR 16.02.15 vergabe24 0710/54707 13.08.15 vergabe24 0710/54707 13.08.14 Sächs. AusschreibunQsblatt 14.05.14 vergabe24 0710/54707 14.05.15 Sächs. Ausschreibungsblatt 11.03.15 vergabe24 0710/54707 11.03.15 Sächs. Ausschreibungsblatt 8SACHsEN Frage 2: Welche Aufträge zur Umsetzung der Rohstoffstrategie für Sachsen wurden seit Januar 2014 durch welche Behörde oder Stelle mit welcher Vertragssumme an welche Firmen / Hochschulen / wissenschaftliche Einrichtungen (z. B. HIF) vergeben? (Bitte Übersicht mit Auftragnehmer, Inhalt der vergebenen Leistung, Vertragssumme, Vertragslaufzeit) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Das Recht auf Datenschutz bzw. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Im vorliegenden Fall enthält die gewünschte Aufstellung datenschutzrechtlich relevante Daten der Auftragnehmer nach dem SächsDSG sowie nach § 30 VwVfG. Die Staatsregierung ist allerdings bereit, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine weitergehende mündliche Auskunft zu erteilen. Frage 3: Wie ist der Mittelabfluss in der Haushaltstelle 07 10/547 07 zum 31. Juli 2015, welche Mittel wurden für welches konkrete Vorhaben ausgegeben ? Im Rahmen des Projektes ROHSA 3 wurden aus der Haushaltsstelle 07 10/547 07 bis zum 31. Juli 2015 Mittel in Höhe von 289.539,96 Euro gebunden. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR 185ACHsEN Bis zum 31. Juli 2015 sind Mittel in Höhe von 32.500,00 Euro für das Projekt ROHSA 3 abgeflossen und weitere 18.725,00 Euro für die Vorbereitung, Planung und Abwicklung des Sächsischen Rohstofftages am 29. April 2015 (für den Titel 0710/547 07 ergibt sich somit ein Mittelabfluss zum 31. Juli 2015 in Höhe von insgesamt 51.225,00 Euro). Frage 4: Wie ist der Mittelabfluss in der Haushaltstelle 09 12/547 09 zum 31. Juli 2015, welche Mittel wurden für welches konkrete Vorhaben ausgegeben ? Im Rahmen des Projektes ROHSA 3 wurden aus der Haushaltsteile 09 12/547 09 bis zum 31. Juli 2015 Mittel in Höhe von 476.558,59 Euro gebunden. Bis zum 31. Juli 2015 sind davon keine Mittel abgeflossen. Frage 5: Welcher konkrete Stand der Umsetzung der Rohstoffstrategie für Sachsen ist zum 31. Juli 2015 in den einzelnen Zielstellungen und Leitlinien erreicht? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Zielstellungen und Leitlinien darstellen.} Neben der Fortführung des Hauptprojektes ROHSA 3 und der Etablierung des Sächsischen Rohstofftages ist insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien in verschiedenen transnationalen Projekten zu nennen. Eine umfassende Beantwortung der Frage ist innerhalb der Antwortfrist nicht möglich. Die Rohstoffstrategie für Sachsen wendet sich an verschiedenste Akteure der Rohstoffwirtschaft (z. B.: Unternehmen, Verbände, Bildungseinrichtungen, Finanzinstitute, wissenschaftliche Einrichtungen und Verwaltung). Um den konkreten Stand der Umsetzung der Rohstoffstrategie für Sachsen zu ermitteln, sind daher die Aktivitäten dieser unterschiedlichsten Akteure zu ermitteln und zu evaluieren. Diese Aufgabe soll im Rahmen der von der Staatsregierung beschlossenen weiteren Umsetzung und Weiterentwicklung der Rohstoffstrategie für Sachsen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen l~ tartin Duli Seite 3 von 3 2015-09-15T08:59:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes