STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat Sg SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.5U9000 Dresden, l. September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2457 Thema: Sicherheit in der Baustelle auf der BAB 13 zwischen AS Radeburg und AD Dresden Nord Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Auf der Bundesautobahn 13 befindet sich seit März 2015 zwischen der Anschlussstelle Radeburg und dem Autobahndreieck Dresden Nord eine Baustelle, welche aufgrund ihrer Enge und den vielen Baustellenausfahrten ein erhöhtes Unfallrisiko birgt. In beide Richtungen ist von Beginn an eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 60 km/h sowie absolutes Überholverbot gekennzeichnet. Weiterhin ist es nicht gestattet mit Fahrzeugen, welche eine Breite von über 2 Metern aufweisen, auf der linken Spur zu fahren. Wer regelmäßig über diesen Abschnitt der BAB 13 fährt, wird jedoch feststellen, dass sich kaum ein Verkehrsteilnehmer an diese Beschränkungen hält. Da es sich hier auch um ein Nadelöhr in der sächsischen Infrastruktur handelt, ergeben sich folgende Fragen an die Staatsregierung." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gab es seit Baubeginn im März 2015 auf der Autobahn im o. g. Abschnitt Unfälle, wenn ja wie viele und mit welcher Anzahl von verletzten ? Vom 19. März 2015 bis 13. August 2015 wurden in dem o. g. Abschnitt der Bundesautobahn A 13 insgesamt 70 Verkehrsunfälle registriert. Bei einem dieser Verkehrsunfälle wurde eine Person leicht verletzt. Hausanschrift; Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str 2 oder 4 melden STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie häufig wurden seit Baubeginn im Baustellenbereich Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und in welche Fahrtrichtung?^ Seit Baubeginn wurden im Baustellenbereich zwei Geschwindigkeitsmessungen, beide in Fahrtrichtung Berlin, durchgeführt. Frage 3: Gibt es auf diesem Autobahnabschnitt vermehrte mobile Kontrollen der Polizei sowohl im Zivilen als auch Streifenwagen? Sowohl mit Streifenwagen als auch mit zivilen Dienstfahrzeugen wurden in diesem Autobahnabschnitt vermehrt Kontrollen durchgeführt. Bis 28. August 2015 wurden 182 Kontrollen dokumentiert. Frage 4: Wie hoch ist die bisher aufgenommene Anzahl an Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten im Baustellenbereich? Bisher wurden 19 Verkehrsstraftaten und 335 Ordnungswidrigkeiten (davon 218 Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit) festgestellt. Frage 5: Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung um die Sicherheit im Bauabschnitt der BAB13 zu erhöhen? Die zur Durchführung der Baumaßnahme auf der Bundesautobahn A 13 zwischen Radeburg und dem Dreieck Dresden-Nord eingerichtete Verkehrsführung entspricht der Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen. Sie ist auf die ermittelte Verkehrsbelastung und Sicherheit der durchzuführenden Bauarbeiten abgestimmt. Zur ^ ewahrleistung der Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Verkehrssicherung füh^/dif^hiit der Verkehrssicherung beauftragte Firma dreimal täglich Kontrollfahrten durgh. ^ arüber hinaus überwacht auch die örtliche Bauüberwachung den Zustand der Veij|te^ssicherungseinrichtung. Mit re Jndlichen Grüßen lvl Markus Ulbfi Seite 2 von 2 2015-09-10T07:43:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes