Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2460 Thema: Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Russland Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Russland ist aus der Sicht sächsischer Unternehmen ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner. Vielen Unternehmen in Sachsen ist es daher verständlicherweise wichtig, dass die Staatsregierung stets versucht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern um zum einen Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten aber auch zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Sachsen weiter auszubauen. Aufgrund der aktuell auferlegten Sanktionen gegen Russland ergeben sich daher folgende Fragen an die Staatsregierung:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Viele Bürger des Freistaates sehen die Sanktionen gegen Russland als überzogen an. Welche Wertung trifft die Staatsregierung zu den Sanktionen? Der Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland ist nicht allein auf die EU-Sanktionen zurückzuführen. Die Exporte in die Russische Föderation sind bereits seit 2013 zurückgegangen. Zusätzlich zu den im August 2014 in Kraft gesetzten Wirtschaftssanktionen haben die seit drei Jahren schwache wirtschaftliche Entwicklung in Russland, der allgemeine Vertrauensverlust durch die Ukrainekrise, die deutlich gesunkenen Rohstoffpreise und der Kursverfall des Rubels dazu beigetragen. Dessen ungeachtet würde die Sächsische Staatsregierung eine Überwindung der Sanktionen sehr begrüßen , denn dies wäre das Ergebnis einer erheblichen Verbesserung der Lage in der Ukraine aufgrund substantieller Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung . Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-4175/2/6 u. 32-4175/19/8 Dresden, Ü 8. ~tt-'. 201l , .- Zertifikat seit 2006 audlt bcr1.1fu ndfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle : Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 2: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung getroffen um die Folgen der Sanktionen gegen Russland für sächsische Unternehmen möglichst gering zu halten? Für Unternehmen, die vom Exportrückgang nach Russland betroffen sind , stehen die bekannten und bewährten Fördermöglichkeiten zur Verfügung , um die erforderliche Absicherung für das laufende Russlandgeschäft zu erhalten und Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Bei der Sächsischen Aufbaubank ist bislang kein Unternehmen vorstellig geworden , das aufgrund des Exportrückgangs nach Russland Hilfe in Anspruch nehmen musste. Frage 3: Hat die Staatsregierungen Maßnahmen ergriffen damit die Sanktionen gegen Russland schnellstmöglich wieder ausgesetzt werden können, wenn ja welche? Die Verhängung und Aussetzung von Sanktionen sind Mittel der Außenpolitik und liegen damit ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes. Die Sächsische Staatsregierung wird weiterhin ihre bestehenden Kontakte mit Russland pflegen . Erst im April 2015 hat Sachsen die Schirmherrschaft über die Deutsche Woche in St. Petersburg übernommen . Staatssekretär Dr. Mangold hat die Veranstaltung in Vertretung für Ministerpräsident Stanislaw Tillich eröffnet. Frage 4: Die Wiederaufnahme und Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Russland sind unumgänglich. Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung um dies umzusetzen? Die Staatregierung unterstützt sächsische Unternehmen über die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) bei der außenwirtschaftlichen Bearbeitung des russischen Marktes. Die WFS führt 2015 im Rahmen des Projektpakets "Innovative Produktionstechnologien Russland" mehrere außenwirtschaftliche Maßnahmen durch. So fanden bereits zwei Unternehmerreisen der WFS nach Russland statt; eine weitere Unternehmerreise ist geplant. Die Durchführung dieser Projekte und die Pflege der außenwirtschaftlichen Kontakte werden auch vom Beauftragten der WFS für Russland unterstützt. n Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2015-09-08T15:23:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes