STAATSMIN15TERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Akte nzei chen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9007 Dresden, i. September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2467 Thema: Besetzte Häuser in Sachsen / Hausbesetzer Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Mit Datum vom 27.07.2015 berichtet n-tv.de darüber, dass DIE LINKE Hausbesetzungen legalisieren möchte. Hausbesetzungen gehen nicht selten mit Fassadenschmierereien und Zerstörungen des Gebäudeinneren einher. Sie greifen erheblich in die Besitz- und Eigentumsrechte der Hauseigentümer ein." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über besetzte Häuser in Sachsen? Frage 2: Gibt es in Sachsen besetzte Häuser, welche im Eigentum des Landes stehen oder besetzte Häuser, die im Eigentum der Kommunen oder des Bundes stehen und deren Eigentümer sich wegen der Besetzung an die sächsischen Staatsorgane gewandt haben? (Bitte Angabe der Adresse der Häuser und der jeweiligen EigentumsVerhältnisse ) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Nachfolgend werden die im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) beim Landeskriminalamt seit 2010 erfassten Fälle strafrechtlich relevanter Hausbesetzungen , aufgeschlüsselt nach Tatzeitraum, Tatort und Eigentumsverhältnissen dargestellt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besuc herparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Tatzeitraum (Datum) 7.IS. Mai 2010 8. Mai 2010 20. August 2011 21. April 2012 27. Februar 2015 Tatort Dresden Liststr. 8 Dresden Hechtstr. 7 Zwickau Reinsdorfer Str. 2 Leipzig Naumburger Str. 40 Dresden Leipziger Str. 33 Eigentumsverhältnisse (Geschädigter) Stadtentwasserung Dresden GmbH Bundeseisenbahnvermögen Freistaat Sachsen Freier Träger Privatpersonen Frage 3: Welche Maßnahmen wurden mit welchem Erfolg seit dem Jahr 2010 veranlasst, damit besetzte Häuser geräumt werden? In allen o. g. Fällen hat die Polizei wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 123 StGB (Hausfriedensbruch) ermittelt und die Besetzung umgehend beendet. Frage 4: Gibt es Häuser, welche von politisch motivierten Gruppierungen besetzt werden? (Bitte Angabe der Häuser und Gruppierungen) Sämtliche o. g. Delikte wurden der PMK -links- zugeordnet. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse vor. Fraget: Überreiche Zeiträume sind die jeweiligen Häuser besetzt? Es vfrü afJf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Mit fl-eurfdlichen Grüßen t \t^ Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-09-09T09:17:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes