STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMIN1STER1UM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9009 Dresden, ^ September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. 6/2474 Thema: Zusammenwirken zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung , Landespolizeipräsidium - und dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V., Landesgruppe Sachsen - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Drs. 6/2201 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welchen Organisationsebenen der sächsischen Polizei werden Besprechungen im Sinne der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zur Drs. 6/2201 in der Regel durchgeführt? Besprechungen im Sinne der Fragestellung finden auf der Organisationsebene Landeskriminalamt (LKA) Sachsen bzw. Polizeidirektionen statt. Frage 2: Wie viele zentrale Informations- und Ansprechstellen der Sicherheitsunternehmen (IAS) sind insgesamt und jeweils bei welchen Polizeidirektionen , beim Landeskriminalamt, beim Polizeiverwaltungsamt, beim Polizeipräsidium der Bereitschaftspolizei, bei der Hochschule der sächsischen Polizei sowie bei anderen Polizeidienststellen im FreiStaat Sachsen eingerichtet? Bei den Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen sind keine zentralen Informations- und Ansprechstellen der Sicherheitsuntemehmen (IAS) eingerichtet . Frage 3: Wie viele der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zur Drs. 6/2201 näher benannten Sicherheitsbesprechungen fanden in den Jahren Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilheim-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen milden Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 2014 und bis 2015 beim Landeskriminalamt statt und welche Sicherheitsunternehmen bzw. Polizeidirektionen oder andere Dienststellen nahmen an ihnen teil? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und teilnehmenden Unternehmen und Dienststellen !) Frage 4: Wie viele der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zur Drs. 6/2201 näher benannten Sicherheitsbesprechungen fanden in den Jahren 2014 und bis 2015 bei den Polizeidirektionen, beim Polizeiverwaltungsamt, beim Potizeipräsidium der Bereitschaftspolizei sowie an der Hochschule der sächsischen Polizei statt und welche Sicherheitsunternehmen bzw. Polizeidirektionen oder andere Dienststellen nahmen an ihnen teil? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Polizeiverwaltungsamt , Präsidium der Bereitschaftspolizei sowie der Hochschule der sächsischen Polizei, Datum, teilnehmenden Unternehmen und Dienststellen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die angefragten Daten werden statistisch nicht erfasst. Eine Nachfrage bei den Polizeidirektionen und dem LKA Sachsen ergab für den angefragten Zeitraum eine Besprechung der Polizeidirektion Chemnitz am 13. März 2015 mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDSW), Landesgruppe Sachsen sowie eine Besprechung der Polizeidirektion Dresden am 1. September 2015, mit der Polizeidirektion Görlitz, dem BDSW sowie den Sicherheitsunternehmen SECURITAS, DWSI GmbH und POWER GmbH (Stand: 1. September 2015). Frage 5: Welche statistischen Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen wurden in den Jahren 2014 und 2015 durch den BDWS zusammen- und vorgestellt und an das Landeskriminalamt übermittelt? (Bitte mit Angabe der Ergebnisse der Zusammenarbeit und aufschlüsseln nach Datupl der Vorstellung bzw. Ubermittlung!) In dfn Jah ren 2014 und 2015 wurden dem LKA Sachsen keine Ergebnisse im Sinne derfra^estellung übermittelt (Stand: 26. August 2015). reL(ndli(;hen Grüßen v*s Markus Ulbii Seite 2 von 2 2015-09-10T07:47:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes