STAATSM1NISTEWUM DES INNERN Freistaat SACtiSEM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2580 &Dresden, /{^September 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2489 Thema: Erwähnung des Wohn- und Kulturprojekts "Kompott" im Verfassungsschutzbericht 2014 des LfV Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf Grundlage welcher einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkte erfolgte im aktuellen Verfassungsschutzbericht des LfV Sachsen für das Jahr 2014 die Bezeichnung des Wohn- und Kulturprojekts "Kompott" in Chemnitz als "zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten"? Der zitierte Text entstammt der vorläufigen Pressefassung des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2014. Auf Seite 220 der offiziellen Druckversion des aktuellen Verfassungsschutzberichtes 2014 heißt es nun zum Wohn- und Kulturprojekt "Kompott": "Anlaufstellen für Linksextremisten in Chemnitz sind das Wohn- und KulturProjekt "Kompott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender Bedeutung - das AJZ-Chemnitz (Alternatives Jugendzentrum). Insbesondere im Wohn- und Kulturprojekt "Kompott" finden auch sporadisch Veranstaltungen mit linksextremistischen Bezügen statt." Im Vergleich zu anderen Anlaufstellen in Chemnitz nutzten Chemnitzer Linksextremisten im Jahr 2014 verstärkt das "Kompott" für ihre Treffen. Diese Treffen dienten einerseits der Vermittlung eigener politischer Anschauungen und andererseits zum Ausbau vorhandener linksextremistischer Strukturen. Insbesondere die anarchosyndikalistische FAU-lnitiative Chemnitz (Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union; Abkürzung: FAU) führte bis zu ihrer Auflösung am 31. August 2014 dort Veranstaltungen durch, zu der sie zuvor auf ihrer Internetseite mobilisierte. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax *48 351 564-3198 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkpläbe; Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Linksextremisten lehnen die Grundprinzipien der treiheitlichen demoKratischen GrundOrdnung ab und werden daher gem. § 2 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz durch das LfV Sachsen beobachtet. Dazu zählen Autonome, Anarchisten und sonstige Linksextremisten sowie linksextremistische Parteien und Organisationen. Frage 2: Welche "Veranstaltungen mit linksextremistischen Bezügen" fanden im Berichtszeitraum im Objekt "Kompott" statt? (Bitte einzeln auflisten.) Nr. 6 Datum 08.01 05.02. 11.03. 01.05. 14.05. 11.06. Art der Veranstaltung Stammtisch der FAU Stammtisch der FAU Stammtisch der FAU Workshop der FAU Stammtisch der FAU Stammtisch der FAU Frage 3: Handelt es sich bei dem Wohn-und Kulturprojekt "Kompott" als solchem, dem Trägerverein "Urbane Polemik e. V.", eventuellen Mietparteien im Objekt und/oder anderen Nutzerinnen und Nutzern der Räumlichkeiten um Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen und falls ja, um welche Bestrebungen handelt es sich im Einzelnen? Das Wohn- und Kulturprojekt "Kompott" als solches sowie der Trägerverein "Urbane Polemik e.V." sind keine Beobachtungsobjekte des Lft/ Sachsen im Sinne des § 2 Abs. K SächsVSG. Im Jahr 2014 nutzten Linksextremisten Räumlichkeiten im "Kompott " i/für /tfire Veranstaltungen. Dazu zählte die linksextremistische FAU-lnitiative Cherffnit Mit freurjdlichen Grüßen us Ulbig Serte 2 von 2 2015-09-17T18:48:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes