Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, 
Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/2491 
Thema: Beschluss des Kreistages vom Vogtlandkreis 
(Beschlussvorlage 15/077/2 vom 13.03.2015) 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

STAATSMINISTERlUM 
FÜR WlRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wird die Staatsregierung dem o. a. Beschluss, der inhaltlich
 gesetzliche Regelungen für Windkraftanlagen nach 
dem § 249 Abs. 3 BauGB fordert, prüfen und im Ergebnis 
ihrem Willensbildungsprozess zugrunde legen? 

Die Staatsregierung wird den genannten Beschluss des Kreistages des 
Vogtlandkreises, wie auch die bereits vorliegenden Beschlüsse anderer 
Kreistage und Kommunalparlamente zum Thema, prüfen und im Weiteren 
berücksichtigen. 

Frage 2: 

Frage 3: 

Hat die Staatsregierung die Windpotentialstudie, die Gegenstand
 des Koalitionsvertrages ist, in Auftrag gegeben
? 

Wann wird die Staatsregierung diese Studie unter 2. zur 
Vorlage bringen? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Für die Beantwortung der Fragen verweise ich auf die Beantwortung der 
Kleinen Anfrage des Abgeordneten Gunter Wild , Fraktion Alternative für 
Deutschland (AfD) , Drs. 6/2381 . 

~enGrüßen 

artin Dulig 
eite 1 von 1 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31 -1053/7/1 

Dresden , l ,9, / ( 

Zert rflkat se it 2006 
audlt bcrufund famlllc 

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		2015-09-08T15:24:48+0200
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