STAATSMìNìSTERIUI\I FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELTUND LANOWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr. 612493 Thema: lnitiativen zur Stärkung des ländlichen Raumes Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,lr den vergangenen Wochen wurden über die Medien Zukunftsaussichten zum Wandel des ländlichen Raumes und dessen Bevölkerungsschwund in den kommenden Jahren vorbereitet. Dieses Problem ist der Staatsregierung schon längere Zeit bekannt und daher ergeben sich folgenden Fragen an die Staatsregierung:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Gibt es derzeit ein Konzept zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen bzw. wird derzeit dafür eines erarbeitet? Die Staatsregierung hat im Jahr 2012 die Leitlinien ,,Ländlicher Raum - Vielfalt leben" ztrr Entwicklung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen beschlossen. Die Leitlinien sind darauf ausgerichtet, die Beschäftigungs- und Einkommenssituation sowie die Lebensqualität für die Menschen zu unterstützen, Chancengleichheit, medizinische Versorgung und Bildungsqualität zu sichern, wirtschaftliche Potenziale zu stärken, eine Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, Mobilität zu ermöglichen sowie eine moderne und leistungsfähige Venrualtung aufrechtzuerhalten. Die Leitlinien sind veröffentlicht unter r raum/3764.htm. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon+49 351 564 2000 Telefax+49 351 564 2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen PD 2-2012 Pal{o lhre Nachricht vom 21. August 201 5 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-o141 .50t19t4971 Dresden, zfl. g3 .toñ I.ANDESGARTENSCHAU oErsNrrz/ERzGEBlnoe 201 5 Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www smul.sachsen de Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinde[ungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am K0nigsufer Ftrr alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowiê frlr verschlilsselte elektronische DokumenteSeite I von 3 STAATSMINISTERIUI\¡ FÜR UI\4WEUT UND LANDWIRTSCHAFT Frage 2: Was tat die Staatsregierung in den letzten 10 Jahren dafür, dass der ländliche Raum zum Leben attraktiver wird? Ganz übenrviegend sind die lnitiativen, lnstrumente und Maßnahmen der Staatsregierung nicht nur der letzten zehn Jahre auch dem ländlichen Raum zugutegekommen. StellveÍretend für spezifische Maßnahmen, die den besonderen Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum bei der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse entgegenkommen, steht seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft die Ländliche Entwicklung: lm genannten Zeitraum wurden den Regionen mittels der Europäischen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes lnstrumente an die Hand gegeben (2007 bis 2013 lntegrierte Ländliche Entwicklung lLE, ab 2014 LEADER; siehe auch ), mit denen sie die Prioritäten ihrer Entwicklung selbst setzen konnten. Sie haben diese hohe Verantwortung angenommen, ihrerseits die Menschen intensiv beteiligt und so zum Beispiel in der ILE über 6.700 Vorhaben erfolgreich umgesetzt. Frage 3: Welche Initiativen hat die Staatsregierung in den vergangenen l0 Jahren ergriffen, um Unternehmen in den ländlichen Gegenden des Freistaates Sachsen anzusiedeln? Die Akquise von innovativen lndustrieansiedlungen nimmt in der sächsischen Widschaftspolitik einen großen Stellenwert ein. Der Freistaat Sachsen befindet sich europa- und weltweit in einem immer härteren Standodwettbewerb um Direkt- und Enrueiterungsinvestitionen. Die sächsische Ansiedlungspolitik setzt dabei auf Kontinuität und Verlässlichkeit sowie auf eine erfolgreiche Standortwerbung. Viele der angebotenen Gewerbeflächen befinden sich dabei im ländlichen Raum. lnvestoren schätzen dort die moderne lnfrastruktur, die gute überregionale Verkehrsanbindung, das verfügbare Fachkräftepotenzial, die dienstleistungsorientiede Venrualtung und nicht zuletzt die attraktiven Preise für Gewerbeflächen. Die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) hat im Zeitraum der Jahre von 2004 bis 2014 insgesamt 205 erfolgreiche Ansiedlungs- und Enrueiterungsvorhaben betreut (145 Neuansiedlungen, 4 Übernahmen, 56 En¡veiterungen), davon befanden sich 105 im ländlichen Raum (außerhalb der Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig). lnsgesamt sind in diesem Zeitraum 17.480 Arbeitsplätze entstanden, davon 10.821 im ländlichen Raum. lnsgesamt wurden mit diesen Vorhaben rund 3,2 Mrd. Euro investiert, davon rund 2,4 Mrd. Euro im ländlichen Raum. Diese Zahlen belegen, dass mehr als die Hälfte der Mittel im ländlichen Raum investiert wurden. Fast 62 Prozent der Arbeitsplätze entstanden dort. Besonders für große kapitalintensive lnvestitionen verfügen die ländlichen Gewerbeflächen über besonders attraktive Standortbedingungen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAÀTSI\4 ì NI STERI U I\,I FÜR UI4WEUT UND LÀNDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 4: Gibt es derzeit gezielte Maßnahmen, welche die Staatsregierung in der kommenden Zeit ergreifen wird, um den ländlichen Raum in Sachsen wirtschaftlich als auch infrastrukturell zu stärken? Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft unterstützt die Regionen mithilfe des LEADER-Programms 2014 - 2020, bei dem die Regionen die Prioritäten auch im Bereich der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung auf Grundlage ihrer LEADER-Entwicklungsstrategie selbst bestimmen können. ln Abstimmung mit der Staatsregierung setzt die WFS zahlreiche konkrete Akquisitionsmaßnahmen um. Ein großer Teil dieser Maßnahmen wird von Vertretern der Staatsregierung begleitet. Für das Jahr 2015 sind noch eine Reihe weiterer Akquisitionsmaßnahmen der WFS unter anderem im Rahmen von Fachmessen und - veranstaltungen in den USA, in Japan und in China, geplant. Die in Beantwortung der Frage 3 genannten Zahlen belegen, dass davon auch der ländliche Raum im hohen Maße profitierten wird. Die Förderprogramme zur Unterstützung von Unternehmen (unter anderem GRWFörderung , Mittelstandsprogramme, Technologieförderung) werden uneingeschränkt auch im ländlichen Raum angeboten. Der in Anlage beigefügten Tabelle sind die Förderdaten der GRW-Förderung für den ländlichen Raum zu entnehmen. Die Grundversorgung mit Breitband wird im ländlichen Raum teilweise mit Funklösungen abgedeckt. Diese gilt es zu ergänzen mit Festnetz und leistungsfähigeren Funklösungen. Die nächste Generation von Funklösungen über die Frequenzen, die dieses Jahr versteigert wurden, könnte da Abhilfe schaffen. Die Staatsregierung fördert in der laufenden Legislaturperiode mit den Förderprogrammen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gezielt den Lückenschluss auch in der Festnetz-lnfrastruktur. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Anlage: 1 Seite 3 von 3 Anlage zur Beantwortung der Kl. Anfrage Drs.6/2493 GRW-Förderung Ländl Raum 01.01. 1991-?1.07 .2015 I nvestitionsförderung der gewerblichen Wirtschaft Förderung der wirtschaftsnahen lnfrastruktur Kreis Anzahl d Fälle Zuschuss (T€) lnvestitionen gesamt (T€) lnvestitionen förderf (T€) Apl. neu Apl. gesichert Erzgebirgskreis 2.290 458.582 1.886.067 t.721,.173 L4.O54 t9.24r Mittelsachsen 2.O2t: 9r2.884 4.663.833 4.380.754 23.346 28.999 Vogtlandkreis L.848 623.239 2.887.482 2.675.83r 75.967 2s.332 LK Zwickau 272 25.628 L26.929 Ir2.O79 r.348 7.728 LK Bautzen t.846 700.L64 3.394.228 3.193.s26 L9.298 21,.736 LK Görlitz L.430 495.434 2.228.536 2.06r.614 L6.402 L7.456 LK Meißen 933 585.848 3.790.756 2.s98.080 13.8s8 L2.O12 Sächs. Schweiz-Osterzgebirge L.205 384.603 L.81,6.547 7.62t.640 10.o76 lL.781 LK Leipzig 683 L97.059 1.054.606 958.954 7.579 7.851 Nordsachsen 770 341.305 2.081,.259 t.7L9.056 9.551 9.306 Gesamt 13.180 4.724.746 23.924.24L 27.O42.708 L3L.479 t55.442 Kreis Anzahl d. Fälle Zuschuss (T€) lnvestitionen gesamt (T€) lnvestitionen förderf (T€) Erzgebirgskreis 37L 283.s26 405.4r5 380.757 Mittelsachsen 487 456.724 656.456 6L5.974 Vogtlandkreis 345 446.442 6L8.823 576.307 LK Zwickau 46 34.467 60.426 52.558 LK Bautzen 455 383.469 588.527 5L0.778 LK Görlitz 503 407.249 61_5.369 569.976 LK Meißen 270 228.92L 355.524 320.381 Sächs. Schweiz-Osterzgebirge s80 387.658 59r.827 529.774 LK Leipzig 348 287.948 407.340 371,.867 Nordsachsen 487 435.365 s83.123 56t.426 Gesamt 3.886 3.345.770 4.882.829 4.489.796 2015-09-18T10:59:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes