STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN T7vm c .l'n o-JDer Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/89011 Dresden, ^ ftßeptember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2495 Thema: Nachfrage zu Drs. 6/2321 - Polizeistatistik im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 2009 - 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen ist folgende Vorbemerkung vorangestellt: "In ihrer Antwort auf Drs. 6/2321 führte die Staatsregierung unter Frage 2 aus, dass es eine hohe Zahl ausländerrechtlicher Verstöße infolge illegaler Einreisen gibt Weiterhin bilden Straftaten im Zusammenhang mit der Einfuhr illegaler Drogen und Verschiebungen in Deutschland entwendeter Kraftfahrzeuge in das Ausland Kriminalitätsschwerpunkte . Weiterhin führt die Staatsregierung unter Frage 4 die Sollstärken der Polizeireviere in den Jahren 2005, 2010, 2013, 2014 und 2015." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche ausländerrechtlichen Verstöße infolge illegaler Einreisen gab es in den Jahren 2009 - 2014 im Landkreis mit welchen Fallzahlen und welcher Aufklärungsquote (bitte Auflistung getrennt nach Vergehen und Jahren)? Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten im Zusammenhang mit der Einfuhr illegaler Drogen gab es in den Jahren 2009 - 2014 im Landkreis mit welchen Fallzahlen und welcher Aufklärungsquote (bitte Auflistung getrennt nach Vergehen und Jahren)? Unerlaubte Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.Sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS , 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBRIUM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 erfasste Fälle 19 16 22 27 Aufklärungsquote in % 100,0 100,0 100,0 100,0 95,5 88,9 Darüber hinaus kann die Frage nicht beantwortet werden. Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß dem BtMG wird statistisch nur in Fällen mit nicht geringen Mengen recherchierbar ausgewiesen. Die vollständige Beantwortung der Frage über Fälle mit nicht geringen Mengen hinaus würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 3: Welche Straftaten im Zusammenhang mit der Verschiebungen in Deutschland entwendeter Kraftfahrzeuge gab es in den Jahren 2009 - 2014 im Landkreis mit welchen Fallzahlen und welcher Aufklärungsquote (bitte Auflistung getrennt nach Vergehen und Jahren)? Der Verbringungsort entwendeter Kraftwagen wird statistisch nicht erfasst. In der nachfolgenden Tabelle sind die Anzahl der erfassten Fälle des Diebstahls unter erschwerenden Umständen von Kraftwagen sowie die jeweilige Aufklärungsquote aufgeführt . Diebstahl unter erschwerenden Umständen von Kraftwagen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 erfasste Fälle 172 179 159 121 151 163 Aufklärungsquote in % 14,5 22,3 16,4 19,0 19,2 22,7 Frage 4: Wie entwickelten sich die Sollstärken der Polizeireviere in den Jahren 2006 - 2009, 2011 und 2012 im Landkreis? Frage 5: Wie hoch waren die Ist-Stärken der Polizeireviere im Landkreis in den Jahren 2005 - 2015 im Landkreis? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Seite 2 von 3 STAATSM1NISTER1UM DES 1NNEWM Freistaat SACHSEN Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Summe der Sollstärken 343 343 342 386 370 370 356 356 363 354 342 Summe der Ist-Stärken 332 328 330 335 372 376 360 355 355 345 338 Die )&t-Stärken sind für die Jahre 2005 bis 2014 zum Stichtag 1. Juli erhoben. Für 2015 ist ifer S^chtag der 1. Juni. MitlfreLjhdlichen Grüßen ärkus Ulbi Anlage Seite 3 von 3 Anlage zur Drs.-Nr.: 6/2495 Straftat unerlaubte Einreise gemäß AufenthaKsgesetz Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Jahr erfasste Fälle Aufklärungsquote in % 2009 2010 2011 2012 2013 davon unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz unerlaubte Wiedereinreise nach Ausweisung/Abschiebung gemäß § 95 Abs 2 Nr 1a Aufenthaltsgesetz unerlaubter Aufenthalt gemäß Aufenthaltsgesetz davon unerlaubter Aufenthalt gemäß § 95 Abs 1 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz unerlaubter Aufenthalt nach Ausweisung/Abschiebung gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 1 b Aufenthaltsgesetz Einreise oder Aufenthalt trotz Versagung des Freizügigkeitsrechts gemäß § 9 Freizügigkeitsgesetz/EU 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 175 283 341 668 1480 1 290 112 188 224 382 1 135 1 109 63 95 117 286 345 181 287 220 66 131 62 914 283 214 64 124 57 871 4 6 2 7 5 43 1 7 6 8 19 17 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 99,5 100,0 100,0 98,4 100,0 100,0 99,5 100,0 100,0 98,2 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 2015-09-15T11:30:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes