STAAT5M1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2580

Dresden, ^ September 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel,
AfD-Fraktion
Drs.-Nr: 6/2498
Thema: Personaleinsatz beim Landesamt für Verfassungsschutz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)
waren zum 30. Juni mit der Beobachtung bzw. Sammlung von Erkenntnissen
 im Aufgabenbereich
a. Rechtsextremismus
b. Linksextremismus

c. Ausländerextremismus (Islamismus/Dschihadismus)
d. Spionageabwehr
befasst? (Bitte Anzahl der Mitarbeiter auflisten)

Frage 2:
Welche Änderung der Personalzuteilung zu den einzelnen Phänomenbereichen
 gab es in den letzten zehn Jahren (bitte jährlich zum Stichtag
 30. Juni)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Im Stellenplan 2015/2016 des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)
Sachsen sind für das Jahr 2015 187 Stellen ausgewiesen. Die Summe
der beim LfV Sachsen tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betrug
zum Stichtag 30. Juni 2015 182.

Eine zahlenmäßige Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung, wie
viele Mitarbeiter mit den einzelnen zu beobachtenden Phänomenbereichen
 befasst sind, ist nicht möglich, da die Mitarbeiter des LfV Sachsen
überwiegend phänomenübergreifend eingesetzt werden (vgl. auch Antwort
 auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 5/7488).

Hausanschrift:
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Der Rechtsextremismus stellt weiterhin im LfV Sachsen seit vielen Jahren den Arbeitsschwerpunkt
 des Kräfteeinsatzes dar. Mit größerem Abstand folgen die etwa
gleichrangigen Phänomenbereiche Linksextremismus und Islamismus
/Ausländerextremismus. Der Bereich Spionageabwehr hat demgegenüber nur
eine nachrangige Bedeutung.

Frage 3:
Sollten die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz weiterhin "überwiegend
 phänomenübergreifend" (so etwa die Antwort auf eine diesbezügliche
Anfrage aus dem Jahr 2011; Drs.-Nr. 5/7488) eingesetzt werden, so bitte ich um
Klärung dieses Ausdrucks. Was ist unter einer "phänomenübergreifenden" Arbeitsweise
 zu verstehen? Welche Gliederung der Aufgabenschwerpunkte der
Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz findet dann anstelle einer
Einteilung gemäß der genannten Aufgabenbereiche (Rechts-, Links-, Ausländerextremismus
, Spionageabwehr) statt?

Phänomenübergreifend tätig sind zunächst alle Angehörigen der ytaüsstelle sowie
der Abteilung 1 (Zentralabteilung). Darüber hinaus können die Bediensteten der
Abteiluyg 3 (Beschaffung, Observation) nicht einem einzelnen Phänomenbereich
zuger^fchnet^ werden. Dies wäre dem Grunde nach nur bei den drei Auswertungsreferatefi
 (Alyfeilung 2) möglich, wobei auch hier die Berührungspunkte der Phänomenefgan
^heitlich bearbeitet werden.

undlichen GrüßenMit frf

MarRus Ulbig

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		2015-09-17T15:51:31+0200
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