Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/2503 
Thema: Umweltverträglichkeit des Neu- und Ausbaus des 2. Bauabschnittes
 der K9281 (Spreestraße) im Landkreis Bautzen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung: 
Gemäß Sächsischem Straßengesetz (SächsStrG) ist für die Verbesserung 
des Kreisstraßennetzes der Landkreis verantwortlich. Der Landkreis Bautzen 
hat zur Kleinen Anfrage fachlich Stellung genommen. 

Frage 1: Welche Ausbaubreite ist in welchem Streckenabschnitt vorgesehen
? 

Außerorts ist eine Fahrbahnbreite von 7,00 m mit beidseitigem Bankett von 
je 1,50 m und innerhalb der Ortslage eine Fahrbahnbreite von 6,50 m mit 
einem 2,00 m breiten Gehweg geplant. 

Frage 2: Inwieweit wurden naturschutzrechtliche Belange in die Planungen
 mit einbezogen? 

Im Rahmen der Vorplanung wurde zum Variantenvergleich eine Umweltverträglichkeitsstudie
 mit Aussagen zur Fauna-Flora-Habitat (FFH) - Verträglichkeit
 sowie zum Artenschutz erarbeitet. 

Frage 3: Welche bau- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die 
Umwelt wurden in den Planungsunterlagen hinsichtlich der 
bau- und betriebsbedingten Lärmemission und Abgas- und 
Feinstaubemissionen ermittelt? 

Aufgrund der Abstände der vorhandenen Bebauung zum geplanten Neubauabschnitt
 können Überschreitungen der in der Verkehrslärmschutzverordnung
 vorgegebenen Lärmimmissionsgrenzwerte ausgeschlossen werden. 

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Der Staatsminister 

Durchwahl 
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Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
64-1 053/50/2 

Dresden, 2 1. SEP. 2015 

, ... 
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ARBEIT UND VERKEHR 
85ACHsEN 

Auch im Ausbaubereich in der Ortslage von Neustadt kann eine Erhöhung der Beurteilungspegel
 an den vorhandenen Gebäuden und Außenwohnbereichen verneint werden
. Auf Grund der prognostizierten Verkehrsbelastungen der K 9281 können ebenso 
Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der 39. BlmSchV (Verordnung über Luftqualitätsstandards
 und Emissionshöchstmengen) für die relevante Kfz-bedingte Luftschadstoffbelastung
 (Kohlenmonoxid, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid
, Benzol, PM10-Stäube und PM2, 5-Stäube) ausgeschlossen werden. 

Frage 4: Welchen Stand und welche Ergebnisse haben die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung
 im Zuge der Planfeststellung zum 2. Bauabschnitt
 der zukünftigen K9281? 

Erste Aussagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es bereits in der Umweltverträglichkeitsstudie
 (UVS) zum Variantenvergleich der Voruntersuchung, in welche die Zwischenergebnisse
 der faunistischen Sonderuntersuchungen eingeflossen sind. Während 
der Vorentwurfsphase werden die Umweltbelange im Landschaftspflegerischen Begleitplan
 (LBP) behandelt. Darin fließen auch die Ergebnisse der parallel durchgeführten
 FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie die Ergebnisse des Artenschutzbeitrags mit ein. 
Grundlage für diese Umweltbeiträge stellen u. a. die faunistischen Sonderuntersuchungen
 dar, die zurzeit im Gelände durchgeführt werden. Untersucht werden die Artengruppen
: Fledermäuse, Vögel, Amphibien/Reptilien sowie im Bereich der Wirbellosen 
die Gruppen: Heuschrecken, Laufkäfer, Libellen und Tagfalter. Die Gutachten sollen im 
4. Quartal 2015 dem Vorhabenträger vorliegen. 

Frage 5: Inwieweit sind welche Biotope durch die bau- und betriebsbedingten 
Eingriffe in die Umwelt betroffen und welche Ausgleichsmaßnahmen 
sind geplant? Bitte geben Sie an, wo sich die entsprechenden Ausgleichsflächen
 befinden. 

Das Vorhaben führt zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Eingriffen in Kiefernforstbestände
 sowie zu Eingriffen in die Spreeniederung (Wiesen/Weiden; Spree und ihre 
Begleitgehölze; Acker; Stillgewässer in der Spreeniederung). Im Bereich der Spreequerung
 liegen auch FFH-Lebensraumtypen (u. a. LRT 6510: Flachlandmähwiesen). Aussagen
 zu Ausgleichmaßnahmen sowie Ausgleichsflächen können zum derzeitigen 
Planungsstand nicht getroffen werden. 

it freundlichen Grüßen 

rartin Dulig 

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		2015-09-21T15:17:42+0200
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